FDP Aktuell 11-2024

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

statt sich auf dem Bund-Länder-Treffen in Berlin um echte Lösungen in der Asylpolitik zu bemühen, verlor sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner PR-Show und unrealistischen Vorschlägen. Die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden Henning Höne gegenüber der dpa (Deutsche Presse-Agentur) war deutlich!

Dabei liegen die zentralen Forderungen auf der Hand: Die Landesregierung muss endlich sicherstellen, dass unsere Kommunen beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge finanziell und strukturell unterstützt werden. Wir brauchen die Bezahlkarte landesweit in ganz NRW! Außerdem muss Schwarz-Grün die Asylgerichtsverfahren massiv beschleunigen und Abschiebeeinrichtungen an großen Flughäfen einrichten. Wir fordern, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst endlich seine Hausaufgaben macht und sich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzt!

Wir sind überzeugt: Leistung muss sich auch im öffentlichen Dienst wieder lohnen! Unsere Kleine Anfrage an NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hat gezeigt, dass 2023 gerade einmal zwei von 4.530 Ministerialbeamten eine finanzielle Honorierung für ihre Leistung erhalten haben. In Zeiten des Fachkräftemangels und der drohenden Pensionierungswelle ist diese Nichtwürdigung engagierter Arbeit ein fataler Fehler. Um das Fundament eines handlungsfähigen Staates zu sichern, fordern wir Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift!

Und haben Sie es gehört? Das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählte Bewerberin zur Präsidentin des OVG ernannt werden darf. Gleich vorweg: Wir Freie Demokraten akzeptieren und respektieren das Urteil. Unsere Bedenken bezüglich der Fairness und Transparenz des Verfahrens sind allerdings nicht ausgeräumt worden. Das Vertrauen des Parlaments, der NRW-Justiz und der Öffentlichkeit in Justizminister Limbach bleibt trotz des Urteils deutlich geschwächt. Und jüngste Medienberichte über die Details einer Eidesstaatlichen Versicherung eines Mitbewerbers im OVG-Personalverfahren werfen nun neue Schatten auf Justizministerium und Staatskanzlei. Der Fall ist juristisch wohl abgeschlossen, politisch birgt er aber offenbar weiteren Zündstoff.

Ihr
Marcel Hafke
Ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit Sozialminister Heil die Pläne für das Generationenkapital vorgestellt. Damit werden künftig endlich auch die Chancen des Kapitalmarktes für die Rente genutzt. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung wird dann durch Erträge aus einem Kapitalstock ergänzt. „Mit dem Generationenkapital treffen wir eine Zukunftsentscheidung, die weit über das heute geplante Volumen hinausgeht“, so Lindner. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel bezeichnet das Generationenkapital als Einstieg in die Aktienrente eine historische Weichenstellung. „Je schneller und entschlossener wir dem schwedischen Modell folgen, desto schneller schaffen auch wir wieder ein steigendes Rentenniveau und stabile Rentenfinanzen.“

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FDP-Fraktion fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren

Die Antragsstellung des BAföG ist vollständig digitalisiert. Trotzdem müssen Studierende teilweise noch 5 Monate auf die Bearbeitung und das dringend benötigte Geld warten. Der Grund: Um die Anträge zu bearbeiten, werden sie nach wie vor ausgedruckt! „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wir fordern, dass das komplette BAföG-Verfahren vollständig digitalisiert wird! „Das NRW-Wissenschaftsministerium muss die benötigten digitalen Schnittstellen schnell bereitstellen. Das Motto muss lauten: voll digital ins Wintersemester!“, sagt Freimuth.

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Bürger können künftig noch leichter mit der Justiz kommunizieren

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung aus dem Justizministerium beschlossen. Das Gesetz ermöglicht unter anderem, Strafanträge auch per Mail oder Online-Formular zu stellen oder an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz teilzunehmen. „Wir setzen mit dem Vorhaben den digitalen Umbau unserer Justiz fort und verdeutlichen einmal mehr, dass es uns ernst ist mit dem moderneren, digitalen Rechtsstaat“, macht die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Katrin Helling-Plahr deutlich.

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MPK-Bühne als PR-Show: „Wüst vernachlässigt seine Hausaufgaben!“

Statt die Probleme in Nordrhein-Westfalen zu lösen, inszeniert sich Ministerpräsident Wüst lieber auf der Bühne der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik für seine PR-Show. „Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt die konkrete Ausgestaltung völlig unklar, weil Wüst es nicht schafft, sich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchzusetzen! Ebenso ist offen, wie eine flächendeckende Umsetzung in allen Kommunen in NRW erreicht werden soll, während die Grünen Stimmung gegen die Bezahlkarte machen”, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Gleichzeitig bummeln CDU und Grüne bei den Asylverfahren. „Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident seine Hausaufgaben für Nordrhein-Westfalen macht“, fordert Höne.

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Künstliche Intelligenz ist Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland

„Künstliche Intelligenz birgt enormes Potential, bedeutet gleichwohl einen disruptiven Wandel bestehender Prozesse und Geschäftsmodelle“, betonte Bundesjustizminister Buschmann auf der Internationalen Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht (GenAI Summit) im Bundesjustizministerium. „Wir wollen die Chancen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU voranzutreiben.“ Gleichzeitig müsse man die Perspektive der Kultur- und Kreativbranche im Blick behalten.

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Bauvorhaben in NRW scheitern – FDP fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Im Jahr 2023 sind nur rund 43.600 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Damit ist die Zahl der Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent eingebrochen, der Wert liegt zudem auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. „In NRW stellt der mit 6,5% deutschlandweit höchste Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer eine Investitionsbremse dar und lässt viele Bauvorhaben scheitern“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Damit neue Impulse für Bauen und Wohnen entstehen, fordern wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer: „Perspektivisch streben wir Freie Demokraten eine Reduzierung auf 3,5% an, um die Baukonjunktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu beleben“, so Witzel.

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