FDP Aktuell 12-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Schluss mit der Zettelwirtschaft! In dieser Woche hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV von Justizminister Buschmann beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab: Auf knapp 1 Milliarde Euro wird das Entlastungsvolumen geschätzt. Und die Freien Demokraten gehen mit gutem Beispiel voran: Für die überwiegenden Maßnahmen zur Entlastung sind die FDP-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz verantwortlich. So machen wir deutlich: Wir reden nicht nur von Entbürokratisierung, sondern wir setzen sie auch um. Und auch auf europäischer Ebene kämpfen wir weiter für dieses wichtige Thema. Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit lässt uns in Brüssel nicht los: Denn zehn Milliarden Euro hatte Ursula von der Leyen (CDU) dafür gezahlt, dass Viktor Orbán im richtigen Moment zur Toilette geht und nicht die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine blockiert. Mit dieser unrechtmäßigen Freigabe von zurückgehaltenen Geldern an Ungarn hat die Kommissionspräsidentin wenig für die Ukraine erreicht, aber die Rechtsstaatlichkeit in Europa wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt. Deshalb verklagen wir als Europäisches Parlament jetzt die EU-Kommission. Bemerkenswert: Die EVP (also die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU) beteiligt sich an der Klage gegen Ursula von der Leyen – und lässt damit die eigene Spitzenkandidatin fallen. Wir Liberale dagegen werden weiter gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich machen, dass Korruption bei uns keine Nachsicht erwarten kann! Ihr Moritz Körner |
| Europawahlkampagne der Freien Demokraten: Streitbar in Europa Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Die Botschaft: Gemeinsam mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen. Die Kampagne sei eine doppelte Kampfansage, machte der Bundesvorsitzende Christian Lindner deutlich: „An jene, die unser europäisches Einigungsprojekt abwickeln wollen. Und an die anderen, die daraus eine Bürokratiefalle machen.“ Strack-Zimmermann erklärte: „Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind aufgerufen, dieses Europa der Freiheit zu sichern.“ Mehr |
| Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik an Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. Im Rechtsausschuss am 13. März 2024 wurde erneut über die Rolle Limbachs im Stellenbesetzungsverfahren um das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster debattiert. In Limbachs Aussagen zeichnete sich dabei ein Bild von Desinteresse und politischer Einflussnahme ab. „Es ist erschreckend, dass dem NRW-Justizminister Gespräche über eine derart kritische Personalentscheidung gleichgültig zu sein scheinen“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher Dr. Werner Pfeil. Die Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle! Die Bürgerinnen und Bürger NRWs erwarten zurecht Transparenz und Integrität in der Justiz. Mehr |
| Drei Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen durch Bürokratieabbau Die Bundesregierung hat in dieser Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beschlossen. Mit dem Kabinettsbeschluss setze man einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um, so Buschmann. „Dieses Paket entlastet unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr, allein das BEG IV trägt hierzu fast 1 Milliarde Euro bei. Damit sind die Meseberger Beschlüsse das größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab.“ Der Bürokratiekostenindex falle damit auf sein Allzeittief. Mehr |
| Schluss mit leeren Versprechen: Landesregierung muss Kita-Finanzierung sichern! Das Gutachten der Landesregierung zur finanziellen Lage der Kindertageseinrichtungen ist alarmierend. „Ohne unmittelbare Aktionen gefährden wir nicht nur die Qualität unserer frühkindlichen Bildung, sondern auch die Bildungs- und Chancengerechtigkeit für die nächsten Generationen“, sagt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Unter dem früheren FDP-Minister Dr. Joachim Stamp wurde mit der Anpassung der Kindpauschalen und dem Instrument der Dynamisierung ein wesentlicher Schritt unternommen. Doch Schwarz-Grün lässt diese Verpflichtungen schleifen. „Ministerin Paul ist jetzt gefordert, zu zeigen, dass sie bereit ist, diese Herausforderung anzugehen und konkrete Schritte zur Rettung unserer Kitas einzuleiten“, so Hafke. Mehr |
| Deutschland braucht die Wirtschaftswende Die Wirtschaftswende sei von immenser Bedeutung für unser Land, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit der WELT. Die Grundlage, um die aktuellen Herausforderungen zu lösen, sei eine starke deutsche Wirtschaft. Deshalb sei klar: „Wenn wir spätestens 2025 den Aufschwung wollen, müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland fit gemacht wird für die Zukunft.“ Mehr |
| FDP fordert Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die Landesregierung scharf. Anfang März hatte die Regierungskoalition ein dreiseitiges Papier zum OGS-Rechtsanspruch vorgelegt, das viele Fragen aufwirft. „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität verpasst, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt Müller-Rech. Mit einer Initiative fordert die Fraktion von der Landesregierung, dass sie ein Ausführungsgesetz vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Wir brauchen einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards“, fordert Müller-Rech. Mehr |
