FDP Aktuell 16-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, gute Nachrichten zu den Themen Bürgerrechte und Migrationspolitik: Zum einen hat das Europäische Parlament in dieser Woche einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Damit bringen wir mehr Ordnung in unser Migrationssystem und sorgen für klarere Regeln, wer asylberechtigt ist, sowie schnellere Verfahren an unseren Außengrenzen. Zum anderen hat die Bundesregierung sich auf die Einführung von Quick Freeze geeinigt: Damit haben wir endlich eine rechtssichere und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Eine gute Entscheidung für unsere Sicherheit und unsere Bürgerrechte, für die sich unser Bundesjustizminister Marco Buschmann intensiv eingesetzt hat! Wir brauchen eine Wirtschaftswende – das machen wir derzeit im Bund immer wieder deutlich. Denn bereits jetzt investieren wir in Deutschland auf Rekordniveau. Aber wir müssen weiter umsteuern, um die aktuelle Wachstumsschwäche zu überwinden und uns für die Finanzierung zukünftiger dauerhafter Aufgaben wie z.B. die Verteidigung zu wappnen. Deshalb betont Christian Lindner derzeit immer wieder, worum es geht: Mehr Fach- und Arbeitskräfte zu mobilisieren, die Belastungen durch Steuern und Bürokratie weiter zu reduzieren, mehr privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik zu stärken. Ihr Moritz Körner |
| Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir nur durch Anerkennung von Leistung Der Staat musste in Krisen einspringen – aber man dürfe den Exit aus dem Krisenmodus nicht verpassen, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. Mit Subventionen schaffe man keine Wettbewerbsfähigkeit. „Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung. Ein Beispiel dafür wäre, Überstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu begünstigen.“ Mehr |
| Wir fordern die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Jetzt gibt es keine Ausreden für CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen mehr! „Kein Verschiebebahnhof mehr, es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Versprechen in die Tat umsetzt und für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW sorgt“, fordert Henning Höne, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Wir Freie Demokraten wollen seit langem Bezahlkarten statt Bargeld für Flüchtlinge. Die Karten reduzieren Kosten und Bürokratie und erschweren, dass das Geld missbräuchlich verwendet wird. Schwarz-Grün muss die notwendigen Mittel bereitstellen, um die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen. Mehr |
| Liberaler Erfolg: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das von der FDP seit langem geforderte und von Bundesjustizminister Buschmann ausgearbeitete sogenannte Quick-Freeze-Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses Verfahren erlaubt es den Sicherheitsbehörden, bei schwerwiegenden Verbrechen die Verkehrsdaten der Telekommunikation einzufrieren und für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Marco Buschmann zeigte sich erfreut: „Es war höchste Zeit. Das ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland.“ Mehr |
| Unterrichtsausfall an NRW-Schulen: „Das ist politisch ein Totalausfall!“ Im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres sind 4,7 Prozent aller Unterrichtsstunden an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgefallen. Unterricht gemäß Stundenplan gab es auch nur zu 78 Prozent. Das Hauptproblem ist der Lehrkräftemangel. „Fellers ‚Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung‘ ist krachend gescheitert. Der Arbeitsplatz Schule muss attraktiver werden, damit nicht 900 Lehrkräfte pro Jahr kündigen“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Schulministerin nimmt die Zahlen einfach hin und steuert nicht nach. „Das ist politisch ein Totalausfall“, so Müller-Rech. Mehr |
| Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten – für die Freien Demokraten kommt das nicht in Frage: Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen, sagt FDP-Vize Johannes Vogel. „Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.“ Der sei zu bürokratisch, zu ineffizient und zu unübersichtlich und die Kindergrundsicherung verschlimmere diese Probleme, erklärt auch Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion. „Die echte Bringschuld des Staates: Mehr Netto vom Brutto! Nichts schützt besser vor Kinderarmut als Arbeit für die Eltern, die sich spürbar mehr lohnt, als nicht zu arbeiten.“ Mehr |
