FDP Aktuell 18-2024

Marcel Hafke
Hallo liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund

kennen Sie das? Man tritt morgens aus der Türe und denkt sich: Wo ist eigentlich dieser „Frühling“ wieder hin? Nun, sprichwörtlich macht der April ja, was er will. Letzteres gilt in weiten Teilen auch für die schwarz-grüne Landesregierung, wie wir in dieser Plenarwoche erneut feststellen mussten. Ein Grund mehr, CDU und Grüne wieder ordentlich auf Trab zu halten.

Anlässe gab es genug: In der Fragestunde zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung am 24. April weigerte sich die Landesregierung, zentrale Fragen zu beantworten. Daraufhin haben wir noch am späten Abend einen Eilantrag für eine „Aktuelle Stunde“ zu diesem wichtigen Thema am nächsten Tag gestellt – mit Erfolg! Unser Vorsitzender Henning Höne forderte Schwarz-Grün in seiner Rede auf, endlich für klare Sicherheit beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu sorgen: „Schwarz-Grün muss den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen!“

Taten – ein gutes Stichwort! Denn diese erwarten wir auch bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW! Doch anstatt endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen und in Bewegung zu kommen, fühlt sich Schwarz-Grün anscheinend ganz wohl unter den Laken. Warum auch nicht, so überhört man auch schonmal den einen oder anderen Hilferuf der überlasteten Kommunen. Für uns ist klar: Schluss mit der Snooze-Taste! Wir fordern entschlossenes Handeln, damit unsere Gemeinden die Bezahlkarten endlich schnell einsetzen können. Die Bezahlkarte muss einheitlich und landesweit kommen!
Schon gewusst? Wir sind unter die Mechaniker gegangen. Doch keine Sorge, auf Ihr Auto wollen wir keinen prüfenden Blick werfen, sondern auf die Finanzhilfen des Landes. Die Landesregierung hat jüngst einige Förderprogramme ausgesetzt oder sogar ganz beendet. Diese Entscheidungen werfen Fragen auf: Welche Prioritäten setzt diese Regierung eigentlich bei den Förderungen? Für uns ist klar: Wir brauchen eine Art TÜV-Prüfung, um entscheiden zu können, welche Förderprogramme wirklich wirksam sind – oder vielleicht stillgelegt werden müssen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende,

Ihr
Marcel Hafke
Eilantrag auf Aktuelle Stunde erfolgreich – FDP fordert Klarheit bei Ganztagsbetreuung

In einer Fragestunde zum OGS-Rechtsanspruch am 24. April 2024 im Landtag NRW sind zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Mit einem spätabendlichen Eilantrag haben wir Freie Demokraten das Thema für den Folgetag erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt: „Diese Debatte ist noch nicht vorbei, wir holen CDU und Grüne zurück in den Ring! Es ist eine Unverschämtheit, wie diese Landesregierung die Interessen von Familien, Kommunen und Wirtschaft in NRW mit Füßen tritt. Schwarz-Grün muss den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne klar.

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Mit der Wirtschaftswende zurück auf den Erfolgspfad

Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf- Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln. „Eine Wirtschaftswende ist nötig, nicht nur um den Staat zu finanzieren und um in der Geopolitik ernst genommen zu werden, sondern weil der demokratische Zusammenhalt gefährdet wird, wenn Menschen um ihre wirtschaftliche Zukunft fürchten“, macht der Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei: „Wir haben völlig andere Herausforderungen.“

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„Bildungspolitische Katastrophe“ – FDP kritisiert stockenden Kitaplatz-Ausbau

Der Zuwachs an Kitaplatzangeboten in NRW ist deutlich eingebrochen. Zum Kindergartenjahr 2024/25 wird es nur 466 zusätzliche U-3-Plätze geben. Ein gesellschaftlicher Rückschritt droht, wie Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, klarstellt: „Ministerin Pauls Missmanagement riskiert unseren Wohlstand, zwingt zahlreiche Arbeitsplätze beim gut ausgebildeten Kita-Personal in die Knie und katapultiert Frauen zurück an den Herd!“ Statt leerer Worte fordern wir Freie Demokraten dringend Tempo beim Kitaplatzausbau. Die Landesregierung muss Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel starten, entbürokratisieren und finanzielle Sicherheit für Kita-Träger ermöglichen.

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Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout

Insbesondere Unternehmen leiden unter dem ungebremsten Aufwuchs an EU-Regelungen. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um einen Bürokratie-Burnout bei Betrieben zu verhindern. „Wir können in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie Frau von der Leyen sie in Brüssel neu produziert“, mahnt Buschmann an. Diesen Trend müsse man stoppen und die EU wieder zum Wachstumsmotor machen: „Dafür ist der Bürokratieabbau zentral.“

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„Auf die Hebebühne“ – FDP will TÜV für Förderprogramme

Die Landesregierung hat jüngst einige Förderprogramme zwischenzeitlich ausgesetzt bzw. ganz beendet. Das wirft Fragen auf: Welche Prioritäten setzt diese Regierung eigentlich bei den Förderungen? Und welche Förderungen sind überhaupt sinnvoll – welche können entfallen? „Diese Regierung ist ein schlechter Haushälter. Alle Förderprogramme müssen auf die parlamentarische Hebebühne! Wir brauchen eine Art TÜV-Prüfung, um entscheiden zu können, welche Förderprogramme wirklich wirksam sind oder stillgelegt werden müssen“, kritisiert Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Fraktion fordert regelmäßige Berichte über alle Finanzhilfen des Landes – eine Praxis, die bis 2007 Standard war.

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