FDP Aktuell 20-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Deutschland braucht die Wirtschaftswende! Das haben wir am vergangenen Wochenende beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir können nicht länger zuschauen, wie unser Land an Zukunftschancen verliert. Wir müssen jetzt alles tun, was neues Wachstum entfesselt und die Wirtschaft stärkt. Denn die Zukunft des Landes hängt an einer starken Wirtschaft. Einer starken Wirtschaft, die Aufstiegschancen eröffnet, die ein Leben in Wohlstand ermöglicht und die unseren Sozialstaat sichert. An einer starken Wirtschaft, die die ökologische Transformation finanziert und die uns wehrhaft macht gegen die Feinde der Demokratie. Kurz: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir uns unsere Ziele auch leisten können! Und eine Wende wollen wir auch bei der Europawahl erreichen: Denn so schnell, wie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament Bürokratie aufgebaut hat, kann unser Bundesjustizminister Marco Buschmann gar nicht Bürokratie in Deutschland abbauen. Deshalb kämpfen wir bei der Europawahl auch dafür: Denn die EU muss das Leben der Menschen einfacher machen und sich auf die großen Fragen konzentrieren statt Details zu regeln. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Wirtschaftswachstum – für Wohlstand und Freiheit! Ihr Moritz Körner |
| 75. Ord. Bundesparteitag der FDP: Wachstum made in Germany Am vergangenen Wochenende sind die Freien Demokraten zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen. Damit die Wirtschaftswende gelinge, brauche es einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Leistungsbereitschaft, forderte der Bundesvorsitzende Christian Lindner in seiner Rede. Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden. „Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten, die Wirtschaftswende muss ein Projekt unseres Landes sein.“ Deutschland dürfe sich sein Potenzial nicht kleinreden lassen: „Wir benötigen einen nüchternen Realismus, der den Mut zum Handeln aufbringt, damit sich die Lage verbessert. Das verstehen wir unter Wirtschaftswende.“ Mehr |
| Chinesische Spionage in NRW – FDP fordert besseren Schutz für Universitäten Vor Kurzem wurden drei mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen, die Informationen über unsere Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben sollen. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein. Die Regierung in Peking ist ein sicherheits- und wirtschaftspolitisches Risiko für Deutschland geworden“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Seit längerer Zeit stehen unsere Universitäten im Fadenkreuz chinesischer Spione. Die Zusammenarbeit mit den staatlich gelenkten ‚Konfuzius-Instituten‘ ist ein Einfallstor für chinesische Nachrichtendienste, das geschlossen werden muss! Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, unsere Sicherheitsbehörden effektiv zu stärken, damit unsere Universitäten besser aufgeklärt und unterstützt werden. Mehr |
| Europa ist unsere Zukunft Die liberale Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte beim Bundesparteitag deutlich, dass das Friedens-, Freiheits- und Wirtschaftsprojekt Europa jetzt eine starke liberale Stimme braucht. Die große europäische Idee sei eine Erfolgsgeschichte, von der unsere Eltern und Großeltern nur zu träumen wagten, so Strack-Zimmermann. Aktuell stehe diese große europäische Idee unter Druck von den rechten und linken Rändern, die sich nur ins Europäische Parlament wählen lassen wollen, um Europa von innen zu zerstören. Bei der Europawahl gehe es daher um nicht weniger als unsere Zukunft: „Es lebe Europa!“ Mehr |
| Prekäre Situation der Staatsanwaltschaften: „Minister Limbach strampelt und flickschustert“ Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) unternimmt viel zu wenig, um das sinkende Justiz-Schiff in NRW zu retten. „Anstatt das einschießende Wasser aufzuhalten, wischt er mit einem kleinen Lappen mal hier und mal dort“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Um gegen den gravierenden Personalmangel in der Justiz vorzugehen, will Minister Limbach Personal umschichten: 100 Stellen aus dem Richterdienst werden zu den Staatsanwaltschaften übertragen. „Um die schlimmen Verhältnisse und die Personalnot in den Staatsanwaltschaften in den Griff zu bekommen, müsste der Minister viel grundlegender und entschlossener handeln. Eine sinnhafte Strategie ist überhaupt nicht erkennbar“, so Pfeil. Mehr |
| Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften besser verhindern Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaft seien eine skrupellose Masche, um das Ausländerrecht zu umgehen, hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen.“ Die Bundesministerien für Justiz und des Innern haben in dieser Woche dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Mehr |
| Schulbarometer 2024: „Das ist ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen!“ Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind mit vielen Problemen konfrontiert. Das geht aus dem aktuellen Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor. „Der neue Schock-Report ‚Schulbarometer 2024‘ zeigt, wie prekär die Lage an NRWs Schulen ist“, sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen diese dramatischen Entwicklungen. Jedes Jahr kündigen mehr Lehrkräfte. Das ist ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen! „Jede weitere Verzögerung ist eine verpasste Chance, Lehrkräfte zu halten und das Leben unserer Kinder und Jugendlichen besser zu machen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, und zwar schnell“, so Müller-Rech. Mehr |
