FDP Aktuell 21-2024
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| Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „aber Großmutter, warum hast du so ein großes Maul?“ – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann bis heute nicht verstehen, wie Rotkäppchen einen großen haarigen Wolf mit der alten Großmutter verwechseln konnte. Im Gegensatz zu dem kleinen Mädchen, das seiner Naivität zum Opfer fiel, haben wir Freie Demokraten die AfD als Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz längst erkannt. Zu Wochenbeginn entschied das Oberverwaltungsgericht NRW: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein wichtiger Tag für unsere Demokratie, die kein sicherer Hafen für Extremismus und Intoleranz sein darf! „Rettet die Kitas!“ Am Mittwoch fand vor dem Landtag NRW eine große Protestveranstaltung des Kita-Bündnisses NRW statt. Mehr als 35.000 Menschen haben eine Petition für eine gerechte Kita-Finanzierung unterschrieben. Das ist ein starkes Statement, welches die Landesregierung nicht mehr ignorieren kann! Wir warnen schon lange vor dem drohenden Kita-Kollaps. Personal- und Sachkosten werden in den Kitas nicht auskömmlich refinanziert, vielen Trägern droht das Aus! Schwarz-Grün muss endlich tragfähige, zukunftssichere Lösungen präsentieren. Die Kita-Situation belastet nicht nur Kinder, Eltern und Träger – auch die Unternehmen leiden massiv darunter, dass sich zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund mangelnder Kinderbetreuung nicht stärker einbringen können. Dieser Aspekt führt uns geradewegs zu den Herausforderungen des Handwerks: Wussten Sie eigentlich, dass das Handwerk in NRW jährlich über 159 Milliarden Euro erwirtschaftet und knapp 1,2 Millionen Menschen beschäftigt? Trotzdem erleben wir eine rückläufige Anzahl an Betrieben. Der Grund, wer hätte es gedacht, ist unser altbekannter Freund namens „Bürokratie“! Mit einem 10-Punkte-Programm wollen wir das Handwerk von der Last des Bürokratismus befreien! Nur so kann sich das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten! Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne eine Veranstaltung nahelegen. Seit dem 7. Mai können Sie vor unserem Fraktionssaal die Ausstellung „Heute ist früher, nur anders“ des Künstlers Jannes Heidemann besuchen. Seine Werke bieten einen Einblick in die Erfahrungen und Gefühle der Menschen der LGBTQIA+ Community.Kommen Sie vorbei – an den Ort, an dem sich Politik und Kunst auf vielfältige Art und Weise begegnen.Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende, Ihr Marcel Hafke |
| Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds Europa brauche keinen neuen Schuldenfonds, erklärt die liberale Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gastbeitrag für die FAZ mit Blick auf eine Forderung der Grünen. Die EU habe schon den EU-Wiederaufbaufonds, um den grünen und digitalen Wandel in der EU mithilfe europäischer Schulden zu subventionieren, der aktuell noch über 189 Milliarden Euro verfüge. Statt jugendfeindlicher Schulden und ideologischer Subventionsvorschriften müsse Europa endlich den Mut haben, den verstaubten EU-Haushalt zu modernisieren. „Nur eine EU, die wieder mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen schafft, wird Europa wirtschaftlich nach vorne bringen und dadurch der Stimme Europas in der Welt wieder mehr Bedeutung verschaffen können.“ Mehr |
| Das Handwerk befreien: FDP plant 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie Das Handwerk ist NRWs wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen. Erfahren Sie mehr zu dem 10-Punkte-Programm der FDP-Fraktion, das dazu beitragen soll, das Handwerk von der Bürokratielast zu entlasten: Mehr |
| Bundeshaushalt 2025: Wir brauchen die Wirtschaftswende Nach der aktuellen Steuerschätzung erwartet der Gesamtstaat 2025 Einnahmen von 995 Milliarden Euro. In der Steuerschätzung zeigten sich auch die über zehn Jahre vernachlässigten Standortbedingungen in Deutschland, so Bundesfinanzminister Lindner. „Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft führt dazu, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen, wie wir das zuvor noch angenommen haben.“ Die Prioritäten für den nächsten Bundeshaushalt sind aus seiner Sicht klar: „Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit, für den Frieden und die Freiheit in Europa. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen und wir brauchen Investitionen in Bildung und Technologie.“ Mehr |
| Alarmierende Ergebnisse der Iglu-Studie – FDP fordert verstärkte Leseförderung Die jüngste Iglu-Studie offenbart signifikante Defizite in der Lesekompetenz von Grundschulkindern mit nicht-deutscher Muttersprache. Was die Freien Demokraten fordern, erfahren Sie hier: Mehr |
| Kampf gegen den Bürokratie-Burnout In dieser Woche wurde das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundestag beraten. „Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Er betont: „Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Wir werden weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und entschlacken. Denn: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende.“ Mehr |
| Anzahl islamistischer Straftaten in NRW verfünffacht Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW steigt. Das geht aus dem „Lagebild Islamismus 2024“ des NRW-Innenministeriums hervor. Entdecken Sie, wie die FDP-Landtagsfraktion NRW gegen die zunehmende Radikalisierung angehen will: Mehr |
| Wahlkampftermine der FDP NRW zur EuropawahlStreitbar in Europa – mit Moritz Körner MdEP u.a. 23.05.24 Mülheim an der Ruhr | 24.05.24 Iserlohn | 25.05.24 Mönchengladbach | 25.05.24 Hilden | 31.05.24 Aachen | 01.06.24 Paderborn | 01.06.24 Bielefeld | 07.06.24 Münster | 08.06.24 Gummersbach | 08.06.24 Köln Wahlkampfendspurt – mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Moritz Körner, Christian Lindner u.a.06.06.24 Düsseldorf |
