FDP Aktuell 23-2024
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, wer ist Mister X?Wer jetzt gedacht hat, es handelt sich hierbei um einen neuen Hollywood-Blockbuster, den muss ich leider enttäuschen. Es geht um eine wichtige Frage, die uns gerade im Landtag NRW beschäftigt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat persönliche Wahlkampfspenden von „Claus B.“, dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande, erhalten und sich mehrfach mit ihm getroffen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses haben wir eine transparente und vollständige Aufklärung dieser Kontakte eingefordert. Gerade vom Innenminister erwarten wir, dass er hohe Maßstäbe an die Trennung von Partei- und Ministeramt anlegt! Ich kann Ihnen verraten, dass nach der Sondersitzung viele Fragen offengeblieben sind. Allen voran: Wer hat eigentlich den ersten Kontakt zwischen Minister Reul und besagtem Claus B. vermittelt? Wer ist Mister X? Wir bleiben weiter dran! Detektivarbeit bedeutet, alles genau unter die Lupe zu nehmen. Das trifft auch auf unsere Oppositionsarbeit im Landtag zu. Und gerade was die Finanzen betrifft, müssen wir der Landesregierung besonders aufmerksam auf die Finger schauen. NRW hat aktuell ein milliardenschweres Haushaltsloch. Und anstatt zu sparen, will die Landesregierung jetzt bequem neue Schulden aufnehmen. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne kritisiert scharf und fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst. Denn wir sagen: Es ist Zeit für einen schwarz-grünen Sparkurs – verbunden mit einer ambitionierten Wirtschaftswende in NRW. Wir werden den Eindruck nicht los, dass die NRW-Landesregierung diese Woche unbedingt große Schlagzeilen machen wollte: Schulministerin Feller (CDU) hat ein Reformpaket für die gymnasiale Oberstufe vorgestellt, welches weitreichende Veränderungen mit sich bringt. Allen voran ein fünftes Abiturfach ab dem Schuljahr 2029. Wir begrüßen einige der geplanten Maßnahmen grundsätzlich, haben jedoch weitergehende Forderungen – und sind zudem irritiert, dass wir erst in der Sitzung des Schulausschusses einen rein mündlichen Bericht zu dieser größten Oberstufenreform seit Jahrzehnten erhalten. Wo bleibt da der Respekt vor dem Parlament? „Kita-Kollaps“ dürfte Ihnen mittlerweile ein Begriff sein. Als familienpolitischer Sprecher unserer Fraktion beschäftigt mich dieses Thema sehr. In unserem Podcast „Zwischenruf NRW“ habe ich mich mit Alexander Liefermann unterhalten. Als besorgter Vater macht er in den Medien intensiv auf den Kita-Notstand in unserem Land aufmerksam.Unseren Podcast können Sie überall da hören, wo es Podcasts gibt! Ihr Marcel Hafke |
| Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Damit widerspricht sie erneut ihrer eigenen Partei, der CDU. Für die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist damit offensichtlich: „Wer von der Leyen wählt, bekommt nach der Wahl das Gegenteil von dem, was die CDU vorgeblich verspricht.“ Von der Leyens Offenheit für neue gemeinsame EU-Schulden sei brandgefährlich für die EU als Ganzes: „Mit neuen Gemeinschaftsschulden würden die Steuerzahler in Deutschland für die Politik in anderen Mitgliedsstaaten in Haftung genommen. Was das bedeuten würde, kann sich doch jeder ausmalen – die Akzeptanz der EU würde in weiten Teilen der Bevölkerung großen Schaden nehmen.“ Klar ist: „Mit der FDP und mir wird es sowas jedenfalls nicht geben.“ Mehr |
| Antisemitismus-Bericht 2023 veröffentlicht Mit 547 antisemitischen Straftaten in NRW wurde ein trauriger neuer Höchststand erreicht. Was unser Vorsitzender Henning Höne zu dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem darin dokumentierten Anstieg der Straftaten zu sagen hat, können Sie hier nachlesen: Mehr |
| Eine Rente mit Zukunft schaffen Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Rentenpaket II beschlossen. Dies sei eine Zäsur, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. „Mit dem Generationenkapital nutzen wir erstmals die Kapitalmärkte in der gesetzlichen Rente, um die Beiträge zu stabilisieren. Das Risiko besteht nicht darin, mit Aktien zu sparen, sondern darin, darauf zu verzichten.“ Das sei aber nicht das Ende notwendiger Reformen. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel erläuterte: „Das Ziel muss sein, dass die Beiträge für die jüngeren und gerade auch für die arbeitende Mitte nicht immer weiter und stärker als nötig steigen“. Mehr |
| Schuldenaufnahme der NRW-Landesregierung: „Wüst ist neuer NRW-Schuldenkönig!“ Nach der Steuerschätzung des Bundes muss NRW für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit rund 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Auch in den Folgejahren sieht es nicht rosig aus. Die Landesregierung will das Haushaltsloch nicht über Einsparungen, sondern über Schuldenaufnahme stopfen. Das ist eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik, wie unser Vorsitzender Henning Höne kritisiert. Weitere Infos finden Sie hier: Mehr |
| 30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare: „Justizminister Limbach verletzt Vertrauen!“ In NRW fehlen zukünftig jährlich 1.500 Referendarstellen. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzt damit die Plätze für die juristische Referendarausbildung um 30 Prozent. Diese drastische Kürzung in der Justiz ist grob fahrlässig, wie unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Werner Pfeil erklärt: Mehr |
| Streitbar in Europa: Auf in den Wahlkampf-Endspurt! Am 9. Juni wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Bis dahin werben wir Freien Demokraten für unsere Ideen und kämpfen um jede Stimme. Und auch über Ihre Unterstützung freuen wir uns! Neben den vielen Wahlkampfständen im ganzen Land treffen Sie uns auch in den kommenden Tagen noch bei unserer „Streitbar in Europa“-Tour durch NRW mit unserem NRW-Spitzenkandidaten Moritz Körner. Am 6. Juni findet zudem in Düsseldorf eine Großveranstaltung statt: Mit dabei sind neben Körner auch unsere Eurofighterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und unser Bundesvorsitzender Christian Lindner. Kommen Sie vorbei – und bringen Sie Familie, Freunde und Bekannte mit! Mehr |
