FDP Aktuell 25-2024
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde der Countdown läuft. Heute um 21 Uhr wird das Spiel Deutschland gegen Schottland angepfiffen. Viele von Ihnen haben sich wahrscheinlich den Termin rot im Kalender markiert, um den EM-Start nicht zu verpassen. Ich möchte Sie daher auch nicht lange stören, Ihnen aber dennoch die zentralen Themen mitteilen, mit denen wir uns derzeit im Landtag beschäftigen. Am 6. Juni war es wieder so weit: Unter dem Motto „KI oder KO: Wie gewinnt unsere Wirtschaft die Zukunft?“ luden wir Freie Demokraten zum zweiten Liberalen Talk in diesem Jahr in den Landtag NRW ein. Generative Künstliche Intelligenz (KI) dringt in alle Gesellschaftsbereiche vor, neue Geschäftsmodelle entstehen und Unternehmen passen ihre Strategien an. Was bedeutet das für Industrie, Mittelstand und Politik? Kann Wirtschaft durch KI smarter werden? Eins ist klar: Die Transformation ist in vollem Gange und wir müssen uns beeilen, um nicht den Anschluss zu verlieren. KI bietet die größte Chance auf ein neues Wirtschaftswunder. Hatte ich nicht eben noch gesagt, dass wir das Thema Fußball hinter uns lassen? Nun gut, nennen wir es „Zufall“, dass unser Antrag „NRW völlig losgelöst von der Erde – Gemeinsam eine Luft- und Raumfahrtstrategie für NRW entwickeln“ die diesjährige Tor-Hymne im Titel hat. Mit unserer Initiative wollen wir die Chancen der Luft- und Raumfahrtbranche voll ausschöpfen und unser Bundesland wirtschaftlich topfit und innovativ für die Zukunft aufstellen. Dafür müssen wir ein starkes Netzwerk aufbauen und Innovationswettbewerbe fördern. Es braucht den politischen Willen und die Unterstützung aller Beteiligten, um das ambitionierte Zukunftsprojekt zu verwirklichen. Von der Raumfahrt zurück auf den Boden der Tatsachen: Wie können wir ein Wirtschaftswunder in NRW realisieren, wenn überall Fachkräfte fehlen? Unternehmen suchen verzweifelt nach Personal, während vielen Eltern passende Betreuungsangebote fehlen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Und nun droht Schwarz-Grün mit einer Reduzierung der Betreuungszeiten in Kitas auf 35 Wochenstunden. Wir Freie Demokraten sagen „Nein“ zu den Plänen! Der Fokus muss darauf liegen, die finanzielle Schieflage auszugleichen und den Ausbau von Betreuungsplätzen zu verstärken. So, nun reicht es aber auch mit den politischen Themen. All denjenigen, die sich das Spiel heute Abend anschauen, wünsche ich einen tollen EM-Start und unserer Nationalelf ein erfolgreiches Turnier! Ihr Marcel Hafke |
Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in schwieriger Lage ein stabilisierendes Ergebnis für die FDP bei der Europawahl errungen. Aus NRW ist neben ihr auch Moritz Körner wieder ins Europäische Parlament gewählt worden. Dort kämpfen die Freien Demokraten nun weiter gemeinsam für eine bessere Wirtschaftslage: durch eine Wirtschaftswende mit mehr Anreizen für Leistung und Unternehmertum, bezahlbaren Sozialsystemen und einem soliden Haushalt. Mehr |
FDP will NRW zur Luft- und Raumfahrt-Hochburg ausbauen Unsere mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Luft- und Raumfahrtbranche in NRW. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen sie Unterstützung und innovative Lösungen. Wie wir Freie Demokraten dieses Ziel erreichen wollen, können Sie hier nachlesen: Mehr |
Es braucht ein Fairness-Update Mit Blick auf den kommenden Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein „Fairness-Update für das Bürgergeld“ gefordert, damit mehr Menschen tatsächlich eine Arbeit aufnehmen. Es brauche eine fördernde Arbeitsmarktpolitik, weil es sonst für viele Millionen Menschen in Deutschland zu einem Gerechtigkeitsproblem komme, „wenn sie sich mit Menschen vergleichen, die von Sozialleistungen leben und andere für ihre Anstrengung zu wenig Abstand sehen.“ Mehr |
Neue Schuldenpolitik in NRW – FDP drängt auf Klarheit und Sparmaßnahmen Die Landesregierung hat angekündigt, neue Schulden aufnehmen zu wollen. NRW-Finanzminister Optendrenk begründet das mit weniger Steuereinnahmen als erwartet. Wir sagen: Obwohl die wirtschaftliche Lage herausfordernd ist, steigen die Steuereinnahmen auf neue Rekordhöhen im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter: Mehr |
Irreguläre Migration bekämpfen: missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung verhindern Das Bundeskabinett hat einen weiteren Baustein zur Bekämpfung der irregulären Migration beschlossen – künftig soll die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden. Aktuell können Männer die Vaterschaft von Kindern anerkennen, zu denen sie keine biologische oder soziale Beziehung haben und haben wollen. „Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften das ist eine perfide Masche, um das Ausländerrecht auszuhebeln“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Den Unterhaltspflichten kommen diese Männer nicht nach, da sie in der Regel selbst von Transferleistungen leben. Diesem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr |
FDP schlägt Alarm: Keine Kürzungen bei Kita-Betreuungszeiten! CDU und Grünen wollen anscheinend die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege kürzen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle berufstätigen Eltern, Alleinerziehenden und für unsere Wirtschaft! Was wir stattdessen fordern, erfahren Sie unter: Mehr |