FDP Aktuell 26-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, bei unserem Landeshauptausschuss in Münster haben wir gemeinsam das Ergebnis der Europawahl analysiert. Angesichts der schwierigen Bedingungen können wir Freie Demokraten mit dem Wahlausgang insgesamt zufrieden sein. Wir freuen uns, dass wir in NRW mit 6,3 Prozent einen guten Teil zu diesem stabilisierenden Wahlergebnis beitragen konnten. Ganz besonders wichtig ist mir an dieser Stelle auch noch einmal ein ausdrücklicher Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und ganz besonders an unsere engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. Vielen, vielen Dank für eure tolle Unterstützung! Ich freue mich sehr, dass ich auch im nächsten Europäischen Parlament für Rechtsstaatlichkeit, Entbürokratisierung und beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen kämpfen darf. Apropos Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte: Im Rat der EU steht aktuell wieder das Thema Chatkontrolle, also eine mögliche Verpflichtung für Messenger-Dienste, private Chats durchsuchen zu dürfen, auf dem Programm. Aus unserer Sicht sorgt aber die Chatkontrolle nicht für mehr Sicherheit für Kinder, sondern stellt einen maximalen Angriff auf unsere Bürgerrechte in Europa dar. Gut, dass es in dieser Woche nicht zur Abstimmung darüber kam, weil die belgische Ratspräsidentschaft keine Mehrheit gefunden hat. Wir Freie Demokraten kämpfen in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament weiter für unsere Bürgerrechte und für wirksamen Kinderschutz. Und noch einmal zurück zu unserem Landeshauptausschuss. Selbstverständlich haben wir den Blick auch direkt nach vorne gerichtet. Im Herbst 2025 stehen in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen an. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl wird dabei eine besondere Herausforderung. Daher laufen in vielen Orts- und Kreisverbänden jetzt schon die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Mit Blick auf diese Vorbereitungen haben wir am Samstag auch eine Münsteraner Erklärung verabschiedet, in der wir Forderungen nach Investitions- und Entlastungsimpulsen für die Kommunen in NRW an die Landesregierung gestellt haben. Ihnen wünsche ich ein hoffentlich sonniges Wochenende Herzliche Grüße Ihr Moritz Körner |
| Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht es für Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht nur um den Etatentwurf für 2025, sondern ausdrücklich auch um Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. „Wir können ja nicht zufrieden sein mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Chef im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Deshalb brauche es am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, in der Energiepolitik, bei Infrastruktur und auch im Steuerrecht Maßnahmen, „die unser Land wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad führen“. Mehr |
| Klare Ablehnung der Nationalpark-Pläne in Höxter und Paderborn Die Pläne der NRW-Landesregierung für einen zweiten Nationalpark lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Zwei Bürgerentscheide in Höxter und Paderborn, die als mögliche Standorte für die schwarz-grünen Bürokratieträume infrage kommen, haben nun deutlich gegen diese Vorhaben gestimmt. Die genauen Ergebnisse und unsere Forderungen können Sie hier nachlesen: Mehr |
| Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht. Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Mehr |
| FDP-Landtagsfraktion kritisiert Bildungschaos in NRW nach nationalem Bildungsbericht Der nationale Bildungsbericht, der über die Entwicklungen und Probleme im deutschen Bildungssystem informiert, wurde veröffentlicht. Erfahren Sie hier, welche bildungspolitischen Großbaustellen es in NRW gibt und was wir Freie Demokraten jetzt von den zuständigen Ministerien fordern: Mehr |
| Chatkontrolle bedeutet Totalüberwachung Es sei ein wichtiger Etappensieg für die Grundrechte, dass die Chatkontrolle in dieser Woche vom Rat nicht abgesegnet wurde, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Der Vorschlag des Europäisches Rates zur Chatkontrolle hätte die Totalüberwachung der europäischen Bürger bedeutet. Die Menschen wären von sicherer Kommunikation abgeschnitten und einer anlasslosen Massenüberwachung unterzogen worden.“ Klar ist: „Die Mitgliedstaaten sollten endlich von der grundrechtswidrigen anlasslosen Massenüberwachung abrücken und sich, wie das Europäische Parlament, auf die Stärkung des Kinderschutzes fokussieren!“ Mehr |
| Gewalt in der Pflege: Landesregierung muss mehr Anstrengungen in der Prävention zeigen Neun von zehn Pflegekräften berichten von Gewalterfahrungen im letzten Jahr. „Gewalt in der Pflege wird immer noch tabuisiert, obwohl die Fallzahlen weiter steigen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Schneider. Welche Präventivmaßnahmen jetzt notwendig sind, um Pflegekräfte zu schützen und zu unterstützen, erfahren Sie hier: Mehr |
