FDP Aktuell 27-2024

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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist in den letzten zwanzig Jahren stark gesunken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen unser Land wieder zum attraktiven Wirtschaftsstandort machen! Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln. Diese Woche hat das FDP-Präsidium dazu einen wichtigen Beschluss gefasst: Zu unseren vorgeschlagenen Maßnahmen gehören neben dem Stopp neuer und dem Abbau bestehender Bürokratie die Einführung von Regelungen wie der Sunset-Klausel und einer Evaluationspflicht sowie mehr Transparenz. Das ist unser sofortiges Bürokratie-Stoppsignal an die neue EU-Kommission!

In der Bundesregierung geht es derweil um den Haushalt für das kommende Jahr. Aus unserer Sicht steht fest: Ein verfassungskonformer Haushalt hat Priorität. SPD und Grüne sollten erkennen, dass die Schuldenbremse generationengerechte Nachhaltigkeit mit Verfassungsrang ist. Eine Notlage ist nicht gegeben: Der Staat muss daher mit dem Geld auskommen, das ihm die Menschen zur Verfügung stellen.Euch und Ihnen ein schönes Wochenende – und allen Fußballfans spannende Achtelfinals in den kommenden Tagen!

Ihr
Moritz Körner
Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

Strukturelle Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft mit Sonderprogrammen und der Aussetzung der Schuldenbremse lösen, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gastbeitrag für das Handelsblatt deutlich. „Wer in Kenntnis der europäischen Regeln einen Bundestagswahlkampf um expansive schuldenfinanzierte Fiskalpolitik ankündigt, ruft zugleich zum Bruch europäischen Rechts auf.“ Alle wichtigen Aufgaben und Vorhaben könne man in den kommenden Jahren finanzieren – „wenn wir bei bald einer Billion Euro Staatseinnahmen die Kraft finden, immer höhere Ausgaben für Umverteilung und Konsum zurückzustellen.“ Man müsse Prioritäten setzen und das Geld effizienter ausgeben.

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FDP kritisiert schwarz-grüne Ambitionslosigkeit im Bundesrat

Während der Amtszeit von FDP und CDU im Zeitraum von September 2019 bis Oktober 2021 hat die Landesregierung 25 Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht. Von Tatkraft und politischem Gestaltungswillen unter der Führung von Hendrik Wüst und Mona Neubaur ist dagegen wenig zu spüren. Den genauen Vergleich in Zahlen erfahren Sie unter:

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Anforderungen für Einbürgerung steigen

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft getreten. Es enthalte zwei klare Botschaften, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden.“ Und: „Wir machen Einbürgerungen für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben.“ Außerdem gelte, dass Antisemiten keinen deutschen Pass bekommen dürfen: „Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden.“ Damit sorge das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.

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Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden

Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran – mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: „Uns geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Uns geht es darum, den Wohlstand in diesem Land nicht nur zu halten, sondern auch zu mehren. Und dafür sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig.“

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FDP-Chef Höne fordert: „Kohleausstieg frühestens 2033!“

Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Verschiebung des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier. Der übereilte Ausstieg im Jahr 2030 ist weder transparent noch nachvollziehbar. Warum der Ausstieg frühestens 2033 kommen sollte, können Sie unter folgender Meldung nachlesen:

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Neuwahl des WDR-Intendanten: FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau

Wussten Sie, dass der WDR-Intendant bisher deutlich mehr verdiente als NRW-Ministerpräsident Wüst? Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir Freie Demokraten diesen Umstand ändern. Ziel ist es, die Bezahlung der neuen Intendantin auf das Niveau des Ministerpräsidenten zu begrenzen. Genaue Details zu unserer Initiative finden Sie unter:

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