FDP Aktuell 3-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, „Alles, außer unentschieden“: Unter diesem Motto sind wir Freie Demokraten bei unserem Dreikönigstreffen politisch ins Jahr 2024 gestartet. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Mit viel Optimismus und Mut stellen wir uns den Herausforderungen und Krisen. Wir setzen uns ein für ein besseres Europa, für Technologieoffenheit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Sowohl in Regierungsverantwortung im Bund als auch mit Blick auf den kommenden Europawahlkampf ist für uns klar: Deutschland und Europa brauchen entschiedene Freie Demokraten. Auch in NRW starten in diesen Tagen viele Freie Demokraten politisch ins Jahr 2024: Viele Kreis- und Ortsverbände veranstalten derzeit Neujahrsempfänge vor Ort und bieten die die Gelegenheit zum innerparteilichen Austausch und die Chance, neue Kontakte zu knüpfen sowie bestehende zu pflegen. Sicher findet auch in Ihrer Nähe eine Veranstaltung statt – nutzen Sie die Angebote gerne und schauen Sie vor Ort bei den Parteifreundinnen und -freunden vorbei. In den kommenden Monaten wartet ein spannender Wahlkampf auf uns Freie Demokraten – stellen wir uns dem gemeinsam und kämpfen für unsere liberalen Werte und Ideen für Europa! Ihr Moritz Körner |
| Dreikönigstreffen der FDP: Alles, außer unentschieden. Unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“ sind die Freien Demokraten zu ihrem Dreikönigstreffen zusammengekommen, um trotz aller Krisen und Herausforderungen kraftvoll, mutig und optimistisch in das politische Jahr 2024 zu starten. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner machte in seiner Rede deutlich: „Es gibt einen dritten Weg zwischen Gesundbeten und Schwarzmalerei: Sich den Realitäten stellen und etwas unternehmen.“ Mehr zu #3K24 und den Reden u.a. von Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Maries-Agnes Strack-Zimmermann finden Sie hier: Mehr |
| Vitale Innenstädte: FDP-Landtagsfraktion fordert flexible Sonntagsöffnungen Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht die schwarz-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei den Sonntagsöffnungen in NRW. Damit fällt sie den Städten und dem Einzelhandel in den Rücken. „Für eine lebendige Zukunft müssen CDU und Grüne ihren politischen Gestaltungsauftrag endlich annehmen, sonst geht in den Geschäften bald das Licht aus! Mehr Schwung und Wachstum sind möglich, mit flexiblen Sonntagsöffnungen, gezielter Förderung innovativer digitaler Geschäftsmodelle und künstlicher Intelligenz. Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung sollte nicht von bürokratischen Hürden abhängen“, so Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Praxistaugliche und faire Lösungen für die Landwirtschaft Die Landwirtschaft braucht faire Lösungen. Dafür haben sich die Freien Demokraten eingesetzt: Die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bleibt bestehen und es wird keine sofortige und vollständige Streichung des Steuervorteils beim Agrardiesel geben. Wir setzen uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte mit Blick auf die Proteste der Landwirte deutlich: „Der Ärger bezieht sich auf eine verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte. Die Probleme müssen wir gemeinsam und im Dialog angehen.“ Mehr |
| Entlastung für Landwirte: FDP-Fraktion NRW begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig Die Bundesregierung will einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Nachdem es landesweit zu großen Protesten der Landwirte kam, verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Änderungen. Der Agrardiesel soll vorerst erhalten bleiben. Für Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, sind nun weitere Schritte notwendig: „Die Koalition hat zwar für den Moment einen Kompromiss gefunden, aber wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden!“ Mehr |
| Riesenschritt beim Bürokratieabbau Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat in dieser Woche den Entwurf des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes vorgestellt: „Wir entlasten unsere Unternehmen spürbar von Bürokratie. Denn sie brauchen Abhilfe vom Bürokratie-Burn-Out, das sie seit Jahren plagt.“ Das Gesetz ist ein Teil des Meseberger Entbürokratisierungspakets, welches bürokratische Entlastungen in Höhe von über 3 Mrd. Euro auf den Weg bringt. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, Bürgern und Unternehmen das Leben in Deutschland leichter und unbürokratischer zu gestalten“, so Buschmann. Mehr |
| FDP-Landtagsfraktion kritisiert NRW-Grundsteuer: Bürokratiemonster belastet Wohneigentümer und Mieter Die Kommunalverbände warnen vor einer Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken. „Immer mehr Kommunen bestätigen nun, was die FDP als einzige Partei schon lange kritisiert: Das Scholz-Grundsteuermodell ist nicht nur ein intransparentes Bürokratiemonster, sondern belastet auch Wohneigentümer und Mieter überproportional“, kommentiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, die aktuelle Grundsteuersituation. „Der FDP-Vorschlag eines bürokratiearmen, flächenbasierten Grundsteuermodells wurde von CDU, SPD und Grünen mehrfach schroff zurückgewiesen. Sie sind verantwortlich für das heutige Desaster und dürfen jetzt nicht Unfallflucht begehen!“ Mehr |
