FDP Aktuell 35-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Starten wir noch einmal kurz vor den Ferien: Wie wir Ihnen Anfang Juli berichteten, stimmten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Tausende Wählerstimmen werden mit dem neuen Wahlverfahren bald wirkungslos. Anfang August, also erst einen Monat nach der Abstimmung, wurden die bis dato geheimen Gutachten, die von CDU und Grünen in Auftrag gegeben wurden, endlich veröffentlicht. Sie zeigen, dass die mathematischen Schwächen des neuen Wahlverfahrens gravierend sind – und Schwarz-Grün diese ignoriert hat! Das wollen wir nicht so einfach hinnehmen! Der FDP-Landesvorstand hat ein Klageverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW beschlossen. Wie es weitergeht – wir halten Sie auf dem Laufenden. Wir wollen der Landesregierung ihre mathematischen Kenntnisse nicht absprechen, aber auch diese Nachricht lässt uns zweifeln: Ahmet Ü., der jahrelang die NRW-Landesregierung als Berater für den Islamunterricht zur Seite stand, wurde wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Missbrauchs von Titeln verurteilt. Anstatt die Beamtenbezüge in Höhe von 711.000 Euro nach der Verurteilung nun umgehend zurückzufordern, unternehmen die zuständige Bezirksregierung und die NRW-Landesregierung bisher nichts. Das ist absolut inakzeptabel! Wir Freie Demokraten fordern die NRW-Landesregierung auf, endlich zu handeln und das Geld zurückzuholen! Das wäre sonst ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Beamten. Wechseln wir die Location: Alle Wege führen nach Köln! Eine steile These, die ich hier wage, aber sie trifft auf jeden Fall auf die letzte und die jetzige Woche zu. Am letzten Wochenende feierte NRW seinen 78. Geburtstag in Köln. Die „NRW-Tage“ haben wir genutzt, um uns an unserem Stand mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern über unsere parlamentarische Arbeit auszutauschen. Und ein Event kommt bekanntlich selten allein: Am Mittwoch startete in Köln die Gamescom, das größte Computerspiele-Event der Welt. Neben bunten Cosplays und neuen Games bietet die Gamescom die Möglichkeit, sich über die neusten Innovationen der Gaming-Branche zu informieren. Auch wir waren vor Ort, immerhin ist das Event ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW. Wie Sie in den nachfolgenden Meldungen sehen können, wollen wir das Gaming bald auch in den Landtag holen. Für uns heißt es nun: Urlaubsfotos verstauen und zurück an den Schreibtisch! Ihr Marcel Hafke |
| Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Deutschland brauche einen Haushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. „Deshalb ist unser Ziel klar: mehr Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Innere und äußere Sicherheit sowie Entlastungen für die arbeitenden Menschen.“ |
| Grundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat, hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erneut klargestellt. „Das Bundesministerium der Justiz hat die Aufgabe, Grundrechte zu schützen und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.“ Es werde daher keine „Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen“ geben. Mehr |
| Kommunalwahlgesetz mit Rechenfehlern: Wir warnen vor einem Raubbau an der Demokratie Anfang Juli stimmten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Tausende Wählerstimmen würden mit dieser Änderung wirkungslos. Die nun veröffentlichten Gutachten, die von CDU und Grünen in Auftrag gegeben wurden, zeigen, dass die mathematischen Schwächen des neuen Wahlverfahrens gravierend sind – und Schwarz-Grün diese ignoriert hat! Wie wir als FDP-Landtagsfraktion mit diesen Informationen weiter verfahren, können Sie unter folgendem Link nachlesen: Mehr |
| Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er erklärte: „Es geht hier nicht um die Kürzung des Sozialstaates, sondern es geht darum, die Ausgaben effizienter zu gestalten.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Hilfe bei den Menschen ankomme, die die Hilfe tatsächlich benötigen – und auf der anderen Seite auch Anreize schaffen, um letztendlich zum regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Mehr |
| Falschfahrern – „Schwarz-Grün muss die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen!“ Im vergangenen Jahr wurden in NRW rund 450 Falschfahrten registriert. Davon endeten sieben Prozent mit einem folgenschweren Unfall. Daten und Analysen, um diese zukünftig zu verhindern, liegen der NRW-Landesregierung nicht vor. Für unsere Landtagsfraktion ist klar: Die Sicherheit im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben! Was wir Freie Demokraten fordern, lesen Sie hier: Mehr |
| Hoher Krankenstand beim Kita-Personal in NRW: FDP-Landtagsfraktion fordert Bürokratieabbau und Quereinstieg Im Jahr 2023 waren Beschäftigte in den NRW-Kitas rund 30 Tage arbeitsunfähig. Zum Vergleich: In anderen Berufsfeldern lag der Krankenstand durchschnittlich bei 20 Tagen. Das ist alarmierend, wie unser familienpolitischer Sprecher Marcel Hafke erklärt: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheit unserer pädagogischen Fachkräfte weiter unter der anhaltenden Unterfinanzierung und dem eklatanten Fachkräftemangel leidet!“ Lesen Sie nach, was nun notwendig ist, um unsere Erzieherinnen und Erzieher zu schützen: Mehr |
