FDP Aktuell 36-2024
Liebe Parteifreundin, lieber Prteifreund, am vergangenen Freitag erreichte uns am späten Abend eine schreckliche Nachricht: Ein abscheuliches Attentat, bei dem mutmaßlich ein syrischer Asylmigrant mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat, bereitete dem bis dahin fröhlichen Fest zum Stadtjubiläum Solingens ein jähes Ende. Ganz Nordrhein-Westfalen trauert. Auch unser Mitgefühl und unsere Gedanken gelten den Verstorbenen, den Verletzten und allen, die ihnen nahestehen. Wir danken den Einsatzkräften der Polizei und den Rettungskräften vor Ort in Haupt- und Ehrenamt, die den Täter festnehmen konnten und trotz der schwierigen Umstände mutig und schnell reagiert haben. Der Terroranschlag in Solingen ist ein widerwärtiger Angriff auf uns alle und auf unsere Freiheit. Es ist unerträglich, dass ein Mensch, der in Deutschland Schutz und Sozialleistungen erhalten hat, sich dann mit brutalster Messergewalt gegen unsere freie Gesellschaft wendet. Das macht wütend und ist Gift für das friedliche Zusammenleben. Neben Wut und Trauer, die seit letzter Woche unsere ständigen Begleiter sind, müssen wir uns fragen, was dieses schreckliche Ereignis für unsere Gesellschaft bedeutet. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Solingen der Wendepunkt in der Asylpolitik sein muss. Es ist an der Zeit, offen und schonungslos über die Konsequenzen zu sprechen. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne betonte in der Plenardebatte am heutigen Freitag, dass die Zeit von „Wir schaffen das“, die vor neun Jahren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geprägt wurde, vorbei ist! Es braucht endlich klare Konsequenzen und eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration endlich vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit sichern. Im Landtag NRW hat die politische Aufarbeitung mit Ausschuss-Sondersitzungen und einer Sondersitzung des Plenums längst begonnen. Warum ist die Abschiebung des Attentäters von Solingen gescheitert? – Antworten könnte uns NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul liefern, immerhin liegt die Verantwortung für die völlig unzureichende Abschiebepraxis in NRW bei ihr. Doch Ministerin Paul sorgte zunächst mit ihrem tagelangen Schweigen und dann mit widersprüchlichen Aussagen nur für Chaos und Unverständnis. Volle Transparenz ist nun wichtig! Deswegen haben wir als erste Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge rund um das Attentat von Solingen liefern – und Maßnahmen hervorbringen soll, wie wir endlich zu mehr Kontrolle und Steuerung in der Asylfrage kommen. CDU und Grüne haben unseren Impuls aufgenommen. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie es weitergeht. Und lassen auch Sie uns gemeinsam für eine sichere und freie Gesellschaft eintreten, in der Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden. Ihr Marcel Hafke |
Neuer Realismus in der Migrationspolitik Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern. „Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Auch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann forderte eine „neue Realpolitik auf dem Gebiet der Migration“. Im Mittelpunkt müsse die „schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen stehen“. Mehr |
„Limbachs Scherbenhaufen wächst“ – FDP-Fraktion NRW sieht sich nach Verfassungsgerichtsbeschluss bestätigt Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss das OVG den Fall noch einmal näher prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet. „Der Beschluss zeigt, dass bei der Besetzung der Präsidentenstelle am OVG nicht nach den Prinzipien der Bestenauslese, sondern offenbar nach politischen Vorfestlegungen entschieden wurde“, kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die Entscheidung. Wie der rechtspolitische Sprecher Dr. Werner Pfeil die Entscheidung einordnet, lesen Sie unter: Mehr |
Der islamistische Terror muss bekämpft werden Mit Blick auf den Anschlag in Solingen erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel im Interview bei ntv, dass man jetzt auf zwei Feldern entschlossen wirksame Taten brauche: „die neue Welle islamistischen Terrorismus entschlossener bekämpfen und mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration!“ Islamisten radikalisierten auch Menschen, die hier geboren wurden. „Hier sehen wir eine Veränderung: Menschen radikalisieren sich im Internet, sogar ohne Kontakt zu Hasspredigern und Menschen, die als Islamisten bekannt sind.“ Mehr |
„Ministerin Paul sorgt für Chaos“ – FDP-Fraktion NRW kritisiert Abschiebe-Desaster Warum scheiterte die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen? „Die Verantwortung für die völlig unzureichende Abschiebepraxis liegt bei Ministerin Josefine Paul. Die Salamitaktik, mit der sie nun versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit“, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Henning Höne. Wir Freie Demokraten fordern eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse! Worauf es jetzt ankommt, lesen Sie unter: Mehr |
FDP-Fraktion NRW fordert Konsequenzen: „Schwarz-Grün hat Messergewalt verschlafen“ – Kritik an Justiz und Sicherheitsmaßnahmen in NRW Über 3.500 Messerstraftaten in NRW in 2023 – ein Anstieg von 43 % im Vergleich zum Vorjahr! Besonders junge und ein hoher Anteil nichtdeutscher Täter sorgen für Unsicherheit auf unseren Straßen. Welche Maßnahmen Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, können Sie hier nachlesen: Mehr |