FDP Aktuell 37-2024
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund die Wahlen am vergangenen Wochenende in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass ein Kurswechsel in der Politik dringend nötig ist: Viel Vertrauen ist in etablierte Parteien verloren gegangen. Die Menschen erwarten, dass ihre Sorgen ernst genommen und Probleme angegangen werden. Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, dieser Aufgabe besser gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir Freie Demokraten haben diese Woche deutlich gemacht, dass wir bereit sind, uns dieser Herausforderung zu stellen: Gerade bei den Themen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit müssen wir dringend handeln. Unsere Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in den vergangenen Tagen daher weitreichende Beschlüsse gefasst, wie z.B. Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft wiederhergestellt werden können. Wie groß derzeit der Handlungsbedarf ist, sehen wir aktuell in NRW. Es ist richtig, dass unsere Landtagsfraktion Druck macht, um das mutmaßliche Behördenversagen rund um den Fall des Attentäters von Solingen vollumfänglich aufzuklären. Insbesondere im Verantwortungsbereich von Fluchtministerin Paul tauchen immer neue Vorwürfe auf. Diese müssen restlos geklärt werden! Auch in Brüssel geht es nun wieder los: Ich freue mich schon darauf, mich wieder mit voller Kraft für ein starkes und funktionierendes Europa, für Bürgerrechte und gegen die Chatkontrolle und für mehr Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa einzusetzen. Ihr Moritz Körner |
| Kontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen brauche es keine Beschwichtigungen, sondern ein Ende der Denkverbote bei Asyl und Migration, forderte in dieser Woche der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Eine „grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und der Asyl-Politik nach Deutschland“ sei notwendig. „Wir haben bereits in unserer Regierungsverantwortung wesentliche Schritte vorgenommen.“ Jetzt müssten Regierung und Opposition, Bund und Länder zusammenkommen, um zu beraten, was weiter erforderlich sei und was getan werden könne. Mehr |
| Freie Demokraten kritisieren massive Defizite in NRW-Abschiebepraxis Was ist da los? Die NRW-Landesregierung hat die Mittel für ein zweites Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen gestrichen. Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein politischer Offenbarungseid: „Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit NRWs. Nach den wohlklingenden Worten von Ministerpräsident Hendrik Wüst folgt jetzt die realpolitische Ohrfeige“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henning Höne diese Entscheidung. Was u. a. jetzt nötig wäre, können Sie hier nachlesen: Mehr |
| Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig Eine Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025: „Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Ankündigung des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil sei „ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung“. Der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion Jens Teutrine machte deutlich: „Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist gut und überfällig. Nun müssen Entlastungen bei Steuern und Abgaben folgen, damit sich Arbeit spürbar mehr lohnt. Mehr Haben vom Leisten!“ Mehr |
| Schwarz-Grün beendet Förderung – Marcel Hafke: „Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern“ Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in NRW zu beenden, stößt auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mit einer neuen Antragsinitiative fordern wir Freie Demokraten, dass der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Das Land NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden und ausreichend Mittel bereitstellen. Alle Infos zur Antragsinitiative finden Sie unter: Mehr |
| Mehr Schutz für Einsatzkräfte Dem Sicherheitspaket, das Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellt hatte, hat in dieser Woche das Kabinett zugestimmt. Unter anderem sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden. „Wir sorgen dafür, dass die Bundespolizei eine sichere Rechtsgrundlage hat, um Taser einzusetzen“, erklärte Buschmann. „Polizisten brauchen Mittel, um sich in gefährlichen Situationen besser und sicherer gegen Gewalttäter durchsetzen zu können.“ Mehr |
| NRW stoppt Windkraftausbau – FDP kritisiert Vollbremsung der Landesregierung Die schwarz-grüne Landesregierung setzt seit Juni 2024 Genehmigungen für 81 Windkraftanlagen aus. Und das, obwohl sie zeitgleich überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigt. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu dieser Vollbremsung: „Die Landesregierung gefährdet die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft in NRW. Unternehmen verlieren Planungssicherheit und denken über Abwanderung nach!“ Was jetzt gefordert ist, erfahren Sie unter: Mehr |
