FDP Aktuell 38-2024
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| Liebe Partifreundin, lieber Parteifreund, Nach dem Pisa-Debakel stellt man sich zurecht die Frage: Wie verbessern wir die Bildungsqualität in NRW? Es braucht Lösungen und dafür brauchen wir IHRE Meinung! Deswegen laden wir Sie am 19. September um 19 Uhr herzlich zu unserem liberalen Talk in den Landtag NRW ein! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie wir in NRW beste Bildung auf die Prioritätenliste setzen. Wir bleiben nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern kommen auch zu Ihnen in die Region. Am 29. September sind wir in Siegen – und laden Sie herzlich zu unserem Kulturfrühstück ein! Im „Kulturhaus Lÿz“ widmen wir uns dem spannenden Thema „Kleinkunst“ und der Frage, inwieweit Improvisationstheater, Poetry Slam und Co. zur kulturellen Bildung beitragen können. Melden Sie sich über unsere Website an. Die Teilnahme an beiden Veranstaltungen ist kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch – gerne auch bei beiden Terminen! Man soll Feste bekanntlich feiern, wie sie fallen. Feste standen diese Woche zwar nicht an, dafür aber unsere erste Plenarwoche nach der Sommerpause. Was war Thema? Ich will es Ihnen verraten: Zweieinhalb Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst die Hilferufe unserer Kommunen systematisch ignoriert! Die Warnzeichen für Überlastung waren offensichtlich, die Hilferufe unüberhörbar. Drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag in Solingen präsentierten CDU und Grüne nun ein „Sicherheitspaket“ für NRW – ohne das Parlament vorher einzubeziehen. Wir Freie Demokraten begrüßen viele der angekündigten Maßnahmen grundsätzlich, betonen aber auch: Das Attentat von Solingen hätte bereits mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden können! Und klar ist: Die politische Verantwortung für dieses Behördenversagen trägt die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul! Zudem haben wir den Haushalt des Landes für 2025 diskutiert. Für das kommende Jahr sind Rekordausgaben von insgesamt 105,5 Milliarden Euro geplant. Wie kann es dann sein, dass wir bereits jetzt von einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe sprechen? Wichtige Themen, wie Innere Sicherheit und Migration, wirtschaftlicher Aufschwung und schulische und frühkindliche Bildung, werden nicht ausreichend priorisiert. Für uns Freie Demokraten steht fest: Das Märchen, neue Schulden würden mehr Gestaltungsspielraum für kommende Generationen bringen, ist längst auserzählt. Für welche liberalen Initiativen wir uns im Landtag NRW zusätzlich stark gemacht haben, erfahren Sie auf unserer Website oder auf unseren Social-Media-Kanälen. Schauen Sie gerne vorbei und kommen Sie mit uns in den Austausch! Ihr Marcel Hafke |
| Die Freien Demokraten trauern um Dr. Wolfgang Gerhardt Der ehemalige Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion verstarb im Alter von 80 Jahren. Wolfgang Gerhardt hat den Liberalismus in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner würdigte den Stil und Charakter seines Vorgängers: „Nicht mit dem Säbel, sondern mit dem Florett stritt und kämpfte er unermüdlich für unsere Grundüberzeugungen einer Gesellschaft in Freiheit und Eigenverantwortung. Er war dabei immer hartnäckig in der Sache und gleichzeitig herzlich und lebensfroh.“ Mehr |
| Zwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Der Entwurf umfasse sowohl eine solide Finanzplanung als auch eine Wachstumsinitiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Wir stehen zwischen Zeitenwende und Zukunft, zwischen Krise bewältigen und Kurs halten, zwischen Rückstand aufholen und wieder Weltspitze sein wollen“, unterstrich Lindner. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trage all diesen Umständen Rechnung. Mehr |
| „Probleme in die Zukunft verschoben“ – FDP-Fraktion kritisiert Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts Die NRW-Landesregierung hat ad hoc beschlossen, den islamischen Religionsunterricht (IRU) bis 2031 zu verlängern – trotz erheblicher Kritik und ungelöster Herausforderungen. Lehrkräftemangel, gefälschte Unterrichtserlaubnisse, Lehrkräfte, die Israels Existenzrecht infrage stellen – all diese Probleme bleiben bestehen. „Dieser Beschluss ist politisch ignorant und verschiebt Probleme in die Zukunft“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Was wir stattdessen fordern, können Sie nachlesen unter: Mehr |
| Das Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse und sorgt für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Zwei Gesetzesentwürfe zur Ordnung in der Migration und zur Terrorismusbekämpfung wurden diese Woche in den Bundestag eingebracht. Man habe an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Jetzt liege es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen. „Ich werbe weiter für ein hohes Tempo.“ Mehr |
| „Leistung muss sich lohnen“ – Liberale im Landtag fordern Anreize für Spitzenleistungen im öffentlichen Dienst Leistung muss sich lohnen! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass herausragende Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten finanziell belohnt werden. Wer sich besonders engagiert und mehr Verantwortung übernimmt, sollte dafür auch angemessen belohnt werden. Die Landesregierung muss aufhören, Talente zu demotivieren. Stattdessen müssen wir auf Leistungsanreize setzen, um unsere klügsten Köpfe halten zu können! Alle weiteren Informationen finden Sie unter: Mehr |
