FDP Aktuell 39-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund der Tod von Wolfgang Gerhardt ist eine traurige Nachricht für alle Liberalen. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Im Europäischen Parlament hat Mario Draghi im Auftrag von Kommissionspräsidentin von der Leyen seinen Bericht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Darin setzt er neue Impulse für eine wettbewerbsfähigere und innovationsstärkere Zukunft Europas. Für uns Freie Demokraten ist vollkommen klar: Europa wird nicht durch europäische Schulden wettbewerbsfähiger. Wir müssen endlich den Innovation-Gap zu den USA schließen. Um in Deutschland Innovationen besser zu fördern, hat sich auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner die WIN-Initiative zusammengetan: Ein breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft, das Startups und Wachstumsunternehmen stärken wird. 12 Milliarden Euro sollen so bis 2030 für Start-ups zur Verfügung stehen. Mit zahlreichen Maßnahmen werden die Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital deutlich verbessert. Das ist Win-Win für Deutschland! In NRW hat Hendrik Wüst derweil deutlich gemacht, dass er momentan nicht das Bundeskanzleramt anstrebt. Wir Freie Demokraten fragen uns: Will er denn jetzt Ministerpräsident sein? Es wäre dringend nötig: Unter anderem mit Blick auf Themen wie Wirtschaft und Energie, innere Sicherheit oder Bildung gibt es viel zu tun. Daher wäre sein Einsatz im Maschinenraum Nordrhein-Westfalens sehr viel wünschenswerter als weitere Fototermine, wie auch unser Landesvorsitzender Henning Höne deutlich gemacht hat.Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Moritz KörneI |
| Wir trauern um Dr. Wolfgang Gerhardt Der Tod von Wolfgang Gerhardt ist eine traurige Nachricht für alle Liberalen. Fast 60 Jahre hat er sich für die FDP und eine freie Gesellschaft eingesetzt. Dazu erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Wolfgang Gerhardt hat zeit seines Lebens für Eigenverantwortung und unabhängiges Urteilsvermögen geworben. Faire Bildungschancen waren ihm ein Herzensanliegen. Er war nie ein Machtpolitiker, sondern blieb auch in Spitzenpositionen ein belesener, feiner und großzügiger Mensch. In einer schwierigen Phase unserer Geschichte hat er die FDP zusammengehalten und wieder aufgerichtet.“ Lindner betonte: „Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.“ Mehr |
Eine nationale Kraftanstrengung  Die Parteien der demokratischen Mitte müssen die fehlgeschlagene Migrations- und Asylpolitik korrigieren. „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen“, machte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich. „Parteien, Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern. Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung“, betonte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mehr |
| Ausgabendisziplin und Wirtschaftswende erreichen Mit dem Bundeshaushalt 2025 schaffen wir den Einstieg in die Wirtschaftswende. „Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander“, erklärte Finanzminister Christian Lindner. Für das Jahr 2025 seien so Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro geplant. Trotz dieses hohen Investitionsniveaus werde die Schuldenbremse eingehalten – „eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Lindner. Mit der vereinbarten Wachstumsinitiative wollen wir zudem die Wirtschaftswende entfesseln. Mehr |
| Drohneneinsatz durch Behörden: Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte In Nordrhein-Westfalen greifen Landesbehörden und Kommunen bei ihrer Arbeit regelmäßig auf Drohnen zurück. Das Land bringt jedoch kein Gesetz auf den Weg, um diesen Drohneneinsatz klar zu regulieren und die Bürgerrechte zu schützen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil sieht darin „eine alarmierende Sorglosigkeit im Umgang mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger“. Was er von der Landesregierung nun erwartet, erfahren Sie unter: Mehr |
Modernisierung der Infrastruktur hat höchste Priorität Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt die Dringlichkeit für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. „Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität“, stellte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing klar. „Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist“, erläuterte Wissing. Bis Ende 2024 sollen voraussichtlich mehr als 980.000 Quadratmeter Brückenfläche modernisiert werden. „Das sind umgerechnet 137 Fußballfelder und entspricht rund 30 Prozent der Gesamt-Brückenfläche. Weitere Schritte werden folgen“, kündigte der Verkehrsminister an. |
