FDP Aktuell 4-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Politisch geht 2024 so ereignisreich los, wie 2023 endete. Am vergangenen Sonntag begrüßten wir Freie Demokraten unter dem Motto „Das Wichtige fragen“ mit unserem traditionellen Neujahrsempfang das Europawahljahr 2024 voller Vorfreude und Tatendrang. Gemeinsam mit rund 1.000 Gästen sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Europaabgeordneten und Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner, mit unserem Fraktions- und Parteivorsitzenden Henning Höne und der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmten wir uns auf die kommenden Monate ein. Henning Höne betonte, wie dringend notwendig es ist, Antworten auf die wichtigen Fragen zu finden und anzustoßen. Denn die NRW-Landesregierung liefert sie nicht. Die Mikado-Koalition aus Grünen und CDU bewegt sich nach wie vor viel zu wenig. Unser Fraktions- und Parteivorsitzender forderte deutlich mehr Einsatz von Schwarz-Grün. Seien Sie versichert: Wir werden auch in diesem neuen Jahr das (Nicht-)Regieren und Repräsentieren von Hendrik Wüst und seinem Kabinett weiter kritisch begleiten. Nächste Gelegenheit dafür bietet die kommende Plenarwoche. Mit liberalen Initiativen für bessere Bildung, für schnellere Asylgerichtsverfahren, für umfangreiche Entbürokratisierung und für bezahlbares Wohnen werden wir erneut zahlreiche Angebote machen, um unser Land voranzubringen. Das Landeskabinett hingegen muss sich erneut mit unangenehmen Fragen in der Causa Limbach beschäftigen. Aus einem aktuellen Bericht wird deutlich, dass Justizminister Limbach (Grüne) sowie Minister und Staatskanzleichef Liminski (CDU) noch umfangreicher in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts eingegriffen haben, als bisher bekannt war. Ich wünsche Ihnen ein schönes winterliches Wochenende Ihr Marcel Hafke |
| Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird. „Wer ohne Bleiberecht ist, muss das Land auch verlassen. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz geben wir dem Rechtsstaat weitere Werkzeuge in die Hand, um diese Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen – ein weiterer Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mehr |
| Energielücke gefährdet Versorgungssicherheit in NRW „Der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 war voreilig und unnötig. Mit Blick auf den tatsächlichen Braunkohleverbrauch im Jahr 2023 war auch die Räumung und Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath nicht notwendig“, erklärt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Das hatte die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in dieser Woche eingeräumt. Mehr |
| Ein modernes Familienrecht für alle Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts. „Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Unser Familienrecht hinkt dieser Realität hinterher“, stellt Buschmann fest. “Wir passen das Recht nun an die soziale Wirklichkeit an, wie es Wissenschaft und Praxis seit vielen Jahren fordern. Das Kindeswohl steht bei uns an allererster Stelle. Unser Ziel ist ein Familienrecht für alle: ein Familienrecht, das für alle Familienformen die passenden Regeln bietet – und keine Familienform benachteiligt. Aber es ist eine Reform, keine Revolution. Denn wir bleiben in den bewährten Bahnen des Familienrechts.“ Mehr |
| Scharia-Polizei an NRW-Schule? FDP-Fraktion fordert hartes Durchgreifen und Prävention Medienberichten zufolge forderten vier Schüler an einer Neusser Schule die Durchsetzung der Scharia, also des islamischen Gesetzes. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt und fordert Maßnahmen von Schulministerin Dorothee Feller: „Es ist von höchster Bedeutung, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an den Schulen zu verteidigen und Kinder sowie Jugendliche im Sinne dieser Werte zu bilden und zu erziehen“, so Müller-Rech. Mehr |
| FDP im Europaparlament stellt sich neu auf Michael Kauch ist als neuer Abgeordneter ins Europäische Parlament eingezogen. Er rückt für Nicola Beer nach, die zur Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank ernannt wurde. Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im Europaparlament ist nun der Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner: „Die Europawahl hat für uns Freie Demokraten dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung. Für das neue Team kommt es jetzt darauf an, dass wir Europa einfach machen. Die EU braucht einen Entbürokratisierungsturbo.“ Mehr |
| Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Schwarz-Grün verrennt sich in Bürokratie Über ein Jahr lang haben wir Freie Demokraten Druck gemacht und gefordert, die Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen, um das Bauen und Wohnen nicht zusätzlich zu verteuern. Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die Landesregierung scharf: „Was CDU und Grüne nun als Gesetzentwurf vorlegen, ist handwerklich grottenschlecht gemacht. Die Bürokratielasten der Kommunen werden hier einfach fortgesetzt. Wir plädieren für eine pauschalierte Lösung, um Verwaltungskosten zu verringern.“ Mehr |
