FDP Aktuell 40-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Partrifreund, pünktlich zum Herbstanfang macht sich die kalte Jahreszeit bemerkbar. Die Blätter verfärben sich, die Sonne muss vermehrt dicken Regenwolken weichen und die Temperaturen sinken. Nicht nur auf den Straßen wird es immer früher dunkler – auch der Landeshaushalt weist die eine oder andere Schattenstelle auf, die es dringend auszuleuchten gilt! Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion hat jetzt offenbart, dass Schwarz-Grün über rund 2 Milliarden Euro verfügt, die in sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmitteln“ geparkt sind. Trotz dieser erheblichen Reserven planen CDU und Grüne aber, neue Schulden aufzunehmen. Das ist unverantwortlich! Wir fordern, dass dieser „Schattenhaushalt“ umgehend in den Landeshaushalt zurückgeführt wird, um eine neue Schuldenaufnahme zu vermeiden. Dieses Geld wird an anderer Stelle nämlich dringend benötigt: Unsere Universitäten sollen weniger Landesmittel bei der Start-up-Gründung aus den eigenen Reihen bekommen. Weniger Geld und strengere Bedingungen – das wird die Innovationskraft unseres Bundeslandes massiv schwächen! Wir Freie Demokraten kritisieren den einseitigen planwirtschaftlichen Kurs, den Schwarz-Grün in Zukunft ansteuern will. Anstatt grüne Gründungen zu bevorteilen, braucht NRW eine dynamische Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt! Zum Schluss möchte ich Ihnen von einer Veranstaltung berichten: Unter dem Motto „Money Matters – Wie kann finanzielle Bildung zur individuellen Freiheit und Unabhängigkeit beitragen?“ haben wir am Dienstag zu unserem Werkstattgespräch geladen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass gezielte finanzielle Bildung einer der wichtigsten Bausteine zur Stärkung individueller Freiheit und Unabhängigkeit ist. Zusammen mit Verena von Hugo, Vorständin der Flossbach von Storch Stiftung, und Lorenzo Wienecke, Spiegel-Bestseller-Autor von „Crashkurs fürs Leben“, haben wir über konkrete Maßnahmen zur Förderung gesprochen. Wir sind uns einig: Je früher die finanziellen Kompetenzen erreicht werden, desto effektiver können wir sie im späteren Leben einsetzen. Und lassen Sie mich mit den Worten von Benjamin Franklin schließen: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.”In diesem Sinne wünsche Ihnen ein schönes herbstliches Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Bürokratieabbau: Die Trendwende ist eingeleitet Der Bundestag hat in dieser Woche das Bürokratieentlastungspaket IV abschließend beraten. Zusammen mit weiteren Maßnahmen werden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. „Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes“, machte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel erklärte: „Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet. Das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Mehr |
| FDP-Fraktion kritisiert das Auslaufen des Landesausführungsgesetzes von Schwarz-Grün CDU und Grüne haben die längeren Aufenthaltsverpflichtungen in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive – nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen – auslaufen lassen. Das bedeutet, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive bereits nach 18 Monaten auf die Kommunen in NRW verteilt werden müssen. „Das ist ein Affront gegen die Kommunen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Erfahren Sie hier mehr: Mehr |
| Mut zu Prioritäten Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird. „Es ist und bleibt richtig, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation wird. Die „kalte Progression“ werden wir deshalb auch im kommenden Jahr vollständig abbauen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Das sei ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. Mehr |
| Freie Demokraten fordern härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in NRW Am 20. September wurden sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Elisabeth-Krankenhauses in Essen schwer verletzt. Der Vorfall wird mit der wachsenden Clan-Kriminalität in Verbindung gebracht, da die Familie des Tatverdächtigen bereits polizeibekannt ist. Marc Lürbke, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert die die zögerliche Reaktion der Landesregierung scharf. Was er dazu zu sagen hat, erfahren Sie unter: Mehr |
| Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gesenkt. „Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Deshalb ergreife die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu verbessern. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich: „Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt.“ Mehr |
| OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz – FDP-Fraktion sieht sich nach Urteil bestätigt Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest rechtswidrig ist. Der Grund: Eine neue Regelung, die von Energieministerin Mona Neubaur eingeführt wurde, verstößt gegen Bundesrecht. Etwa 50 weitere Windkraftanlagen könnten ebenfalls betroffen sein. Was Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, dazu sagt, können Sie nachlesen unter: Mehr |
