FDP Aktuell 42-2024
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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, der 7. Oktober 2023 wird uns für immer im Gedächtnis bleiben. An diesem Tag verübte die Hamas einen brutalen Terrorangriff auf Israel, den schwerwiegendsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Seit dem Angriff beobachten wir einen massiven Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle. Umso wichtiger ist es, dass wir im Landtag ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier in NRW und weltweit setzen. Wir Freie Demokraten stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus! Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben hier und weltweit zu schützen. Ein Versprechen, das wir vor allem nach den jüngsten Schlagzeilen aus Wuppertal einhalten müssen: Ein 15-jähriger mutmaßlicher Islamist steht seit Anfang Oktober im Verdacht, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Auch wenn unsere Einsatzkräfte Schlimmeres verhindern konnten, müssen wir die bedrohliche Entwicklung der Radikalisierung von Jugendlichen im Netz entschlossen angehen. Extremisten, Islamisten und Hassprediger dringen viel zu oft mit ihrer kruden Ideologie in Kinder- und Jugendzimmer ein. Wir Freie Demokraten fordern von der NRW-Landesregierung endlich konkrete und wirksame Maßnahmen, um dieser Gefahr entschlossen entgegenzutreten. Lassen Sie mich noch kurz auf unser Gutachten zur Berechnung der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen in NRW eingehen. Erinnern Sie sich? Anfang Juli hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD ein neues Verfahren für die Verteilung der Sitze in Gemeinden, Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen beschlossen. Wir hatten daraufhin ein eigenes Gutachten zum Sachverhalt in Auftrag gegeben, welches wir nun am 7. Oktober für die Allgemeinheit veröffentlicht haben. Das Thema ist komplex und vielleicht nicht auf Anhieb verständlich – kein Problem! In unserer neuen Ausgabe von „Landtag Liberal“ finden Sie weitere Informationen dazu. Bleiben Sie gesund und alles Gute, Ihr Marcel Hafke |
Wirtschaft auf Wachstumspfad führen Die am Mittwoch veröffentlichen Berechnungen des Bundeswirtschaftsministers zeigen: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Gang. Finanzminister Christian Lindner erklärt, dass in den vergangenen Jahren insbesondere Bürokratie, Steuerlast und planwirtschaftlicher Klimaschutz das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt hätten. Der notwendige Aufschwung lebe aber von „Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft.“ Die Lösung sei klar: Das Land sei dringend auf einen Kurswechsel angewiesen. Mehr |
„Für einen erfolgreichen Schulstart“ – FDP-Fraktion will Bildungsstandards in NRW-Kitas Die Zahl der Kinder, die in NRW aufgrund von Defiziten zurückgestellt werden, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. So wurden im Jahr 2023 landesweit rund 5.700 Kinder zurückgestellt – fast 80 % mehr als 2019. Um die frühkindliche Bildung zu stärken, fordert die FDP-Landtagsfraktion landesweite Bildungsstandards. „Das schafft eine einheitliche Qualität und sorgt dafür, dass jedes Kind bestmöglich auf die Schule vorbereitet wird“, erklärt der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke. Was die Initiative noch beinhaltet, können Sie nachlesen unter: Mehr |
Das Schutzschild der Grundrechte stärken „Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte“, erklärt Justizminister Dr. Marco Buschmann. Der Schutzschild des Gerichts brauche aber noch mehr Widerstandskraft. Die Regierungsfraktionen haben sich kürzlich gemeinsam mit der Union darauf verständigt, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Mehr |
FDP-Fraktion NRW fordert: Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ dauerhaft sichern und ausbauen Die Fachoberschule Polizei ist seit ihrer Einführung im Jahr 2021 ein voller Erfolg. Dank der Initiative der Freien Demokraten erhalten junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Chance auf eine praxisnahe Ausbildung für eine Karriere bei der Polizei. „Die Nachfrage ist riesig – junge Talente wollen Verantwortung übernehmen und unsere Sicherheit stärken“, erklärt Marc Lürbke, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW. Details zur Initiative unter: Mehr |
Wir wollen Ordnung in der Migration Der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Wochenende ein Papier für mehr Ordnung in der Migrationspolitik beschlossen. Darin fordert die Fraktion unter anderem ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung sowie eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens und der Rückführmöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern. Mehr |
Handel stärken, Innenstädte beleben: Freie Demokraten im Landtag fordert neue Impulse für NRW „Wir brauchen eine klare Strategie, um unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren zu machen und neue Impulse zu setzen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz durch den Onlinehandel und des veränderten Konsumverhaltens ist es entscheidend, den Einzelhandel vor Ort zu fördern und die Attraktivität der Innenstädte zu steigern. Welche Maßnahmen die Fraktion ins Auge gefasst hat, lesen Sie hier: Mehr |