FDP Aktuell 46-2024
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| Liebe Parteifreundin und Parteifreund, Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, nicht immer neue Schulden. Christian Lindner hat daher zurecht Haltung bewiesen, als er sich in dieser Woche mit seinem Amt schützend vor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestellt und dem Druck des Kanzlers nicht nachgegeben hat. Für uns Freie Demokraten ist klar: Unser Land braucht jetzt dringend Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance bekommen, die Richtung, in die sich unser Land entwickeln soll, selber zu bestimmen. Unsere Vorschläge für einen mutigen Neustart liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt. Wir wollen Migration besser steuern und die Menschen ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln. Unser Land braucht die Wirtschaftswende jetzt! Neuwahlen statt Nichtstun – das ist der einzige Weg aus der Krise. Wir Freie Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich freue mich, wenn Sie uns vor Ort dabei unterstützen: Zeigen wir Rückgrat und streiten wir gemeinsam im anstehenden Wahlkampf für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation! Ihr Moritz Körner |
| Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung Deutschland braucht eine Wirtschaftswende! Die aktuelle Wirtschaftsschwäche des Landes ist zum Teil hausgemacht und so den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten. Christian Lindner hat als Bundesfinanzminister Vorschläge gemacht, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Statt diese zu beraten, habe der Bundeskanzler ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Deutschland steht nun vor einer Richtungsentscheidung: „Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation“, so Christian Lindner. Mehr |
| Vorsitzender der FDP-Fraktion NRW Henning Höne zur US-Wahl Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Was bedeutet dieses Ergebnis für Deutschland und die EU? Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt: „Geopolitischer Einfluss lässt sich nur durch wirtschaftliche Stärke sichern – hier haben wir Nachholbedarf, und hier müssen wir ansetzen.“ Die weitere Einschätzung Hönes zum zukünftigen transatlantischen Verhältnis können Sie hier nachlesen: Mehr |
| Neuwahlen jetzt: Unser Land darf keine Zeit verlieren „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“, so Christian Lindner zur Weigerung des Kanzlers, Neuwahlen so bald wie möglich zu vollziehen. Es ist unverantwortlich, dass der Kanzler das Angebot für einen geordneten Übergang ausgeschlagen hat, ohne einen nachvollziehbaren Zeitplan vorzulegen. Als Freie Demokraten gehen wir mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen. Mehr |
| Zukunftssicheres Krisenmanagement: Freie Demokraten im Landtag fordern digitale Lösungen für NRW Mit einer neuen Initiative engagieren sich die Freien Demokraten im Landtag NRW für ein modernes Krisenmanagement durch Digitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere bisherigen Krisenstrukturen bürokratisch überlastet und in ihrer digitalen Anbindung oft zu langsam sind. Die NRW-Landesregierung muss endlich Tempo machen und digitale Lösungen voll integrieren“, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion NRW. Wie diese Lösungen aussehen, lesen Sie hier nach: Mehr |
| „Verpasste Chance“ – Liberale im Landtag NRW kritisieren schwarz-grüne Verschuldungspolitik Dem NRW-Landeshaushalt wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk zeigt keinen Ehrgeiz, die Neuverschuldung zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Warum Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, hier von einer „verpassten Chance“ spricht, erfahren Sie unter folgendem Link: Mehr |
