FDP Aktuell 47-2024

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin und Parteifreund,

„NRW, bleib sozial!“ – mit dieser dringlichen Botschaft haben am Mittwoch 32.000 Beschäftigte aus sämtlichen sozialen Bereichen in Düsseldorf protestiert. Grund hierfür sind die geplanten Einsparungen von über 80 Millionen Euro, die 2025 auf die soziale Infrastruktur in NRW zukommen sollen. Die hohe Beteiligung zeigt den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Politik der schwarz-grünen Landesregierung!
Als FDP-Fraktion waren wir vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Für uns steht fest: Es ist höchste Zeit für verlässliche Lösungen, um den Fachkräftemangel, die Unterfinanzierung und die hohen bürokratischen Hürden anzugehen. Wir Freie Demokraten haben die Probleme erkannt und mehrere Lösungsvorschläge vorgelegt. Wie sagt man so schön im Sport: Der Ball liegt jetzt im Feld von Schwarz-Grün!
Im und vor dem Landtag NRW war der Haushalt diese Woche ein zentrales Thema. Das Haushaltsjahr 2024 ist fast beendet. Die Landesregierung benötigt aber auf den letzten Metern noch einen finanziellen Nachschlag in Milliardenhöhe. Wir Freie Demokraten kritisieren die Finanzspritze und fordern Schwarz-Grün auf, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Um Schulden zu vermeiden, gäbe es zahlreiche Einsparpotenziale: Milliardenbeträge in den Schattenhaushalten der Landesregierung müssen aufgelöst, die bürokratische Förderlandschaft verschlankt und die Ausgaben für Regierungs-PR reduziert werden! Unsere Kernbotschaft in den Haushaltsberatungen könnte nicht deutlicher sein: Schwarz-Grün hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem!
Zum Abschluss eine Frage an Sie: Was bedeutet „dritte Orte“? Ist es ein Wohnsitz im Ausland, ein Ort für Begegnungen oder vielleicht nur ein Synonym für die Sofaritze, in der wir vergessene Dinge wiederfinden? Die Antwort verrate ich Ihnen jetzt nicht, sondern lade Sie herzlich zu unserem Kulturfrühstück in Münster ein – dort erfahren Sie es ganz bestimmt.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Ihr
Marcel Hafke
Leistungsbereitschaft wieder neu mobilisieren

„Ein Jahrzehnt verlorene Wettbewerbsfähigkeit verbindet sich mit einer konjunkturellen Belastung und mit einem beschleunigten Strukturwandel.“ Die Problem-Beschreibung durch den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist so klar und deutlich wie die angebotene Lösung: „Wir müssen die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft wieder neu mobilisieren.“ 

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Akuter Lokführermangel im Schienenverkehr – Freie Demokraten kritisieren halbherziges Handeln von Schwarz-Grün
Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus! Der Mangel an Lokführern in NRW hat sich weiter zugespitzt. „Die NRW-Landesregierung verschließt die Augen vor dem massiven Personalmangel, der die Mobilität unserer Bürger gefährdet“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Worauf es jetzt ankommt, erfahren Sie hier:

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Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung

Gestern war FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann bei Markus Lanz zu Gast. In der Sendung ging es um das Ampel-Aus und die anstehende Bundestagswahl. Buschmann machte deutlich, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers, ohne Weiteres die Schuldenbremse auszusetzen, politisch falsch und rechtlich unseriös ist. Das wäre mit den Freien Demokraten nicht zu machen gewesen. Er plädierte nun für einen Blick nach vorne: „Wir müssen uns auf die Zukunft fokussieren. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung, wie es in diesem Land weitergeht“. Die FDP habe ein starkes Angebot, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr private Investitionen.

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IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP-Fraktion fordern Reformen

Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bringt massive Probleme bei der Justiz-IT in NRW zum Vorschein. „Es ist alarmierend, dass über die Hälfte der befragten Staatsanwälte das Rechenzentrum der Justiz mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet hat“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW. Was die Justiz jetzt dringend benötigt, können Sie hier nachlesen:

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Erste mündliche Verhandlung über den Soli am Bundesverfassungsgericht

Für die Freien Demokraten ist klar: Die Abschaffung des Solis ist überfällig. Zudem steckt im Wegfall des Solis das Potenzial für echte, positive wirtschaftliche Impulse. Aktuell ist der Soli ein Beweis dafür, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärt, dass auf den Soli ersatzlos verzichtet werden könne, „wenn wir beispielsweise den fordernden Charakter des Bürgergelds stärken. Wenn wir sicherstellen, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird und die Folgen der irregulären Einwanderung in unseren Sozialstaat begrenzen, könnten wir ohne die Aufhebung der Schuldenbremse neue Impulse setzen.“

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Unnötige Bürokratie: FDP-Fraktion NRW fordert mehr Freiheit für Großraum- und Schwertransporte

Einfache Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte – das braucht NRW! DIe Freien Demokraten im Landtag NRW fordern eine zentrale Genehmigungsstelle und einen vollständig digitalen Prozess, um Genehmigungen für alle Branchen zu beschleunigen. Welche Vorteile dieser Antrag mit sich bringt, erfahren Sie unter:

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