FDP Aktuell 48-2024
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| Liebe Parteifreundin und Parteifreund, seit mehr als 1.000 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Von Anfang an stehen wir Freie Demokraten dabei an der Seite der Ukraine, streiten für eine Politik der echten Unterstützung und mitunter auch gegen das Zögern unserer eigenen Regierungspartner. Diese Woche hat der amerikanische Präsident der Ukraine erlaubt, nun auch militärische Ziele in Russland mit amerikanischen Waffen anzugreifen. Genau diese Maßnahmen sind es, die die Ukraine jetzt dringend braucht. Deshalb haben wir auch in dieser Woche wieder deutlich gemacht: Der Bundeskanzler muss endlich die Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine freigeben! ARD und ZDF wollen mehr Geld: Sie haben in dieser Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil die Länder beschlossen haben, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar nicht erneut steigen zu lassen. Dabei ist vollkommen klar: Der ÖRR muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zur Verfügung steht. Immer weiter die Beiträge erhöhen und alle Probleme mit mehr Geld zu lösen, kann nicht der richtige Ansatz sein. Es braucht umfassende Reformen, die die Strukturen verschlanken und wieder für mehr Glaubwürdigkeit sorgen! In weniger als 100 Tagen ist Bundestagswahl. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Unser Kurs ist klar: Wir streiten für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in der Gesellschaft sowie eine Wirtschaft, die durch Entlastung und Innovation zurück auf Erfolgskurs kommt. Unterstützen Sie uns gerne dabei, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Botschaften zu verbreiten. Streiten wir gemeinsam für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation! Ihr Moritz Körner |
| Liberale Wachstumsagenda 2030 Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat seine Pläne für eine wirtschaftliche Neuausrichtung vorgestellt. Dabei hat er den Zusammenhang zwischen einer starken Wirtschaft und einer funktionierenden Gesellschaft verdeutlicht: „Wenn Menschen Sorge um ihre materielle Existenz haben müssen, um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Familie oder ihren Job, dann sehen sie von vielem anderen ab. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Polarisierung in unseren Gesellschaften abzuwenden, indem wir den Menschen stabile wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.“ Mehr |
| Echte ÖRR-Reform statt Beitragserhöhungen Nachdem die Länder beschlossen haben, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar nicht zu erhöhen, haben ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist stattdessen klar: „ARD und ZDF müssen lernen, ihr Programm mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzusetzen.“ Ziel müsse es dabei vielmehr sein, den Rundfunkbeitrag durch umfassende Reformen spürbar abzusenken. Mehr |
| Befragung von NRW-Innenminister Reul im U-Ausschuss – FDP-Fraktion fordert Aufklärung Diese Woche wurde NRW-Innenminister Herbert Reul im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung zu möglichen Missständen in seinem Ressort befragt. Die Freien Demokraten fordern Aufklärung zu intransparenten Beurteilungsverfahren, möglichen Verstößen gegen geltende Richtlinien und der politischen Verantwortung des Ministers. Mehr |
| Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine Die Freien Demokraten fordern erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, analog zur Ankündigung des US-Präsidenten zur Lieferung von amerikanischen Langestreckenwaffen. Darüber solle jetzt der Bundestag entscheiden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte: „USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“ Mehr |
