FDP Aktuell 50-2024
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| Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, am vergangenen Wochenende sorgte ein tragischer Vorfall auf der A1 und A46 für Entsetzen: Ein LKW-Fahrer fuhr in Schlangenlinien, kollidierte mit 50 Fahrzeugen und verletzte 26 Menschen, darunter acht schwer. Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine mögliche psychische Erkrankung stehen im Raum. Für uns als FDP-Landtagsfraktion NRW steht fest: Die Sicherheit auf unseren Straßen muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir seit Langem Alkohol-Zündschlosssperren für LKW-Fahrer, die wegen Trunkenheit am Steuer auffällig geworden sind. Prävention ist der Schlüssel, um solche Katastrophen zu verhindern. Ein weiteres Problem, das dringend Aufmerksamkeit benötigt, betrifft die frühkindliche Bildung in NRW: Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung sind alarmierend: Nur noch 31 Prozent der Kita-Teams erreichen eine hohe Fachkraft-Quote – 2017 waren es noch 45 Prozent. Dieser Abwärtstrend gefährdet nicht nur die Bildungschancen unserer Kinder, sondern auch die Zukunft unseres Landes. Grüne-Familienministerin Josefine Paul ist jetzt gefordert, konkrete Maßnahmen gegen Personalmangel, Überlastung und Qualitätsverlust zu ergreifen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch! Zurück auf die Straßen NRWs: Diese Woche gelang der Bundespolizei ein Schlag gegen ein internationales Schleusernetzwerk. Ein Erfolg, der aber auch die Schwächen offenbart: NRW ist längst eine Drehscheibe für Schleuserkriminalität. Doch statt entschlossen zu handeln, fehlen Polizei und Justiz die notwendigen Ressourcen, um nachhaltig gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Hier muss die Landesregierung endlich aufstocken – denn Sicherheit darf kein Sparposten sein. Wie lassen sich diese Herausforderungen meistern? Welche Weichen müssen gestellt werden, um echte Veränderungen zu erreichen? In unserem Newsletter finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen sowie einen Überblick über die liberalen Themen, die wir diese Woche vorangetrieben haben.Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und viel Freude beim Lesen! Herzliche Grüße Marcel Hafke |
| Buschmann als designierter FDP-Generalsekretär vorgestellt Am Montag wurde Dr. Marco Buschmann vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als designierter Generalsekretär vorgestellt. Dabei skizzierte Buschmann klare Prioritäten für die Freien Demokraten. Im Mittelpunkt stehe die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Denn daran hängen Arbeitsplätze, Wohlstand und der Kitt der Gesellschaft.“ Mehr |
| „Fortschritt statt Stillstand!“ – FDP-Fraktion fordert Agenda für Wirtschaftswachstum NRW steckt zur Halbzeit von Schwarz-Grün in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Die FDP-Fraktion fordert einen Kurswechsel, hin zu einer Wachstumsagenda, die Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. „NRW muss endlich wieder wirtschaftspolitischer Gestalter sein“, fordert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Lieferkettengesetz stoppen – Wirtschaftswende starten Es gibt eine breite politische Mehrheit, das deutsche Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl aufzuheben. Bisher sind den Absichtserklärungen aber keine Taten gefolgt. Jetzt haben die Freien Demokraten ein entsprechendes Gesetz im Bundestag eingebracht. „Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen“, ordnet der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel die Notwendigkeit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes ein. Mehr |
| Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 – FDP-Fraktion NRW kritisiert „Voodoo-Finanzpolitik“ „Mehr Wohlstand durch neue Schulden, das ist Voodoo-Finanzpolitik“, kritisiert Ralf Witzel, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion NRW. Die Landesregierung plant für 2025 einen Rekordhaushalt von über 105 Milliarden Euro, davon 2 Milliarden Euro durch neue Schulden. Am Ende sind es die Bürger und Unternehmen in NRW, die die Tilgung dieser Schulden übernehmen müssen und Milliarden an Zinsen zahlen werden. Mehr |
| Lindner-Depot im Bundestag beraten Das Lindner-Depot soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlfreiheit bei der Erstellung ihres privaten Altersvorsorgedepots ermöglichen. Die gesetzliche Rente ist den Anforderungen der Zukunft schon lange nicht mehr gewachsen. Nur der Kapitalmarkt kann langfristig eine stabile Rente sicherstellen. „Die private Altersvorsorge wirksam aufzuwerten ist deshalb unumgänglich“, so Christian Lindner. Mehr |
| Deutschland braucht die Kraft für wirtschaftlichen Erfolg Milei und Musk als Beispiele für Disruption durch Innovation und Reformfreude: Damit hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in dieser Woche verdeutlicht, wie dringend notwendig eine Wirtschaftswende in Deutschland ist. Während der Spitzenkandidat der Union Friedrich Merz deutlich gemacht hat, dass er Kanzler des bequemen „Weiter so“ werden will, ist für Lindner klar: Deutschland braucht eine mutige Wende. Mehr |
| Schulbudgets: 180 Millionen Euro für mehr Entlastung der Schulen Die Freien Demokraten setzen sich im Landtag NRW für flexible Schulbudgets von 180 Millionen Euro ein. Damit sollen Schulleitungen mehr Verantwortung übernehmen, im Alltag entlastet werden und Bürokratie reduziert werden. Die Schulen könnten so unter anderem dringend benötigtes Unterstützungspersonal für Verwaltung und Organisation einstellen. Mehr |
