FDP Aktuell 52-2024
 |
| Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und Weihnachten steht vor der Tür. Während vielerorts die Festtagsvorbereitungen in vollem Gange sind, blicken wir im Landtag NRW auf eine letzte Arbeitswoche zurück, die es in sich hatte. Am Mittwoch verabschiedete die schwarz-grüne Koalition den Haushalt für 2025 – ein Haushalt, der aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte setzt. Es mangelt an klaren Prioritäten, die unser Land voranbringen könnten. „Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün bleibt die Haushaltspolitik eine vertane Chance“, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in der Debatte. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass NRW finanziell handlungsfähig bleibt und unsere Kinder nicht durch neue Schulden belastet werden. Am Sonntag erreichte uns zudem eine klare Botschaft aus dem Kreis Kleve: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Projekt „Nationalpark Reichswald“ abgelehnt. Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Naturschutz mit Augenmaß und gemeinsam mit den Betroffenen zu gestalten. Landwirte, Waldbesitzer und Naturschutzverbände müssen zusammen Lösungen erarbeiten, die sowohl die Natur als auch die regionale Wirtschaft stärken. „Der Naturschutz in NRW braucht einen Neustart“, lautet unser Appell. Mit diesen zentralen Themen blicken wir auf ein Jahr voller Herausforderungen, aber auch auf neue Chancen für 2025. Wir Freie Demokraten stehen weiterhin für eine liberale und zukunftsorientierte Politik, die NRW stärker, innovativer und lebenswerter macht. Doch nun ist es Zeit, innezuhalten und neue Kraft zu schöpfen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Tage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2025. Lassen Sie uns im neuen Jahr gemeinsam anpacken – für ein starkes NRW! Herzliche Grüße Ihr Marcel Hafke |
| Christian Lindner ist Spitzenkandidat der FDP NRW Vergangenen Sonntag haben die Freien Demokraten Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für NRW gewählt und ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In seiner Rede betonte Lindner die Bedeutung der Wirtschaftswende für das Land: „Einen Aufschwung gibt es nur durch Respekt vor unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft. Aufschwung gibt es nur, wenn man das Erwirtschaften wichtiger nimmt als das Verteilen – wenn das Land die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zum Programm macht.“ Mehr |
| Freie Demokraten kritisieren schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2025 im Landtag NRW In der abschließenden Haushaltsdebatte hat die FDP-Fraktion am Mittwoch die Gelegenheit genutzt, der schwarz-grünen Landesregierung ihre politischen Versäumnisse aufzuzeigen. Mit einer Neuverschuldung von 2 Milliarden Euro für 2025 werden die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen gefährdet. „Schulden bringen keine neuen Spielräume – sie engen sie ein. Darum ist die Schuldenbremse der beste Schutz für die Zukunft unserer Kinder“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Henning Höne. Mehr |
| Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat ein ambitioniertes und zukunftsgewandtes Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet. Kernthemen des Programms sind u.a. die Verbesserung des Bildungssystems, Wirtschaftswachstum und die Entlastung sowie Funktionsfähigkeit des Staates. Zudem wurde Christan Lindner einstimmig zum bundesweiten Spitzenkandidaten ernannt. Er bekräftigte sein Ziel, das Land „aus der Mitte in die Zukunft zu führen“. Mehr |
| Bessere Bedingungen für NRW-Flughäfen: FDP-Fraktion will internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit einer neuen Initiative für eine nachhaltige Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW ein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Flughäfen in NRW. Ziel der Freien Demokraten ist es, den Standort NRW wettbewerbsfähiger zu machen und die Attraktivität für Airlines, Wirtschaft und Reisende zu erhöhen. „Unsere Flughäfen sind unverzichtbar für Wirtschaft, Tourismus und Klimainnovationen“, erklärte Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr |
