FDP Aktuell 6-2024
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| Liebe Parteifreundin , lieber Parteifreund im Juni wählt Europa: Wir Freie Demokraten sind bereit! Am vergangenen Wochenende sind wir dafür in Berlin zu unserem Europaparteitag zusammengekommen, haben unser Wahlprogramm beraten und unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl gewählt. Unsere Eurofighterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird uns als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen, ich selbst darf auf Platz 4 der Liste antreten. Ich danke allen für die großartige Unterstützung und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf – auch mit den vielen weiteren tollen Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW, die sich zur Wahl stellen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Weltoffenheit und der Zukunft. Und genau für diese Werte werden wir Freie Demokraten in Europa streiten! Den Wahlkampf gehen wir nicht nur mit viel Optimismus und Begeisterung, sondern auch mit Rückgrat, klaren Worten und einer Vision für ein selbstbewusstes, starkes Europa an. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei tatkräftig unterstützen! Und auch für Deutschland haben wir in dieser Woche einen wichtigen Erfolg zu verzeichnen: Das Startchancen-Programm kommt! Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sorgt damit dafür, dass das NRW-Konzept der Talentschulen auch bundesweit an den Start geht. Ein echter Erfolg für mehr Bildungsgerechtigkeit – und uns Freie Demokraten! Ihr Moritz Körner |
| Etat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt Der Bundestag hat diese Woche den Haushalt 2024 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt: Die Schuldenquote sinkt, die Steuerquote sinkt, die Investitionsquote steigt und die Schuldenbremse wird das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses. Aber es hat sich gelohnt.“ Mehr |
| Mehr Schüler sollen Gedenkstätten besuchen – Ministerpräsident Wüst planlos „Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich im Parlament und in seiner Neujahrsansprache in Landesvater-Manier hingestellt und geradezu zynisch unseren Anspruch ´Jede Schülerin und jeder Schüler soll eine KZ-Gedenkstätte besucht haben´ als Ziel der Landesregierung übernommen“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Denn CDU und Grüne hatten die Bemühungen der FDP-Fraktion NRW, mehr Geld für Gedenkstättenfahrten bereitzustellen, trotz 100-Milliarden-Euro-Rekordhaushalt dreist abgelehnt. „Jetzt holt den Ministerpräsidenten seine Planlosigkeit ein! Die Landesregierung weiß überhaupt nicht, ob und wie das Ziel erreicht werden kann“, kritisiert Höne. Mehr |
| Keine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie Die Europäische Union darf sich nicht durch bürokratische Regelungen in falscher Weise selbst fesseln. Daher haben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner entschieden, das Ergebnis der Verhandlungen über eine EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mitzutragen und sich bei der Abstimmung als Land im Rat der Europäischen Union zu enthalten, was wie eine „Nein“-Stimme wirkt. Vor allem die zusätzlichen bürokratischen Lasten für deutsche Unternehmen, aber auch die erheblichen Wertungswidersprüche mit dem deutschen Rechtssystem oder der deutlich überzogene Anwendungsbereich führen nach einer sorgfältigen Abwägung zur Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die beiden Minister. Mehr |
| FDP-Fraktion fordert klare Kante gegen salafistische Hassprediger Auftritte salafistischer Hassprediger nehmen in NRW immer weiter zu. Entsprechende Veranstaltungen wurden sogar öffentlich beworben. „Die schwarz-grüne Landesregierung darf nicht schulterzuckend zulassen, dass salafistische Hassprediger völlig ungestört auf Moschee-Tour durch NRW ziehen! NRW darf nicht länger Wohlfühlort für radikale Islamisten sein“, sagt Marc Lürbke. Der Innenpolitiker fordert von CDU und Grünen, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um bekannten Salafisten-Moscheen die Türen dauerhaft zu schließen. Mehr |
| Startchancen-Programm bringt Talentschulen bundesweit auf den Weg Um mehr Aufstiegschancen zu ermöglichen, muss Bildungserfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft werden. Dafür haben die Freien Demokraten in der NRW-Koalition das Konzept der Talentschulen auf den Weg gebracht. Nun geht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem Startchancen-Programm den nächsten Schritt: „Kinder sind unsere Zukunft – mit dem Startchancenprogramm sichern wir ihren gerechten Zugang zu Bildung!“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Katrin Helling-Plahr. „Wir investieren 20 Mrd. Euro gezielt in 4000 Schulen – und setzen damit bundesweit um, was die FDP in NRW erfunden hat: Talentschulen.“ Mehr |
| FDP fordert: Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell einführen – kein neues Bürokratiemonster schaffen „Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für unser Bundesland und seine Bürgerinnen und Bürger enorm herausfordernd. Als Freie Demokraten ist es unser erklärtes Ziel, dass die Kommunen in NRW schnellstmöglich entlastet werden. Ein wichtiger Teil der Lösung besteht darin, Anreize beim Asylmissbrauch zu verhindern. Für uns ist daher klar: Wir brauchen Bezahlkarten statt Bargeld“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul darf jetzt bloß kein neues Bürokratiemonster schaffen, mögliche Schlupflöcher für Bargeldauszahlungen müssen konsequent geschlossen werden“, so Lürbke. Mehr |
