FDP Aktuell 7-2024

Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner schlägt in der Debatte ein Dynamisierungspaket vor, das weitreichende Anpassungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und auch das Thema Steuern umfassen soll. „Deutschland wird ärmer, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Von Arbeitskräftemangel über Bürokratie bis Steuern müssen wir an allen Schrauben drehen, um einen neuen Aufschwung zu ermöglichen. Die Regierung kann durch mutige gemeinsame Entscheidungen die Stimmung drehen“, machte Lindner deutlich. „Wir sollten uns bis zum Sommer dieses Jahres verständigen. Denn wenn wir 2025 einen Aufschwung haben wollen, dann brauchen wir jetzt ein Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.“ Ohne eine solche Wirtschaftswende seien alle sozialen und ökologischen Vorhaben nicht realisierbar, so der Finanzminister.   Mehr

Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus Nicht die soziale Herkunft, sondern Fleiß und Talent sollen den Bildungserfolg bestimmen. Das ist laut PISA-Studie jedoch in Deutschland oftmals nicht der Fall. Mit dem Startchancen-Programm läutet die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nun ein neues bildungspolitisches Zeitalter ein. Künftig werden Bundesmittel gezielt an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler verteilt. „Dort, wo der Bedarf am dringendsten ist, sollen Startchancen-Schulen entstehen und am meisten Unterstützung erhalten“, erklärte Stark-Watzinger. Das Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro bringt damit den überfälligen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Die Bildungsministerin betont: „Das ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir können damit nicht nur bis zu 4.000 Schulen besser ausstatten, sondern sie auch durch bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung in ihren pädagogischen Aufgaben unterstützen.“  Mehr

Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen brauchen Unternehmen keine neuen bürokratischen Belastungen. Stattdessen müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, um wieder wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Dr. Marco Buschmann haben deshalb dafür gesorgt, dass Deutschland der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmt. „Die EU-Lieferkettenregulierung würde Rechtsunsicherheit und ein Übermaß bürokratischer Lasten bedeuten“, erklärte Buschmann. „Das gute Ziel darf nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Der Justizminister forderte die Koalitionspartner auf, weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen: „Ich schlage vor, doppelte Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz abzubauen. So können wir der deutschen Wirtschaft eine weitere Perspektive der Entlastung eröffnen.“   Mehr

Streitbar in Europa

Wir brauchen in Europa weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die EU muss eine stärkere Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen. Wir wollen ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür steht unser Wahlprogramm, das wir nach intensiven Beratungen auf dem Europaparteitag beschlossen haben, und dafür steht ebenso unsere Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unsere „Eurofighterin“ machte deutlich, worum es bei der Europawahl im Kern gehen wird: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten. Lasst uns dafür kämpfen, damit wir uns nie vorwerfen lassen müssen, es sei nur ein kurzer Traum gewesen. Es lebe Europa!“