FDP Aktuell 8-2024

Marcel Hafke
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

die Mikado-Koalition aus CDU und Grünen glänzt weiter nur mit Stillstand für Nordrhein-Westfalen. Aktuelles Beispiel: Schwarz-Grün hat in den vergangenen beiden Jahren Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt. Der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer ließ schamlos 60 Millionen Euro links liegen. Die ideologische Verbohrtheit der Grünen und die Untätigkeit der CDU sorgt für gewaltige Sanierungsstaus auf NRWs Straßen. Den Preis dafür zahlen Bürger und Wirtschaft. „Wäre Schwarz-Grün so vorgegangen wie zuvor Schwarz-Gelb, hätte NRW 150 Millionen Euro mehr verbauen können“, kommentierte unser verkehrspolitischer Sprecher Christof Rasche.

Uneinigkeit im Kabinett und Stillstand drohen auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Ministerpräsident Wüst und die CDU lassen sich von den Grünen am Ring durch die Manege ziehen. Um möglichst lautlos zu regieren und sich auf seine eigene Kanzlerkandidatur vorzubereiten, lässt Wüst die Grünen gewähren – auf Kosten der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen in NRW.

Es gibt aber auch gute Nachrichten für unser Bundesland: Der Software-Gigant Microsoft hat angekündigt, über drei Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – ein großer Teil davon in Rechenzentren für KI und Cloud Computing im Rheinischen Revier! Vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs ein besonders gutes Zeichen, denn hier könnten Hunderte neuer Jobs entstehen. Wüst kann nun die Ernte einfahren, die das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zwischen 2017 und 2022 gesät hat. Vorausgesetzt, der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin Neubaur geben jetzt ebenfalls Tempo vor – bei Planung und Genehmigung der geplanten Microsoft-Ansiedlungen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Ihr
Marcel Hafke
 
Europa muss sich selbst verteidigen können

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Die Elemente eines sicherheitspolitischen Aufbruchs in Europa beschreibt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gastbeitrag in der FAZ. Auch dem Thema nukleare Abschreckung dürfe man dabei nicht ausweichen, macht er deutlich. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Nicole Westig zeigte sich erfreut, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhält und damit seinen Beitrag zu einer handlungsbereiten NATO leiste: „Die NATO erfordert ein uneingeschränktes Bekenntnis zu ihr – denn sie ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.“

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Wohnkostenbeteiligung von Bürgergeldempfängern: Landesregierung in der Verantwortung

Ob und in welcher Höhe sich Bürgergeld-Empfänger an Wohnkosten in ihren Kommunen beteiligen müssen, ist je nach Region in NRW unterschiedlich. Dies wurde in Medien jüngst kritisiert. „Die Solidargemeinschaft übernimmt Wohnkosten in einem angemessenen Rahmen. Diese Regelung erlaubt den Kommunen, die die Situation vor Ort am besten kennen, einen vernünftigen Spielraum bei der Anwendung“, kommentierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt ist die schwarz-grüne Landesregierung dafür verantwortlich, dass sich das Wohnen in NRW immer weiter verteuert.

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Wirtschaftsförderung durch Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bringt weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg. Nach den Gesetzesvorhaben zur Einführung von Commercial Courts und zur Stärkung von Videoverhandlungen in der Ziviljustiz gilt die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts als eine weitere wichtige Maßnahme: „Mit unserer Reform wollen wir Deutschland als Standort für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Unser Rezept dafür: weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen.“

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Einsatz von KI-Bildern: Schwarz-Grün sollte technische Vorteile akzeptieren
Die Freien Demokraten haben als erste Fraktion im Landtag NRW mit Künstlich
er Intelligenz erzeugte Bilder eingesetzt. Für diese Praxis sind wir von Schwarz-Grün massiv kritisiert worden. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sieht klare Vorteile: „Auch wenn CDU und Grüne das vielleicht nicht gerne hören, aber die Zeit dreht sich nun mal auch technologisch weiter: Was früher das klassische ‚Symbolbild‘ war, ist heute ein KI-Bild.“ Für mehr Transparenz kennzeichnet die FDP-Fraktion NRW ihre KI-Bilder mit einem Quellenhinweis.

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Liberale Delegation aus Lateinamerika zu Gast bei der FDP NRW

Diese Woche war eine Delegation der liberalen Organisation RELIAL aus Lateinamerika bei der FDP NRW zu Gast. „Der Austausch mit Liberalen aus der ganzen Welt ist wichtig“, machte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Terwiesche deutlich. So könne man voneinander lernen und sehen, wie andere Regionen oft ähnliche Herausforderungen angehen. Die EU sei ein Beispiel dafür, wie sich verschiedene Demokratien zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenschließen, von dem alle Staaten profitieren. „Deshalb kommt es bei der Europawahl darauf an, die demokratischen Kräfte zu stärken: indem wir Lösungen aufzeigen, wie wir die EU einfacher, wie wir sie besser machen. Während die politischen Ränder dieses europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen, machen wir deutlich: Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Weltoffenheit und der Zukunft.“

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Kündigungswelle bei Lehrkräften: FDP fordert Landesregierung zu Gegenmaßnahmen auf

930 Menschen haben 2023 ihren Schuldienst in Nordrhein-Westfalen gekündigt. Das sind 130 Personen mehr als im Vorjahr. „Was hat die Landesregierung aus CDU und Grünen eigentlich seit letztem Jahr getan, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen?“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Der ehemalige Traumberuf wird immer mehr zum Albtraum – und die Landesregierung versagt den Schulen die Unterstützung. Wir Freien Demokraten fordern, dass diese dramatische Fehlentwicklung schnellstmöglich gestoppt wird!

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