FDP Aktuell 9-2024
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die wirtschaftliche Lage in Deutschland muss sich ändern. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir brauchen eine Wirtschaftswende! Das Wachstumschancengesetz ist der erste Schritt zu mehr Entlastungen für Unternehmen. Dass ausgerechnet die Union weiterhin dieses Vorhaben blockiert, während sie selbst ein Sofortprogramm für die Wirtschaft fordert, ist absurd. Friedrich Merz sollte daher auf die Wirtschaft hören und die parteipolitische Entlastungsblockade endlich beenden. Legen wir den Hebel um – für mehr Wachstum und mehr Aufstiegschancen! Auch beim Thema Migration beweist die CDU, wie ernst sie ihre eigenen Forderungen wirklich meint: Während sie auf Bundesebene eine Bezahlkarte für Flüchtlinge gefordert hat, weigert sie sich jetzt in NRW, diese flächendeckend im ganzen Bundesland einzuführen. Damit überlässt Wüst die Entscheidung und die finanzielle Belastung den Kommunen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Gute Neuigkeiten gab es indes diese Woche aus Brüssel und Berlin für die Ukraine: Der Bundestag hat entschieden, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir 50 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine beschlossen. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und unterstützen sie in ihrem Kampf für die Freiheit! Ihr Moritz Körner |
| Unsere Unternehmen verdienen Entlastung Der Vermittlungsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für das Wachstumschancengesetz und damit für erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Nun entscheide sich beim nächsten Bundesrat, ob die Union es ernst meint mit der Wirtschaftswende, machte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand deutlich. Mehr |
| Microsoft-Ansiedlung ist Jahrhundertchance für NRW – „Landesregierung muss liefern“ Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in NRW seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. „Die Region kann zukunftsfit von neu geschaffenen Dateninfrastrukturen profitieren und gleichzeitig zur digitalen Souveränität der Unternehmen in der Region und in ganz Europa beitragen“, begrüßt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die Pläne. Schwarz-Grün verbucht es auf das eigene Erfolgskonto. Die Pläne stammen aber aus 2021, als das NRW-Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) geleitet wurde. „Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes klar. Die Landesregierung muss nun liefern! Mehr |
| Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht Auf der Internationalen Konferenz zum Völkerstrafrecht hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unterstrichen: „Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Auch der internationale Strafgerichtshof und unsere westlichen Partnerländer ermitteln. Wir tun gemeinsam alles dafür, dass sich Putin und seine Kriegsverbrecher vor einem Gericht verantworten müssen.“ Mehr |
| Kita-Krise in NRW: Landesregierung steht ohne Antworten da Im Jahr 2030 werden mindestens 16.000, vielleicht sogar mehr als 20.000 Fachkräfte in den Kita-Einrichtungen fehlen. Das sind Ergebnisse einer umfassenden Studie, die im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW vorgestellt wurde. „Die Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen steht an einem entscheidenden Wendepunkt, aber die Landesregierung hat keine Lösungen parat“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Zu wenig Ausbildungsplätze und die Finanzierungskrise verschärfen die Lage. Die Landesregierung muss schnellstmöglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern und die Zukunft der frühkindlichen Bildung zu sichern! Mehr |
| Zum Tod von Alexej Nawalny Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Nawalny habe für ein demokratisches Russland gekämpft, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. „Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes.“ Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel machte deutlich: „Über Putins tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen.“ Putin sei ein Mörder, so Vogel. Mehr |
| Illegaler Bürgergeld-Bezug durch EU-Bürger: FDP fordert Aufklärung Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an die Landesregierung eine Berichtsanfrage zum illegalen Sozialleistungsbezug durch EU-Bürger gestellt. Hintergrund sind Betrugsfälle von Menschen mit ungarischem und ukrainischem Pass. Die EU-Bürger hatten ihren ungarischen Pass verschwiegen und sich so Bürgergeld erschlichen. „Wir müssen dem Missbrauch unserer Solidarität auf allen Ebenen entgegenwirken“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Missbrauch durch nicht anspruchsberechtigte EU-Bürger muss auch in NRW konsequent aufgeklärt und bekämpft werden! Mehr |
