Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, gute Nachricht vorweg: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das neue Kommunalwahlrecht gestoppt – zu Recht. Denn das Wahlverfahren hat gravierende Schwächen: Tausende Stimmen würden wirkungslos bleiben. Politische Rechenakrobatik von CDU, SPD und Grünen zu Lasten der Fairness –...
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die Klage des FDP-Landesverbandes NRW gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes war erfolgreich! Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ wurde für verfassungswidrig erklärt. Bei dieser Änderung des Kommunalwahlgesetzes ging es nicht...
– Liebe PArteifreundin, lieber PArteifreund, in den nächsten beiden Tagen kommen wir in Berlin zu unserem 76. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Ein erster Meilenstein im Prozess, uns als Partei inhaltlich, strukturell und personell neu aufzustellen! Dort werden wir auch zurückschauen, vor allem...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in unserem wöchentlichen Newsletter informieren wir Sie über das politische Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Doch in dieser Woche richtet sich der Blick zunächst nach Berlin. Am Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten...
Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die nächste Bundesregierung rückt in greifbare Nähe. Nun haben auch die Sozialdemokraten ihrem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz in der kommenden Woche und den Beginn einer...
