FDP Aktuell 3-2025
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Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, ich hoffe, Sie sind gut und gesund ins neue Jahr gestartet! Wir Freie Demokraten im Landtag NRW starten 2025 voller Tatendrang und möchten Sie auch in diesem Jahr über unsere politische Arbeit informieren und auf dem Laufenden halten. Politische Bildung braucht Raum Politische Bildung lebt vom Dialog. Umso bedauerlicher ist es, dass viele Schulen in NRW Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen zur vorgezogenen Bundestagswahl absagen mussten. Grund dafür ist das Abstandsgebot von sechs Wochen vor Wahlen, das das Schulministerium nochmal schriftlich vorgegeben hatte. Diese Einschränkung behindert die Meinungsbildung junger Menschen! Wir haben daraufhin mehr Pragmatismus von der Landesregierung und Flexibilität für unsere Schulen gefordert. Nach unserer intensiven Medienarbeit ist das Schulministerium jetzt zurückgerudert – FDP wirkt! Energiepolitik braucht Verlässlichkeit Auch im neuen Jahr bleibt die Energiepolitik ein Schlüsselthema. Der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 steht weiterhin auf der Kippe. Doch wie bereitet sich die Landesregierung darauf vor? Die Antwort des grünen Wirtschaftsministeriums ist ernüchternd: Sollte der Kohleausstieg scheitern und die letzten drei Kraftwerke in NRW weiterbetrieben werden, drohen hohe Kosten für die Steuerzahler. Gleichzeitig fehlen Fortschritte beim Bau neuer Gaskraftwerke, die den Wegfall der Kohle kompensieren könnten.Für uns ist klar: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen sich auf die Energieversorgung verlassen können. Das gewährleistet nur eine Politik, die faktenbasiert arbeitet und nicht von ideologischen Scheuklappen geleitet wird. Gemeinsam in ein starkes Jahr 2025 Wie Sie sehen, ist das Jahr bereits mit intensiven Debatten gestartet. Und wir Freie Demokraten bleiben wachsam: für Freiheit, Fortschritt und eine vernünftige Politik in NRW.Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende! Für uns steht am Sonntag der Neujahrsempfang der FDP-Landtagsfraktion NRW und des FDP-Landesverbands NRW an. Wir freuen uns darauf, viele von Ihnen dort persönlich begrüßen zu dürfen. Ihr Marcel Hafke |
Stabile Altersvorsorge statt Habeck-Abzocke Der Bundesvorstand der FDP hat in dieser Woche einen 10-Punkte-Plan für eine stabile Altersvorsorge beschlossen. Dabei bezeichnete FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann die Pläne von Robert Habeck, Kapitalerträge auch mit Sozialversicherungsbeiträgen versehen zu wollen, als „einen ganz tiefen Griff in die Tasche normaler Menschen.“ Ziel muss es stattdessen sein, mehr Sicherheit im Alter durch Flexibilität in der Altersvorsorge und steuerliche Entlastungen beim Sparen zu schaffen. Mehr |
Landtagsfraktion NRW setzt auf gründliche Aufklärung Im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die Sanierung der Staatskanzlei NRW setzt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf eine gründliche Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden. „Wir vertrauen auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist entscheidend, dass diese Arbeit nun ungestört weitergeht und die Staatskanzlei dabei bestmöglich unterstützt“, ordnet der Fraktionsvorsitzende Henning Höne die Situation aktuell ein. Mehr |
Glaubwürdige Kraft der Mitte Die FDP ist die einzige Partei, die in diesem Wahlkampf für einen politischen Wechsel steht. Die Menschen, so der Bundesvorsitzende Christian Lindner, erwarten Antworten: „Wie geht es mit der deutschen Wirtschaft, den Lebenshaltungskosten und ihren Arbeitsplätzen weiter und wie mit der Sicherheit in unserem Land und der Kontrolle der Migration.“ Darauf habe die FDP Antworten und den Mut, diese umzusetzen. Mehr |
Breite Zustimmung zur FDP-Initiative für mehr Frauen in IT-Berufen Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit ihrem Antrag zur Förderung von Frauen im IT-Bereich eine wichtige Diskussion angestoßen. Ziel der Initiative ist es, Barrieren abzubauen, neue Chancen zu eröffnen und vielfältige Perspektiven für Frauen in der digitalen Arbeitswelt zu schaffen. In der Anhörung im Landtag NRW begrüßten die Sachverständigen die Initiative und brachten weitere Vorschläge ein. Mehr |
Dieser Bundeskanzler gefährdet die Sicherheit Europas Scholz knüpft dringend notwendige Ukrainehilfen an die Aussetzung der Schuldenbremse. Das mache den Kanzler nicht nur zum „Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa“, für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, ist klar: Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Kriegsopfer, Kinder und Krankenhäuser. Mehr |