FDP Aktuell 10-2025
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| Liebe Prteifreundin, lieber Parteifreund, Einfach statt bürokratisch: Unser Staat muss moderner werden Deutschland braucht eine Verwaltung, die einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher ist. Ein Staat, der nicht bremst, sondern ermöglicht. Die Digitalisierung bietet enormes Potenzial – nutzen wir es! Dazu diskutieren wir am 20. März mit Expertinnen und Experten über konkrete Maßnahmen für einen schlanken, modernen Staat. Seien Sie dabei und gestalten Sie mit! Herzliche Grüße Marcel Hafke |
| Friedrich Merz: der teuerste Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Union und SPD haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt, sie wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. „Das ist eine hemmungslose Selbstbedienung an Gestaltungsspielräumen kommender Generationen. Union und SPD werden mal wieder zwingend notwendige Strukturreformen meiden und Probleme stattdessen mit Schulden verdecken“, macht FDP-Landeschef Henning Höne deutlich. Grundsätzlich zeigt er sich einem Sondervermögen Bundeswehr offen, stellt jedoch klar: „Das Motto muss lauten: Kernhaushalt für Kernaufgaben, Sondervermögen für Sonderaufgaben.“ Die Verknüpfung eines Sondervermögens Bundeswehr mit anderen Zielen wie der Infrastruktur könne die finanzielle Stabilität und die Generationengerechtigkeit gefährden. Mehr |
| Europa muss sich unabhängig machen Die Aussagen der aktuellen US-Administration zeigen für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ganz deutlich: „Europa muss sich von den USA unabhängiger machen und eigene Initiativen starten – und zwar sofort.“ Das gelte insbesondere in Verteidigungsfragen. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung ohne Pause – militärisch, humanitär, wirtschaftlich und strategisch“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament weiter. Mehr |
| FDP-Fraktion NRW kritisiert offenen Vollzug für Assads Drogendealer Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu rund elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Limbach rechtfertigt dieses Vorgehen. In NRW gibt es keine Mindestverbüßungsdauer bei Gefängnisstrafen. Dr. Werner Pfeil, Rechtsexperte der FDP-Fraktion NRW, nennt den Vorgang „unverantwortlich“ und ergänzt: „Es ist besonders irritierend, dass die Landesregierung nicht darlegen kann oder will, ob überhaupt eine ernsthafte Sicherheitsbewertung vorgenommen wurde.“ Mehr |
| Europäische Werte schützen Ungarn blockiert erneut EU-Hilfen für die Ukraine. Der Europaabgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner fordert deshalb das Artikel-7-Verfahren, mit dem Ungarn von Abstimmungen ausgeschlossen würde, endlich abzuschließen. Für ihn ist klar: „Orbán darf nicht länger Putins Trojanisches Pferd in der EU sein!“ Mehr |
