FDP Aktuell 11-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, diese Woche haben Union und Sozialdemokraten im Bundestag ihren Vorschlag für die Aufweichung der Schuldenbremse eingebracht – den teuersten Wahlbetrug in der Geschichte unseres Landes. Statt klare Prioritäten zu setzen, versucht Friedrich Merz das Kanzleramt mit Wahlgeschenken zu kaufen. Christian Lindner hat in seiner Rede treffend kommentiert: „Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ Wir Freie Demokraten bleiben bei unseren Überzeugungen und stehen als einzige demokratische Fraktion weiter für das Grundgesetz und eine generationengerechte Finanzpolitik ein. Die Verteidigungsausgaben wollen Union und Sozialdemokraten auf unseriöse Weise im Kernhaushalt noch auf 1% des BIP reduzieren. Unser Gegenvorschlag: Die Verankerung des Nato-2%-Ziels im Haushalt und ergänzend die Weiterentwicklung des Sondervermögens Bundeswehr zu einem Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro. Mit dem Verteidigungsfonds wären die anstehenden notwendigen Investitionen möglich und sichergestellt, dass Verteidigung nicht dauerhaft an der Schuldenbremse vorbei finanziert wird. Gerade hat die Ukraine einer von den USA geforderten 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt. Der Aggressor Russland hingegen lässt nicht die Bereitschaft erkennen, diese mitzutragen. Abwarten ist angesichts dieser Lage keine Option: Wir brauchen eine bessere Bundeswehr-Beschaffung, klare Priorisierungen im Haushalt und weniger Bürokratie. Denn nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke kann Deutschland in dieser unsicheren Weltlage bestehen. Ihr Moritz Körner |
| Finanzpläne von Schwarz-Rot: FDP-Landeschef Höne warnt vor Rekordverschuldung Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch statt dringend notwendiger Strukturreformen setzt die GroKo auf noch mehr Schulden, einen höheren Mindestlohn und die verpflichtende Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert den Plan scharf. Die CDU habe sich ins Kanzleramt gelogen. Aber „auch Friedrich Merz kann mit 500 Milliarden Euro kein Wirtschaftswachstum kaufen. Linke Wirtschaftspolitik ist nie an zu wenig Schulden gescheitert. Linke Wirtschaftspolitik scheitert, weil sie auf der falschen Annahme beruht, der Staat sei klüger als die Menschen.“ Mehr |
| Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer Als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle auf Stahl- und Aluminium kündigt die EU Zölle auf US-Importe an. „Ein Handelskrieg bedeutet für alle Beteiligten hohe Verluste“, ordnet Marie-Ages Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, die Situation ein. Allerdings dürfe die EU auch nicht untätig bleiben: „Wenn Donald Trump glaubt, dass die Welt dort sitzt und nicht reagiert, wäre das fatal.“ Mehr |
| Der Schuldenpakt belastet die junge Generation Die Freien Demokraten warnen im Bundestag vor dem Schuldenpakt von Union und Sozialdemokraten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel macht dazu deutlich: „Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“ Leidtragende dieser Politik, „das sind zukünftige Generationen, die Zins und Zinseszins für diese Rekordverschuldung zurückzahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne. Mehr |
| Mehr Morde und Messer-Straftaten in NRW: FDP-Fraktion kritisiert fehlende Strategie Während die Gesamtkriminalitätsrate leicht sinkt, steigen schwere Gewaltverbrechen in NRW besorgniserregend an. Trotzdem feiert sich die Landesregierung für ihre Sicherheitsbilanz. Für Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist das eine realitätsferne Einschätzung: „Die Regierung blendet die Entwicklung brutaler Verbrechen aus. Diese rosarote Brille hilft den Bürgerinnen und Bürgern nicht.“ Mehr |
| Stärkung der NRW-Industrie – FDP-Fraktion fordert konkretes Handeln Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den industriepolitischen Impuls von Ministerpräsident Hendrik Wüst in Richtung der Bundesregierung – mahnt aber zugleich, dass NRW auch auf Landesebene aktiver werden muss. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert einen Kurswechsel: „Statt Symbolpolitik braucht es eine technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise garantiert.“ Mehr |
