FDP Aktuell 12-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Somit hat er den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, die Schuldenbremse für die Bundesländer aufzuweichen. Ohne die Beteiligung der Landesparlamente! Aufgrund dessen sind wir Freie Demokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, um eine umstrittene Grundgesetzänderung zu stoppen. Eine Änderung würde nicht nur die Schuldenbremse schwächen, sie hebelt auch Föderalismus und Gewaltenteilung aus. Das ist juristisch fragwürdig, politisch inakzeptabel und demokratisch gefährlich! Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in vier weiteren Bundesländern haben wir uns dafür eingesetzt, dass die jeweiligen Landesregierungen diese Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht absegnen. Am Donnerstag erreichte uns dann die Nachricht, dass das Verfassungsgerichthof unsere Klage abgewiesen hat. Unser Einsatz war aber nicht chancenlos, denn einige Aspekte wurden nicht abschließend beantwortet. Heute Morgen hat der Bundesrat der Grundgesetzänderung final zugestimmt. Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Eins ist aber klar: Ohne unseren Einsatz wäre diese verfassungsrechtliche Grundsatzfrage gar nicht öffentlich diskutiert worden. Die Rechte der Landesparlamente und die föderale Ordnung bleiben für uns Freie Demokraten unverhandelbar! Ihr Marcel Hafke |
| FDP-Fraktionen klagen gegen schwarz-rote Schuldenorgie CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder. Das ganze Pressestatement von FDP-Landeschef Henning Höne können Sie sich hier anschauen. Mehr |
| Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen Bundestag und Bundesrat haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse schwächt und ein Sondervermögen bereitstellt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke sprach von „einem historischen Tag, der die Schuldenbremse aushebelt und damit Deutschlands finanzpolitische Stabilität gefährdet“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Frank Schäffler kritisierte: „Eine historische Fehlentscheidung, die die junge Generation bezahlen wird.“ Mehr |
| Europa muss jetzt hellwach sein FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt eindringlich vor den Konsequenzen des jüngsten Telefonats zwischen Putin und Trump. „Putin macht der Welt vor, er sei verhandlungsbereit. Trump macht der Welt vor, dass er Putin und Russland verstehe“, so die Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses. Europa müsse jetzt geschlossen und entschlossen handeln, insbesondere Kanzlerkandidat Merz müsse liefern. Mehr |
| FDP-Fraktion NRW fordert Wirtschaftswende durch leistungsfähige Verkehrspolitik Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt eine neue Initiative zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in das Landesparlament ein: Sie zielt darauf ab, durch entschlossene Maßnahmen NRW fit für die Zukunft zu machen. Dabei geht es vor allem um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, den verstärkten Einsatz moderner Baumethoden sowie um eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die ganze Initiative können Sie sich hier durchlesen. Mehr |
| Gerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen Zusammen mit Angehörigen sind in dieser Woche Trauergäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft gekommen, um Abschied von Gerhart Baum zu nehmen. „Am 15. Februar 2025 endete ein Leben, das nicht nur lang war, sondern voller Leidenschaft, voller Kämpfe, voller Siege und Niederlagen und das buchstäblich bis zum letzten Atemzug voller Engagement war für die faszinierende Idee, die wir Liberalen die politische Freiheit nennen“, sagte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann in seiner Trauerrede. Mehr |
| FDP-Fraktion fordert, jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen NRW-Innenminister Herbert Reul hat diese Woche das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. „Das gesellschaftliche Klima wird unter Schwarz-Grün von Jahr zu Jahr rauer und radikaler. Jede Form des Extremismus wird online wie offline mittlerweile fast zum täglichen Begleiter”, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Alle weiteren Informationen finden Sie hier. Mehr |
| Weniger Kita-Plätze: Eltern und Träger bleiben im Unklaren Ein aktueller Bericht der NRW-Landesregierung zur Kita-Situation bestätigt die größten Befürchtungen: Weniger Plätze, finanzielle Unsicherheit, kein Zeitplan für die KiBiz-Reform – und eine Familienministerin, die nur abwartet. „Während Ministerin Paul die Hände in den Schoß legt, kämpfen Eltern verzweifelt um Betreuungsplätze, Unternehmen stehen vor unplanbaren Ausfällen und Träger geraten in finanzielle Not“, kritisiert Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Lesen Sie hier die ganze Meldung. Mehr |
