FDP Aktuell 13-2025
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| Liebe Parteifrundin, lieber Parteifreunf wir Freie Demokraten sind dann am besten, wenn wir den alltäglichen Problemen und Herausforderungen starke Lösungen entgegenstellen. Eines dieser zentralen Probleme: unsere mangelhafte Bildungslandschaft. Mit den Talentschulen haben wir in NRW bereits gezeigt, wie wir Bildungspolitik neu denken und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden können. Dort wollen wir ansetzen und weiterarbeiten, denn für uns ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu individuellem Erfolg und gesellschaftlichem Fortschritt. Deshalb nutzen wir die kommenden zwölf Monate als Landesverband intensiv, um sämtliche Aspekte der Bildungspolitik in den Fokus zu rücken und unsere Programmatik weiterzuentwickeln. Los geht’s am Samstag bei unserem 78. ordentlichen Landesparteitag: Mit unserem Leitantrag „NRW neu denken: 15 Thesen für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem“ wollen wir neues Kapitel der Bildungspolitik eröffnen! Denn Schulen dürfen sich der Welt nicht verschließen, sie müssen Kinder auf die Welt von morgen vorbereiten. Mit Sprachtests, KI im Unterricht und neuen Ideen beim Schulbau können wir echte Chancengleichheit schaffen. So wollen wir beim Thema Bildung die große Handbremse endlich lösen: Denn NRW braucht einen ‚Motivations-Schub‘ – mehr Mut, mehr Innovation! Falls Sie nicht ohnehin vor Ort bei unserem Parteitag dabei sind, schauen Sie doch gerne in unseren Livestream und verfolgen Sie dort das Geschehen! Und auch über Unterstützung in den sozialen Medien freuen wir uns: Liken, teilen und kommentieren Sie gerne auf Facebook, Instagram, TikTok und X.Bis hoffentlich Samstag – ich freue mich auf Sie und Euch! Ihr Moritz Körner |
| „Nicht rechts, nicht links – liberal“ Im Interview mit der Welt am Sonntag diskutiert Henning Höne, Landesvorsitzender der Freien Demokraten NRW, die Zukunft der liberalen Partei. Dabei betont er: „Wir stehen für etwas Eigenes, für die Kombination von ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit. Wir verkörpern den Liberalismus. Und der definiert sich nicht durch Nähe nach links oder rechts.“ Mehr |
| Jede zweite Kita-Leitung würde Beruf nicht empfehlen: FDP-Fraktion warnt vor Teufelskreis Laut einer neuen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) würden viele Kita-Leitungen in NRW ihren Beruf nicht weiterempfehlen. Der Grund: Fachkräftemangel, Überlastung und fehlende Perspektiven. Die FDP-Fraktion NRW fordert strukturelle Reformen. „Wenn wir wollen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen, brauchen wir endlich ein Kita-System, das den Herausforderungen gerecht wird – mit verlässlicher Finanzierung, planbaren Perspektiven und echter Wertschätzung für die Arbeit der Fachkräfte“, so Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr |
| Führende Rolle für Deutschland bei Ukraineunterstützung Auf Einladung des französischen Präsidenten berät eine „Koalition der Willigen“ über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist klar: „Wir sind ein Verteidigungsbündnis und wir müssen die Ukraine unterstützen.“ Europa warte darauf, dass Deutschland eine führende Rolle übernehme. Mehr |
| FDP-Fraktion gegen generelles Handyverbot an Schulen: „Wir brauchen digitale Bildung statt Verbote“ Die Landesregierung will strengere Regeln für Handys an Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt, dass es kein generelles Verbot gibt – Schulen sollen selbst entscheiden. „Wenn Schülerinnen und Schüler sich kritisch mit ihrer Smartphone-Nutzung auseinandersetzen und Medienkompetenz erwerben sollen, brauchen sie keine Verbote – sie brauchen digitale Bildung“, erklärt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech. Mehr |
| „Steuergeld ohne Aufsicht“ – FDP kritisiert fehlende Kontrolle bei NGO-Förderung Die FDP-Landtagsfraktion NRW wollte wissen, ob öffentlich geförderte Organisationen politisch aktiv sind. Die Landesregierung konnte keine Auskunft geben. „Wer Millionen an Steuergeldern an Organisationen vergibt, muss auch wissen wollen, was mit diesem Geld passiert – und darf sich nicht blind stellen. Dass die Regierung keinerlei Überblick darüber hat und offenbar gar nicht haben will, ob sie politisch einseitig agierende NGOs finanziert, ist unverantwortlich“, sagt Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mehr |
