FDP Aktuell 14-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, stellen Sie sich Nordrhein-Westfalen als eine lange, stark befahrene Straße vor. Über die Jahre haben sich Risse und Schlaglöcher gebildet – manche oberflächlich, andere tief, einige sind bereits zu gefährlichen Gräben geworden. Doch statt diese Straße grundlegend zu sanieren, setzt die schwarz-grüne Landesregierung lediglich auf Flickarbeiten: hier ein provisorischer Eingriff, dort eine halbherzige Lösung – die eigentlichen Probleme bleiben bestehen. Ein aktuelles Beispiel: Wegen Personalmangels im Abschiebegefängnis Büren prüft die Landesregierung den Einsatz pensionierter Polizisten. Das geht aus einer Antwort des Flüchtlingsministeriums auf eine Kleine Anfrage von uns Freien Demokraten hervor. Anstatt langfristig tragfähige Strukturen zu schaffen und für ausreichend Personal zu sorgen, wird erneut auf Notlösungen und Improvisationen gesetzt. Das zeigt: Es mangelt an Planung, Weitsicht und einem nachhaltigen Sicherheitsbewusstsein. Wir danken den pensionierten Polizeikräften ausdrücklich für ihre Bereitschaft, in dieser herausfordernden Situation auszuhelfen. Doch ihr Einsatz darf keine Dauerlösung sein. Wer Rückführungen glaubwürdig und konsequent umsetzen will, braucht verlässliche Strukturen – keine Ad-hoc-Maßnahmen, die auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich ihren Ruhestand verdient haben. Übrigens: Das eingangs gewählte Bild der Straße ist mehr als nur eine Metapher. Auch in der Realität lässt die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes vielerorts zu wünschen übrig. So ist NRW als führender Wirtschaftsstandort in Deutschland auf eine leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur angewiesen. Doch hohe Standortkosten und überbordende Regulierungen setzen unseren Flughäfen im europäischen Vergleich erheblich zu. Während andere Länder längst wieder über das Vorkrisenniveau hinausgewachsen sind, hinkt Nordrhein-Westfalen weiter hinterher. Bereits im Dezember 2024 haben wir als FDP einen Antrag eingebracht, um die Luftverkehrsbranche in NRW gezielt zu stärken. Und auch die Sachverständigenanhörung in dieser Woche hat deutlich gemacht: Es muss dringend gehandelt werden, um Investitionen zu ermöglichen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und unsere internationale Anbindung zu sichern. Wir Freie Demokraten stehen für nachhaltige, durchdachte Lösungen – nicht für kurzfristiges Flickwerk. Wir setzen uns für ein NRW ein, das mit Stabilität, Innovationskraft und wirtschaftlicher Stärke den Weg in die Zukunft selbstbewusst gestaltet. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land nicht nur notdürftig instandgehalten wird, sondern mit voller Kraft vorankommt. Herzliche Grüße Marcel Hafke |
| Klares Signal für Erneuerung der FDP Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP NRW zu ihrem 78. ordentlichen Landesparteitag getroffen. Der Landesvorsitzende Henning Höne verdeutlichte die Verantwortung der Landesverbände nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Zudem rief er zu einer programmatischen Erneuerung auf: „Die FDP muss nicht nach rechts, muss nicht nach links – es gibt genug linke und genug rechte Parteien in Deutschland. Es gibt aber nur eine liberale Partei, darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Mehr |
| Neue Vergütungsregeln für Hebammen – FDP-Fraktion NRW fordert faire Vergütung Die Geburtshilfe steckt in der Krise. Unterfinanzierte Fallpauschalen führen zu Engpässen in der Versorgung und zu Frust bei Ärzten und Hebammen. Die gemeinsame Schiedsstelle der Berufsverbände und der Krankenkassen berät nun über neue Vergütungsregeln. Allerdings gilt das nur für die Eins-zu-Eins-Betreuung, nicht aber für Mehrfachbetreuungen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert: „Wir brauchen alle Organisationsmodelle von Hebammen, um eine gute geburtshilfliche Versorgung in NRW zu sichern.“ Mehr |
| Aquaponik in NRW: „Jetzt Potenziale heben, statt sie im Paragrafendschungel untergehen zu lassen Anlässlich einer Sachverständigenanhörung diese Woche zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Großes, bisher kaum genutztes Potenzial – Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen“ fordert Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Rückenwind für diese innovative Form der Lebensmittelproduktion: „Während andere noch Bedenken züchten, wollen wir Zukunft wachsen lassen. Aquaponik ist smart, nachhaltig und bietet enormes Potenzial – gerade für urbane Räume und Regionen mit begrenzten Ressourcen. Mehr |
| „Trump-Zölle“ schaden allen Diese Woche hat der US-Präsident neue Zölle vorgestellt, die auch die EU treffen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt, dass diese beiden Seiten schaden werden: „Fakt ist, dass Trump nicht nur ernst macht, sondern bin etwas überrascht, wie er das macht, weil ich glaube, dass ihm gar nicht klar ist, dass es auch Folgen für die Vereinigten Staaten hat.“ Mehr |
| Abschiebegefängnis helfen – FDP-Fraktion kritisiert „Schlafwagen-Politik“ Wegen Personalnot im nordrhein-westfälischen Abschiebegefängnis in Büren sollen dort bald pensionierte Polizisten dort aushelfen. Diese mögliche Maßnahme zeigt den Ernst der Lage, wie Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, kritisiert: „Statt langfristig für ausreichend Personal zu sorgen, reagiert Schwarz-Grün mit kurzfristigen Notlösungen und personellen Improvisationen. Wer Rückführungen glaubwürdig umsetzen will, braucht stabile Strukturen – keine Ad-hoc-Maßnahmen auf Kosten derer, die sich längst ihren Ruhestand verdient haben.“ Mehr |
