FDP Aktuell 15-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, diese Woche haben Union und Sozialdemokraten ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auffallend: Die Kurzsichtigkeit und die fehlende Generationengerechtigkeit, mit denen die zukünftige Regierung an den Start geht. Das Rentenniveau schreibt Schwarz-Rot auf 48 Prozent bis 2031 fest – nicht mit Reformen, sondern mit Steuergeld. Was als Stabilität verkauft wird, ist eine Rechnung an die junge Generation: Die jetzt zahlt – ohne Aussicht, später selbst etwas davon zu haben. Wir Freie Demokraten haben längst eine generationengerechte Lösung für die Rente vorgestellt: die gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Auch angesichts der aktuellen Börsenlage bleibt diese unsere beste Option. Wer kapitalgedeckte Altersvorsorge wie einen Börsenticker bewertet, hat das Prinzip der Aktienrente nicht verstanden. Sie ist kein Daytrading, sondern ein langfristiges Generationenprojekt! Die neue Bundesregierung muss außerdem Freihandel zur Priorität machen: Denn Trumps Zollpolitik zeigt deutlich, wo die EU ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Südamerika und Indien, damit wir unseren Handel unabhängiger gestalten können. Denn offener Welthandel schafft Chancen, wo Abschottung Wohlstand und Arbeitsplätze kostet. Daher kämpfen wir weiter für Freihandel statt Protektionismus! Ihnen und Euch ein schönes Wochenende und angenehme Osterferien! Ihr Moritz Körner |
| Schwarz-rotes Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft In dieser Woche haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser sei ein „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft“, urteilt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW. Er warnt vor wachsendem Staatsdirigismus, Belastungen für den Mittelstand und mangelndem Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung. Sein ganzes Statement lesen Sie hier: Mehr |
| Rentenpolitik über Legislaturperioden hinausdenken US-Präsident Donald Trump bringt mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft ins Wanken. Gerade jetzt, betont der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich – insbesondere die Einführung der Aktienrente bleibt für ihn alternativlos. „In der Rückschau wird auch dieser Rückgang nur ein kleines Zucken in einer langfristig aufwärts gerichteten Kurve sein.“ Mehr |
| Zurück zu Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen im internationalen Handel US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es sei „Chaos gestiftet und Wohlstand vernichtet worden“, kritisiert der Vorsitzende der FDP NRW Henning Höne. „Internationale Beziehungen und internationaler Handel brauchen Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Dahin müssen wir dringend zurückkommen.“ Mehr |
| „Lehrkräfte am Limit“ – FDP-Fraktion NRW fordert Landesregierung zum Handeln auf Die Ergebnisse des GEW-NRW-Frühjahrsreports 2025 belegen einmal mehr, dass Lehrkräfte in NRW unter enormer Arbeitsbelastung stehen. Obwohl viele hochmotiviert sind, werden sie zu oft durch bürokratische Pflichten und fehlende Ressourcen ausgebremst. Angesichts einer steigenden Zahl von Kündigungen und Krankheitsfällen besteht dringender Handlungsbedarf. Welche Maßnahmen Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert, können Sie nachlesen unter: Mehr |
| Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei nur bei Eingriffen in die Bürgerrechte ambitioniert, ordnet FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Pläne der zukünftigen Regierung ein. Mit Blick auf die geplante Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung sagt Moritz Körner, FDP-Generalsekretär in NRW: „Die anlasslose Massenspeicherung der Kommunikationsdaten wird nie mit dem Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation vereinbar sein. Was Union und SPD planen, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte!“ Mehr |
| Landtagsfraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen illegale Müllentsorgung in NRW Angesichts aktueller Fälle illegaler Müllablagerungen in Recklinghausen und rund um den Tagebau Garzweiler fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein konsequentes Vorgehen gegen Umweltkriminalität. „Wenn ganze Lkw-Ladungen mit Bauschutt, Altreifen oder sogar Chemikalien in der Natur abgeladen werden, handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte – das sind gezielte Umweltverbrechen“, erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Fraktion erwartet von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung organisierter Umweltkriminalität. Mehr |
| Verfassungsschutzbericht 2024: FDP-Fraktion NRW fordert konkrete Schutzmaßnahmen „Der Bericht ist ein Weckruf – doch die Landesregierung bleibt im Diagnosestadium stecken. Minister Reul beschreibt Symptome, aber liefert keine Therapie. Die Bedrohung ist real, sie ist digital, sie trifft unsere Jüngsten – und NRW ist nicht ausreichend vorbereitet“, kommentiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichts. Mehr |
Videostatement: Henning Höne kandidiert als stellv. Bundesvorsitzender der FDP
