-FDP Aktuell 18-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund die nächste Bundesregierung rückt in greifbare Nähe. Nun haben auch die Sozialdemokraten ihrem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz in der kommenden Woche und den Beginn einer Regierung, die ihre Zusammenarbeit auf Schulden aufbaut. Noch ist nicht erkennbar, wie die kommende Koalition das Land wirtschaftlich wieder auf einen grünen Zweig bringen will. Die kürzlich vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zeigen: Das dritte Jahr in Folge erwartet Deutschland kein Wirtschaftswachstum – ein enormer Wohlstandsverlust für unser Land! Doch die geplanten schuldenfinanzierte Subventionen werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nachhaltig stärken. Was wir stattdessen brauchen: Bessere Rahmenbedingungen für alle! Das geht nur über vernünftige Energiepolitik und radikalen Bürokratieabbau. Der Verfassungsschutz hat heute auch offiziell bestätigt, was längst keine Überraschung mehr ist: Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ist gesichert rechtsextremistisch. Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Eine rechtsextremistische Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will, gehört nicht in die Mitte unserer Parlamente, sondern an den Rand der Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir an Lösungen für die Probleme, die diese Partei groß gemacht haben. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft: Stellen wir die Extremisten gemeinsam – sowohl politisch als auch gesellschaftlich! Ihr Moritz Körner |
| Anreize für Wirtschaftswachstum schaffen Im dritten Jahr in Folge stagniert die deutsche Wirtschaftsleistung – so die neueste Konjunkturprognose. Für Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW, ist klar: „Wir brauchen dringend Anreize für mehr Wachstum: Bürokratieabbau statt neuer Förderprogramme, Steuersenkungen statt Mindestlohnerhöhung und mehr Marktwirtschaft, weniger Staatsquote. Deutschland braucht eine mutige Wirtschaftswende!“ Mehr |
| „Mehr Freiheit für Automaten-Shops“ – auch sonntags! Die FDP-Fraktion NRW will den Weg frei machen für moderne, personalfreie Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen sogenannte „Automaten-Shops“ auch sonntags öffnen dürfen – ganz ohne Personal, aber mit voller Versorgung. Das sorgt für mehr Flexibilität für Verbraucher und belebt den Handel in ländlichen Regionen. Jetzt informieren: Mehr |
| Mehr Freiheit beim Namensrecht Seit dem ersten Mai gilt das neue, von Dr. Marco Buschmann angestoßene Namensrecht. „Es bedeutet mehr Selbstbestimmung für Familien, mehr Rechte für nationale Minderheiten und eine Verbesserung der Rechtslage von Scheidungskindern. Kurz: Eine gute Sache!“, so der ehemalige Bundesjustizminister auf X. Mehr |
| Verkehrspolitischer Paukenschlag: Bund zwingt NRW zur B64-Planung Nach jahrelanger Blockade ordnet das Bundesverkehrsministerium an: Die Planung der Ortsumgehung Warendorf auf der B64 muss endlich starten. „Dass der Bund diesen ungewöhnlichen Schritt geht, ist ein verkehrspolitischer Paukenschlag – und ein Offenbarungseid für die NRW-Landesregierung. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Verfahren hätte längst eingeleitet werden können. Die Blockade war politisch gewollt – auf Kosten von Bürgern, Unternehmen und Steuerzahlern“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mehr |
| Trumps Friedensdeal wäre ein Diktatfrieden Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Friedensdeal ist für die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht mehr als ein möglicher „Diktatfrieden“. Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament ist klar: „Wer der Ukraine den NATO-Beitritt verweigert, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hinnimmt und Kiew absurderweise Friedensunwillen unterstellt, belohnt Putins Angriffskrieg und verletzt das Völkerrecht. Das ist kein Frieden – das ist Kapitulation.“ Mehr |
| AfD als rechtsextrem enttarnt – FDP-Fraktion NRW fordert klare Kante gegen Demokratiefeinde Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert alle Demokraten auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD konsequent auszuschließen. Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden sei keine Option: Mehr |
