FDP Aktuell 19-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, in unserem wöchentlichen Newsletter informieren wir Sie über das politische Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Doch in dieser Woche richtet sich der Blick zunächst nach Berlin. Am Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte er die nötige Mehrheit – ein deutlicher Dämpfer noch vor Amtsantritt. Wenn ein Kanzler bereits bei der Wahl am Rückhalt in den eigenen Reihen scheitert, ist das ein fatales Signal für die kommenden Jahre. Für uns Freie Demokraten in NRW ist klar: Deutschland braucht jetzt keine parteipolitischen Spielchen, sondern eine stabile, handlungsfähige und zukunftsorientierte Regierung – mit Mut, Ambition und einem klaren Gestaltungswillen. Kurzum: Macher statt Verwalter – und dieser Anspruch gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung tritt weiter auf die Bremse. Wichtige Infrastrukturprojekte von überragendem öffentlichem Interesse stecken fest – im Planungsstau oder im Bürokratie-Burnout. Teilweise räumt die Landesregierung sogar offen ein, keinerlei Informationen zu zentralen Vorhaben zu besitzen – etwa beim Ausbau der Schiene oder dem Aufbau von Schnellladepunkten. Dabei liegt die Wahrheit auf der Hand: Wer nicht weiß, was passiert, kann auch nichts gestalten. Die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land brauchen eine Landesregierung, die endlich anpackt – nicht ausbremst. Wir Freie Demokraten bleiben dran, bis endlich Bewegung in die Sache kommt. Stillstand statt Fortschritt – nach diesem Motto handelte die Landesregierung auch am Donnerstag, als sie unseren Antrag „Durch die Kita zur Schulfähigkeit – Bildungsgrundsätze weiterentwickeln und als Bildungsstandards etablieren“ ablehnte. Unser Konzept sah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der frühkindlichen Bildung vor: Verbindliche Bildungsstandards, ein tragfähiges Sprachförderkonzept auf Basis alltagsintegrierter Sprachbildung sowie gezielte finanzielle und personelle Unterstützung der Kitas. Dass Schwarz-Grün diese Vorschläge ablehnt, ist bildungspolitisch ein Offenbarungseid. Wer glaubwürdig für Bildungsgerechtigkeit eintreten will, muss in der Kita anfangen! Die Ablehnung unseres Antrags ist ein Rückschlag – für Kinder, für Eltern und für die pädagogischen Fachkräfte im Land. Wir Freie Demokraten werden dem weiterhin unsere Konzepte entgegensetzen, vor allem Investitionen in die Zukunft und den Mut, die Dinge neu zu denken. Herzliche Grüße Marcel Hafke |
| Kanzlerwahl mit Makel Seit Dienstag ist die neue Bundesregierung im Amt. Dass der Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, zeigt offensichtliche Schwächen und Uneinigkeit in der neuen Regierung. „Die Koalition aus Union und SPD hat ihren ersten Test nicht bestanden. Der Koalitionsvertrag entfaltet offenbar keine Bindungswirkung“, bewertet FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann die Wahl. Mehr |
| Wölfe im Fokus: Brockes fordert Reform des Naturschutzgesetzes Die Zahl der Wolfsrisse nimmt zu, Weidetierhalter schlagen Alarm – jetzt bringt die EU neue Bewegung in die Debatte: Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes, um rechtssichere Entnahmen zu ermöglichen. Warum der Schutz ländlicher Regionen auf dem Spiel steht – und was Brockes konkret fordert, lesen Sie hier: Mehr |
| „Genehmigt, gebremst, gescheitert?“ – Rasche kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten „Unter Schwarz-Grün kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran, wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage offenbart ein alarmierendes Bild: Mehr |
| Müller-Rech: „Digitale Chancen dürfen kein Zufallsprodukt der Postleitzahl sein“ In NRW entscheidet oft die Postleitzahl über die digitale Ausstattung von Schulen – eine Ungerechtigkeit, die Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, nicht länger hinnehmen will. Mit deutlichen Worten kritisiert sie die massiven Unterschiede beim Breitbandausbau. Was sie fordert, lesen Sie hier: Mehr |
| Das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs feiert die EU gemeinsam den Tag der Befreiung. „Bei der Gedenkzeremonie vor dem Europäischen Parlament, gemeinsam mit Kriegsveteranen und der deutsch-französischen Brigade, wurde einmal mehr sichtbar, was aus ehemaligen Feinden werden kann: Freunde, Partner, Garanten des Friedens“, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. „Lassen Sie uns wehrhaft sein – nach außen wie nach innen. Damit das, was geschehen ist, nie wieder geschieht!“ |
