FDP Aktuell 20-2025
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Liebe PArteifreundin, lieber PArteifreund, in den nächsten beiden Tagen kommen wir in Berlin zu unserem 76. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Ein erster Meilenstein im Prozess, uns als Partei inhaltlich, strukturell und personell neu aufzustellen! Dort werden wir auch zurückschauen, vor allem aber nach vorne: Denn wir werden unter anderem unser neues Team wählen, mit dem wir den Neustart der Freien Demokraten gestalten werden. Für den zukünftigen Bundesvorstand stellen sich aus unserem Landesverband einige tolle Kandidaten zur Wahl: Als stellvertretender Bundesvorsitzender tritt unser Landesvorsitzender Henning Höne an, als Beisitzer kandidieren Frank Schäffler, Johannes Vogel, Maria Westphal sowie Jens Teutrine und ich bewerbe mich als Kurfürst. Gemeinsam wollen wir anpacken. Ich bin überzeugt: Die FDP kann mehr. Mehr als nur Opposition – sie kann Zukunftspartei sein. Dafür müssen wir den Mut haben, klarer zu denken, entschlossener zu handeln und zeitgemäß zu kommunizieren. Unsere Demokratie steht unter Druck: Gerade jetzt braucht es eine starke liberale Kraft, die Orientierung gibt und Vertrauen zurückgewinnt. Schauen wir deshalb mutig und optimistisch nach vorne und nutzen wir unsere Chancen! Falls Sie nicht in Berlin dabei sind, schauen Sie doch gerne in den Livestream und verfolgen Sie dort das Geschehen! Und auch über Unterstützung in den sozialen Medien freuen wir uns: Liken, teilen und kommentieren Sie gerne auf Facebook, Instagram, TikTok und X. Ich freue mich sehr auf dieses Wochenende: Das Comeback der Freien Demokraten beginnt jetzt! Ihr Moritz Körner |
Liberale Politik muss mutig, empathisch und lösungsorientiert sein „Das Parteiensystem hat sich fundamental verändert und wir müssen darauf Antworten geben, was unsere Rolle ist“, so der Landesvorsitzende der FDP NRW, Henning Höne, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dort erklärt er, warum er Verantwortung beim Neustart der Freien Demokraten übernehmen will und welche Ideen er dafür mitbringt. Mehr |
„Hauptschulen abschaffen – Realschulen überlasten?“: FDP-Fraktion kritisiert Schulgesetzreform scharf Die FDP-Fraktion im Landtag NRW warnt vor gravierenden Folgen der geplanten Neuregelung von §132c Schulgesetz. Realschulen sollen künftig schon ab Klasse 5 Hauptschulbildungsgänge anbieten – dauerhaft. „Was als pragmatische Übergangslösung gedacht war, wird jetzt ohne Konzept ausgeweitet – und ohne zusätzliche Ressourcen“, kritisiert Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech. Mehr |
Friedensgespräche sind unter Beschuss unmöglich „Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, nachdem Russland das EU-Ultimatum für eine Waffenruhe hat verstreichen lassen und die Ukraine unvermindert angreift. Die EU müsse daher deutliche Konsequenzen ziehen. Mehr |
Tausende fehlerhafte Bescheide: FDP-Fraktion deckt Verwaltungsversagen auf Über 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide mit falschen Daten – und mehr als 6.000 mit falscher Gerichtspostleitzahl. Das deckte eine FDP-Anfrage im NRW-Landtag auf. Rechtsexperte Dr. Werner Pfeil warnt: „Ein solches Versagen belastet nicht nur Gerichte, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Mehr |
Schulverweigerung auf Rekordniveau – FDP-Fraktion fordert Hilfe statt Strafe Immer mehr Bußgeldverfahren wegen Schulverweigerung in NRW – oft sind psychische Probleme, familiäre Krisen oder Perspektivlosigkeit die Ursache. Schulpolitikerin Franziska Müller-Rech: „Strafen allein helfen nicht. Wir brauchen frühzeitige Unterstützung und präventive Maßnahmen.“ Was die Freien Demokraten vorschlagen: Mehr |
Russische Agenten festgenommen – FDP im Landtag warnt vor Sicherheitslücken Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure fordert die FDP-Fraktion NRW entschlossenes Handeln. Innenpolitiker Marc Lürbke: „Wir dürfen nicht naiv sein. NRW braucht einen stark aufgestellten Verfassungsschutz und lückenlose Zusammenarbeit mit Bundesbehörden.“ Die ganze Meldung lesen Sie hier: Mehr |