FDP Aktuell 21-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, gute Nachricht vorweg: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das neue Kommunalwahlrecht gestoppt – zu Recht. Denn das Wahlverfahren hat gravierende Schwächen: Tausende Stimmen würden wirkungslos bleiben. Politische Rechenakrobatik von CDU, SPD und Grünen zu Lasten der Fairness – nun für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein juristischer Erfolg, ein starkes Signal für die kommunale Demokratie und Rückenwind für uns Freie Demokraten! Der brutale Messerangriff in Bielefeld hat auch unsere Fraktion stark erschüttert. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag zeigt, wie wichtig ein moderner, funktionsfähiger Rechtsstaat ist. Die Landesregierung hat in dieser Woche endlich einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Das wurde Zeit – und wir prüfen diesen Entwurf nun intensiv. Denn neue Überwachungsmaßnahmen oder die automatisierte Auswertung privater Daten greifen tief in die Grundrechte ein und brauchen strenge Maßstäbe. Unsere „rote Linie“ ist dabei stets die Verfassung, wie unser innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke bereits in Interviews betont hat. Auch in der Schulpolitik Nordrhein-Westfalens wird umgebaut – aber still und heimlich: CDU und Grüne haben eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Hauptschulen scheibchenweise abschaffen – und Realschulen massiv überfordern wird. Hauptschulbildungsgänge sollen zukünftig an Realschulen bereits ab Klasse 5 möglich sein. Diese schrittweise Aushöhlung des dreigliedrigen Schulsystems verurteilen wir scharf – und werden weiter dagegen mobilisieren. Gleichzeitig nimmt das Verkehrschaos in NRW neue Rekordausmaße an: Jährlich über 150.000 Stunden Stau auf unseren Autobahnen – das ist nicht nur belastend für Pendlerinnen und Pendler, sondern auch ein Armutszeugnis für die Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung. Hier fehlt es an Priorität, Planung und Tempo. Unser verkehrspolitischer Sprecher Christof Rasche bringt es auf den Punkt: „Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“ Und beim Thema Schwimmenlernen? Da will Schwarz-Grün den Kommunen die Verantwortung zuschieben, aber keine Lösungen für marode oder geschlossene Bäder liefern. Unser Standpunkt ist klar: „Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!“ Letztere hatte der Schwimmverband NRW jüngst zur Diskussion gestellt. Schwimmenlernen bleibt wichtig – aber ohne Unterstützung für die Städte wird daraus nur ein Papierversprechen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Bereit für den Neustart Vergangenes Wochenende sind die Freien Demokraten zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen. Neben inhaltlicher Arbeit stand die personelle Neuaufstellung im Mittelpunkt. Der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne wurde als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt. In seiner Rede macht er deutlich: „Die Freien Demokraten müssen langfristig denken, groß denken, neu denken, Mut haben zu großen Fragen. Ich möchte, dass wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und wieder die spannendste programmatische Partei in diesem Land werden!“ Mehr |
| FDP-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. FDP-Landeschef Henning Höne: „Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt – die Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.“ Mehr |
| EU-Abgeordnete fordern Zahlungs-Stopp an Ungarn Um Ungarns fortschreitende Einschnitte in die Freiheit der Zivilbevölkerung und von NGOs nicht weiter zu unterstützen, fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend den Stopp aller Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn. Für Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, ist klar: „Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient.“ Mehr |
| Im Schatten der Nacht: FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne Mit scharfer Kritik hat die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur früheren Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen reagiert. Tatsächlich hat die Landesregierung die zweite Lesung des Gesetzes auf einen späten Abendtermin gelegt – kein Zufall, sondern politisches Kalkül. „Wer seine Pläne nur im Schutz der Dunkelheit verhandelt, hat offenbar gute Gründe, sie dem Licht der öffentlichen Diskussion zu entziehen“, kritisiert FDP-Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech. Die Freien Demokraten haben deshalb eine neue Landtagsdebatte bei Tageslicht erzwungen. Mehr |
| Europa steht zusammen Europa sucht den Schulterschluss: Beim ersten Gipfeltreffen der EU und Großbritanniens seit dem Brexit vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit. Ziel ist eine vertiefte Kooperation in zentralen Bereichen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, ein wichtiger Schritt „für mehr Zusammenarbeit, mehr Stabilität und ein starkes europäisches Bündnis über institutionelle Grenzen hinweg“. Mehr |
| Freiheit braucht Kontrolle: Landtags-FDP mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz an „Ein Update für den Verfassungsschutz ist richtig und notwendig – aber nicht um jeden Preis“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in einer ersten kritischen Einordnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. Mehr |
| „Islamunterricht ohne Kontrolle“ – FDP kritisiert Fortschreibung des islamischen Religionsunterrichts im neuen Schulgesetz Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsfraktion auf die Pläne der Schulministerin, den islamischen Religionsunterricht (IRU) bis 2031 nahezu unverändert fortzuführen. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein Ende des gescheiterten IRU-Modells und die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. FDP-Schulpolitikerin Franziska Müller-Rech: „Wer trotz gefälschter Lehrerlaubnisse, integrationshemmender Strukturen und fehlender Kontrolle einfach weitermacht, betreibt Bildungs- und Gesellschaftspolitik mit Scheuklappen.“ |
