FDP Aktuell 22-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, diese Woche haben wir unsere Landesgeschäftsstelle feierlich in Burkhard-Hirsch-Haus umbenannt. Sie trägt nun den Namen eines besonderen Liberalen, der mit seinem großen Einsatz für den liberalen Rechtsstaat Geschichte geschrieben hat und mit seiner Haltung die Freien Demokraten bis heute prägt. Unser Landesvorsitzender Henning Höne würdigte im Rahmen der Feier insbesondere die politische Arbeit Burkhard Hirschs: „Burkhard Hirsch war nie laut um seiner selbst willen — aber unüberhörbar, wenn es um Freiheit ging.“ Er war ein unbequemer Demokrat und bleibt gerade deshalb ein Vorbild für uns. Aus dem Europäischen Parlament heraus haben wir überparteilich den deutschen Außenminister aufgefordert, unsere Bemühungen zu unterstützen, Ungarns Regierung die Stimme zu entziehen. Es ist aufgrund der umfangreichen Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht hinnehmbar, dass das laufende Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrags weiter stagniert. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße innerhalb der EU vorzugehen, was die Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen wie den Stimmentzug miteinschließt. Wir fordern von der neuen Regierungskoalition, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Ihr Moritz Körner |
| Zukunft konkret: Ein neues Grundsatzprogramm für die Freien Demokraten Die Freien Demokraten wollen ein neues Grundsatzprogramm für ihre Politik schreiben. Mit dem neuen Programm sollen die Herausforderungen der Zeit neu gedacht werden. Der Landesvorsitzende der FDP NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne hat eine klare Vorstellung davon, was das Grundsatzprogramm liefern muss: „Die Freien Demokraten müssen langfristig denken, groß denken, neu denken, Mut haben zu großen Fragen. Ich möchte, dass wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und wieder die spannendste programmatische Partei in diesem Land werden!“ Mehr |
| Thyssenkrupp-Zerschlagung: Grüne Planwirtschaft gefährdet Industriestandort NRW Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich angesichts der Medienberichte über eine mögliche Zerschlagung des Traditionskonzerns Thyssenkrupp alarmiert. „Die Berichte über eine mögliche Zerschlagung von Thyssenkrupp müssen alle Alarmglocken am Industriestandort Nordrhein-Westfalen schrillen lassen“, sagt FDP-Landeschef Henning Höne. „Wenn wir weiter hohe Energiepreise, Bürokratie und unsichere Versorgung kombinieren, treiben wir Betriebe nicht in die Zukunft, sondern in den Ruin.“ Mehr |
| Ungarns Regierung die Stimme entziehen: Wo steht Deutschland? Der EU-Abgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner fordert den deutschen Außenminister auf, die Entziehung des ungarischen Stimmrechts im Rat der EU zu unterstützen. Dabei beruft er sich auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße vereinbart ist. Mehr |
| Prozessauftakt zum Solinger Anschlag: „Aufklärung muss juristisch und politisch konsequent erfolgen“ Der Prozessauftakt zum Anschlag in Solingen im vergangenen Sommer markiert für die FDP-Landtagsfraktion einen wichtigen Moment: Endlich beginnt die strafrechtliche Aufarbeitung des grausamen Anschlags, der drei unschuldige Menschen das Leben gekostet hat. „Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt weiterhin den Angehörigen, die seither mit diesem unfassbaren Verlust leben müssen. Doch so wichtig das Gerichtsverfahren ist – es ersetzt nicht die politische Verantwortung, die dieser Fall offengelegt hat“, betont FDP-Innenexperte Marc Lürbke. „Die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters, zahlreiche behördliche Versäumnisse sowie widersprüchliche Aussagen aus dem Ministerium von Josefine Paul werfen gravierende Fragen auf.“ Mehr |
| Weniger reden, mehr liefern Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt die öffentlichen Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach für aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gelten solle. Deutschland und Europa müssten alles tun, um die Ukraine zu unterstützen – „humanitär, wirtschaftlich, aber weiterhin auch militärisch“. Mehr |
| FDP-Initiative für Selbstständige und Freiberufler trifft auf Zustimmung Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht sich in wesentlichen Aspekten ihrer Initiative „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ durch die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Landtags bestätigt. Insbesondere die Forderungen nach mehr Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge und nach digitalisierten, schlanken Verwaltungsverfahren stoßen auf Zustimmung. „Wer seine Zukunft selbst in die Hand nimmt, verdient Respekt, Vertrauen und faire Rahmenbedingungen – nicht ein Klima des Misstrauens und pauschaler Reglementierung“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mehr |
| Gesunde Tiere dank KI: FDP will den Stall der Zukunft Die Freien Demokraten setzen sich mit einer neuen Initiative im Landtag NRW für einen gezielten Ausbau digitaler Infrastruktur in der Landwirtschaft ein, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Nutztierhaltung zu fördern. Der FDP-Antrag fordert Unterstützung für kleine Betriebe, Pilotprojekte für KI-gestützte Tierwohlüberwachung und eine klare rechtliche Anerkennung solcher Systeme als Bestandteil moderner Tierhaltung. Denn: „Wer Tierwohl wirklich ernst nimmt, muss digitale Innovationen nicht nur zulassen, sondern gezielt ermöglichen“, so FDP-Landwirtschaftsexperte Dietmar Brockes. Mehr |
