FDP Aktuell 23 2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die schwarz-grüne Landesregierung rühmte sich in dieser Woche, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder Wirtschaftswachstum gibt – von 0,1 Prozent. Stillstand als Aufschwung zu verkaufen, sich die Lage schönzureden und die Hände in den Schoß zu legen, wird die NRW-Konjunktur aber nicht wieder ankurbeln – unser Land braucht Entlastung und strukturelle Reformen als Wachstumsimpulse. Wir Freie Demokraten schauen nicht einfach zu, wie Hendrik Wüst und Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen zum Industriemuseum machen. „Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik heißt: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht schwarz“, brachte es unser Vorsitzender Henning Höne diese Woche im Landtag auf den Punkt. Die Wirtschaftswende für NRW ist überfällig – wir bleiben dran! Auch bei der Bildung liefert Schwarz-Grün nicht: Zwar hat die Landesregierung gemeinsam mit Microsoft mit großem medialem Aufwand eine „Skilling-Initiative“ für Lehrkräfte zum Thema Künstliche Intelligenz angekündigt – tatsächlich ist es aber so, dass das lobenswerte Angebot des Unternehmens nicht die bisherigen Versäumnisse von Schwarz-Grün im Bildungsbereich ersetzen kann. Dass ein privates Unternehmen die Landesregierung zum Einsatz von Zukunftstechnologien treiben muss, lässt tief blicken – genauso wie die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler in NRW viel zu oft nicht einmal die selbstverständlichsten Dinge wie ein sicheres Lernumfeld vorfinden. Wir fordern: Schwarz-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen, um das wachsende Problem von Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen! Im Untersuchungsausschuss zum Skandal bei der OVG-Besetzung kommen immer mehr Ungereimtheiten zutage. Was hier abgelaufen ist, ist kein rechtsstaatliches Besetzungsverfahren, sondern ein politischer Kuhhandel. Umso wichtiger, dass wir Freie Demokraten Schwarz-Grün die Fehltritte von politischen Unzulänglichkeiten bis hin zu handfesten Skandalen nicht durchgehen lassen, sondern den Finger in die Wunde legen. Bleiben wir optimistisch – mehr Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Fortschritt in Nordrhein-Westfalen ist möglich, dafür setzen wir uns ein! Ihr Marcel Hafke |
| Wir müssen die FDP zur modernsten Partei Deutschlands machen Vergangenes Wochenende ist das neue FDP-Präsidium zu seiner ersten Klausursitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit stand dabei auch die Frage: Wie machen wir die Freien Demokraten zur modernsten Partei Deutschlands? „Aus vielen guten Ideen sind erste Leitplanken für unsere Erneuerung entstanden. Weiter geht es in den kommenden Wochen und Monaten, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und FDP-Präsidiumsmitglied. Mehr |
| NRW braucht endlich eine echte Wirtschaftswende! In der Aktuellen Stunde im Landtag zur Wirtschaftslage in NRW hat Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das ist nicht Tritt fassen, das ist Stillstand“, so Höne. Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik heißt: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht schwarz. NRW braucht eine Wirtschaftswende – und die ist längst überfällig!“ Mehr |
| Die EU-Kommission muss transparenter arbeiten Für den Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner senden die unzureichenden Transparenzregeln der EU-Kommission ein fatales Signal. Auf eine Anfrage des Europaabgeordneten zu Treffen zwischen der Kommissionspräsidentin und dem deutschen Bundeskanzler verwies die Kommission auf einen selbst gefassten Beschluss, wonach für Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien sowie rein private oder gesellschaftliche Zusammenkünfte keine Veröffentlichungsvorschriften gelten. „Die selbst erdachten Transparenzregeln der Kommission höhlen klar das demokratische Kontrollrecht des Parlaments aus und bestärken das Image einer zunehmend intransparenten Kommission.“ Mehr |
| Tanz als Bildungschance stärken: FDP-Initiative für verlässliche Strukturen und mehr Teilhabe Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung des Tanzes als integraler Bestandteil kultureller Bildung ein. In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten, bestehende Strukturen zu sichern, neue Zugänge zu schaffen, die Teilhabe insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verbessern – und kritisieren die jüngsten Kürzungen in diesem Bereich durch Landes- und Bundesregierung. „Tanz muss als Bildungsmedium in NRW endlich die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die er verdient“, sagt Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Mehr |
| FNF eröffnet Freedom Center in Vilnius Diese Woche wurde das neue Freedom Center der Friedrich-Naumann-Stiftung in Vilnius eröffnet. Der Fokus des Auslandsbüros liegt auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation. „Wir müssen dringend von den Ukrainern, Litauen, Esten und Letten lernen, wie wir die gesamte Gesellschaft zur Verteidigung unserer Freiheit in Europa mobilisieren können“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und FDP-Präsidiumsmitglied, bei der Eröffnungsfeier. Mehr |
| Sonn- und Feiertage modern denken: FDP will Autowaschanlagen öffnen Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. „Wer an Sonntagen ein Kino besuchen oder ins Schwimmbad gehen darf, sollte auch sein Auto waschen dürfen – wir schaffen Rechtssicherheit für ein Bedürfnis, das längst Realität ist“, sagt Dirk Wedel, Sprecher der Liberalen im Hauptausschuss. FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes ergänzt: „Unser Vorschlag ist kein Angriff auf den Feiertagsschutz, sondern eine Antwort auf veränderte Lebensrealitäten.“ Mehr |
