FDP Aktuell 24-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund Europa schüttelt mittlerweile nur noch mit dem Kopf, wenn es um die deutsche Bundesregierung geht. Diese Woche haben einige Abgeordnete der SPD-Fraktion mit ihrem „Manifest“ gezeigt, wie uneins die Koalition in außenpolitischen Fragen ist. Klar ist: Von Deutschland werden Stabilität und Führung erwartet, denn ohne ein handlungsfähiges Deutschland steht Europas Außen- und Sicherheitspolitik auf wackeligen Beinen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klarstellen, dass sie voll hinter der Ukraine steht und unsere Sicherheit nicht verhandelbar ist. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für uns Freie Demokraten das Recht auf Bildung: Daher arbeiten wir dieses Jahr intensiv an neuen Ideen, wie wir die Bildung in NRW verbessern können. Um dieses und viele weitere Themen geht es am Wochenende, wenn ich mich mit vielen Mitgliedern unserer Landesfachausschüsse treffe. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung unserer Programmatik und die Frage: Wofür stehen die Freien Demokraten in NRW? Ich bin stolz auf darauf, dass wir so viele engagierte und kluge Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, die ihre Expertise einbringen, um NRW besser zu machen. Für den anstehenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm sind zudem viele Ideen gefragt, wie wir uns als Partei zukünftig aufstellen wollen. Ich freue mich auf den Austausch. Ihnen allen ein schönes Wochenende! Ihr Moritz Körner |
| Deutsche Staatsräson ist nicht verhandelbar Vergangene Nacht ist Israel Luftangriffe gegen das iranische Atomprogramm und weitere militärische Ziele geflogen. „Der Iran will mit dem Atomprogramm Israel, die USA und deren Freunde (das sind wir!) vernichten. Selbstverständlich liegt es im legitimen Interesse Israels (und unserem), dies nicht zuzulassen“, so der Landesvorsitzende der FDP NRW und stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne. Jetzt dürfe die Bundesregierung nicht wackeln: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.“ Mehr |
| Nach Amoklauf in Graz: FDP appelliert an Verantwortung der Landesregierung für sichere Schulen „Die dramatischen Vorfälle in Österreich mahnen auch uns in NRW: Die Sicherheit unserer Schulen darf nicht allein auf den Schultern von Lehrerinnen und Lehrern lasten“, betont FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke nach dem furchtbaren Amoklauf in Graz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb, Schulen nicht mit Notfallplänen allein zu lassen, sondern aktiv zu unterstützen: „Sicherheit an Schulen kann nicht nur Aufgabe der Lehrkräfte sein – es ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, der sich die Landesregierung jetzt endlich stellen muss.“ Mehr |
| Russland-Sanktionen zeigen Wirkung Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, plädiert dafür, die laufenden Russland-Sanktionen nicht klein zu reden. „Wir wissen, dass Putin bereits auf die Renten zurückgreift, also auf die zurückgelegten Gelder der eigenen Bevölkerung, um Geld zu bekommen.“ Putin gehe eindeutig das Geld aus. Jetzt müssten die Sanktionen aufrecht erhalten und weiter nachgeschärft werden. Mehr |
| Hausarztpraxen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung entlasten Ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte plant laut einer aktuellen Studie in den kommenden fünf Jahren die Praxisaufgabe – ein dramatischer Befund, den die FDP-Landtagsfraktion NRW sehr ernst nimmt. „Wir müssen jetzt handeln, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die schwarz-grüne Landesregierung darf nicht länger nur zusehen“, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider. Die Forderung der Liberalen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung! Mehr |
| Polnische PiS kämpft weiter undemokratisch gegen Transparenz und den Rechtsstaat Vergangene Woche wurde Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, in seinem Büro in Brüssel von einem PiS-Abgeordneten bedrängt. Der Abgeordnete reagierte damit auf Körners Forderung an die polnische Regierung: „Polen muss endlich verhindern, dass EU-Mittel illegal verwendet werden können.“ Mehr |
| NRW darf Sprachdefizite bei Kindern nicht länger hinnehmen Eine aktuelle Analyse dokumentiert einen dramatischen Anstieg der Sprach- und Sprechstörungen bei Kindern. „Wer sprachlich nicht mitkommt, hat später nur schwer Anschluss – schulisch, sozial und beruflich“, analysiert Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, und fordert ein entschlossenes Gegensteuern durch die Landesregierung: „Wir brauchen jetzt einen ‚Aktionsplan Sprachförderung‘, der die Kräfte bündelt und verlässlich Wirkung entfaltet!“ Mehr |
