FDP Aktuell 25-2025
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund Nordrhein-Westfalen steuert auf einen Bildungsnotstand in den Kitas zu: Rund 4.000 Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, der Fachkräftemangel verschärft sich weiter – mit dramatischen Folgen für Kinder, Eltern und Einrichtungen. Während Schwarz-Grün abtaucht und eine Reform des Kinderbildungsgesetzes weiter auf sich warten lässt, handeln wir Freie Demokraten: Wir schlagen vor, motivierte Fachkräfte aus Ostdeutschland gezielt nach NRW zu holen. Denn es kann nicht sein, dass in einem Bundesland bald Erzieherinnen und Erzieher keine Jobs finden – und im anderen zahlreiche Kinder keinen Kitaplatz haben. Wer heute eine pädagogische Ausbildung beginnt, braucht Klarheit über die zukünftigen Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen weiter für attraktive Rahmenbedingungen und exzellente frühkindliche Bildung – für jedes Kind in NRW. Auch auf Bundesebene bleiben die Probleme strukturell: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde diese Woche ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen diskutiert – viel Geld, noch wenig inhaltliche Substanz. Statt Reformen zu wagen, wird weiter verteilt, als gäbe es kein Morgen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, um ideologiegetriebene Ausgaben und Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen zu verhindern. Prestigeprojekte dürfen nicht wichtiger sein als solide Finanzen und Zukunftssicherung. Erschütternd sind auch die jüngsten Vorfälle in der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur: Zwei Häftlinge – ein Gefängnisausbruch und ein Entkommen aus einer forensischen Klinik – innerhalb von 24 Stunden. Das ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem. Die Vorfälle müssen vollständig aufgeklärt werden – NRW braucht endlich ein verlässliches Sicherheitskonzept, das nicht nur reagiert, sondern vorsorgt. Ihr Marcel Hafke |
| Höne: „Neue Schulden sind kein Freifahrtschein für alte Politik!“ Rund 21 Milliarden Euro könnte Nordrhein-Westfalen aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhalten. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sieht darin keine Einladung zu pauschaler Neuverschuldung, sondern einen klaren Auftrag: gezielt, wirksam und überprüfbar investieren. „Die Mittel dürfen nicht zur Entlastung des Kernhaushalts oder für politische Wahlgeschenke zweckentfremdet werden. Jeder eingesetzte Euro soll einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unseres Landes leisten – ob durch bessere Schulen, eine leistungsfähige Infrastruktur oder den digitalen Fortschritt“, fordert der Liberale. Mehr |
| Kinder brauchen unseren Schutz Kindesmissbrauch passiert millionenfach – mitten unter uns in Europa. Das europäische Parlament berät daher aktuell eine Richtlinie zum Schutz von Kindern, um Mindeststandards in Europa zu schaffen und die Gesetze auf die Höhe der Zeit zu bringen. Moritz Körner macht klar, dass es dabei nicht um die umstrittene Chatkontrolle geht. Es gehe darum „wie wir Missbrauch bekämpfen, Deepfakes erfassen, Täter besser verfolgen, Verjährungsfristen verlängern und Opfer besser schützen“ – kurz: um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Mehr |
| Auch wir sind in der Reichweite der iranischen Raketen Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien treffen sich heute gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister. „Auch wir sind in der Reichweite der Raketen, die der Iran stationiert hat“, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bedeutung des Treffens für Europa. Eine Grundvoraussetzung bei den Ergebnissen der Gespräche sei: „Der Iran muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Und die Atomfrage muss geklärt werden.“ Mehr |
| „Politisches Führungsversagen“ – Neue Details zu Kommunikations-Chaos nach Solingen-Anschlag Das in dieser Woche bekannt gewordene Ausmaß der Kommunikationspannen rund um das islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen ist erschreckend. „In den Tagen der höchsten Krise war die zuständige Ministerin Josefine Paul offenbar schlicht abgetaucht – nicht erreichbar für den Staatssekretär, nicht ansprechbar für den Innenminister, und das über viele Stunden hinweg“, konstatiert Marc Lürbke, FDP-Innenexperte und Sprecher im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen. „Wer in kritischen Momenten nicht führt, sondern schweigt, gefährdet das Vertrauen in staatliches Handeln.“ Mehr |
| FDP will Kita-Fachkräfte aus Ostdeutschland nach NRW holen In Ostdeutschland schließen erste Kitas – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil es an Kindern mangelt. In Nordrhein-Westfalen hingegen fehlen nicht die Kinder, sondern die Fachkräfte – so sind aktuell rund 4.000 Ausbildungsplätze in NRW-Kitas unbesetzt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher eine Rekrutierungsoffensive, um gezielt pädagogische Fachkräfte aus ostdeutschen Regionen anzusprechen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag: „Wenn Kitas schließen, dürfen Fachkräfte nicht arbeitslos werden. Wir brauchen diese qualifizierten Menschen hier bei uns in NRW – jetzt!“ Mehr |
