FDP Aktuell 26-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, Olympische Spiele an Rhein und Ruhr – das wäre eine Riesenchance für ganz NRW, für die Gesellschaft und für die Modernisierung unseres Landes! Neben Werten wie Teamgeist und Fairness stehen olympische Spiele insbesondere für Leistungsbereitschaft. Wir glauben: Mit dem olympischen Feuer kann auch die Freude an Leistung in unserer Gesellschaft wieder stärker entfacht werden. Deshalb haben wir diese Woche im Landesvorstand beschlossen, dass wir die Bewerbung um die Olympischen Spiele in NRW ausdrücklich unterstützen. Doch während Markus Söder bereits mit vollem Körpereinsatz für Spiele in Bayern wirbt, darf sich Hendrik Wüst nicht ausdribbeln lassen: Die Landesregierung muss mehr dafür tun, die olympischen Spiele nach NRW zu holen! Das EU-Rüstungsprogramm SAFE (Security Action for Europe), mit dem gemeinsame Rüstungsbeschaffungen innerhalb der EU finanziert werden sollen, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Denn ohne die Einbeziehung des Parlaments ist die demokratische Legitimation des Programms gefährdet. Als Europäisches Parlament streiten wir dafür, dass Verteidigung in Europa sicher und belastbar ist, denn eine Verteidigungspolitik auf einer wackligen Rechtsgrundlage wäre ein Geschenk für Putin. Für dieses Wochenende ist die Pride in Budapest geplant – die größte LGBTQ-Demonstration in Ungarn. Nachdem die ungarische Regierung in der Vergangenheit mit unzähligen Tricks und Täuschungen versucht hat, diese Pride zu verhindern, hat auch die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof erklärt, dass diese Art der Einschränkung und Unterdrückung rechtswidrig ist. Um mir die Rechtsstaatssituation in Ungarn ganz genau anzuschauen, bin ich aktuell mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament in Ungarn. Denn wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte abgebaut und Minderheiten unterdrückt werden. Ihnen allen ein schönes Wochenende! Ihr Moritz Körner |
| Muss Meta in Europa zerschlagen werden? In einem Interview mit der WirtschaftsWoche hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, diese Woche den fehlenden Wettbewerb zwischen Digitalunternehmen in Europa zum Thema gemacht. Für ihn ein mögliches Mittel: „Wir sollten uns trauen, Meta in Europa zu zerschlagen. So wie jetzt haben wir jedenfalls keine freien Marktbedingungen.“ Mehr |
| Klare Kante gegen Hasskriminalität – keine Abstriche bei der Freiheit Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sind Strafverfolgungsbehörden gegen mutmaßliche Verfasser von Hass-Postings vorgegangen – auch in NRW. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert entschlossenes Vorgehen – macht aber deutlich: „Ein Pauschalverdacht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die politisch unbequeme Meinungen äußern, darf nicht sein!“ Mehr |
| Außenpolitische Handlungsfähigkeit sicherstellen Ohne eine klare Iran-Strategie sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann den außenpolitischen Einfluss Europas in Gefahr. „Wir brauchen dringend eine nüchterne und vor allem geschlossene Iran-Strategie.“ Neben europäischen Handelsinteressen sei der Iran „zunehmend auch eine Bedrohung für Europa“. Mehr |
| Kulturvielfalt sichern – Freie Szene stärken Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt anlässlich einer Demonstration vor dem Landtag gegen die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen im Kulturbereich vor dem Verlust der kulturellen Vielfalt in NRW: „Die Pläne der Landesregierung drohen die Errungenschaften für eine vielfältige, innovative und zukunftsfähige Kulturlandschaft in NRW dauerhaft zu zerstören.“ Sie fordert eine verlässliche, strukturelle Absicherung der freien Kulturszene. Mehr |
| Eine zukunftsfähige Rente Schwarz-Rot gibt eine Rentengarantie bis 2031 und finanziert die Mehrkosten über Steuern. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, ist das „Politik nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘.“ Der Regierung fehle der Mut „unser Rentensystem auf zukunftsfeste Beine zu stellen – mit der Einführung einer echten Aktienrente!“ Mehr |
| Freiheit und Gleichberechtigung sind unteilbar Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, betont: „Unser Land steht wie kaum ein anderes für Vielfalt, Aufstiegschancen und Selbstbestimmung! Umso wichtiger ist es, dass wir diese Werte entschlossen gegen autoritäre und rückwärtsgewandte Ideologien verteidigen.“ Für echte Gleichstellung brauche es klare, entschlossene Reformen – ohne ideologische Scheuklappen. Mehr |
