FDP Aktuell 27-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, wie wird NRW wieder zum wirtschaftlichen Spitzenreiter in der EU? Diese Woche hat Ministerpräsident Hendrik Wüst behauptet, NRW sei der Wachstumsmotor von Europa. Ein kurzer Blick auf die Zahlen zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Während Deutschland mit 0,4 Prozent und die EU mit 1,1 Prozent wachsen, hängt NRW mit einem Wachstum von 0,1 Prozent deutlich hinterher. Das müssen wir ändern. Denn NRW hat das Potenzial, die Wachstumsbremse zu lösen. Was es dafür braucht? Bessere Rahmenbedingungen für alle – für Handwerker und den Mittelstand genauso wie für Unternehmen. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger sind Entlastungen dringend notwendig: Die Senkung der Stromsteuer hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag z.B. versprochen – und nun mal eben gestrichen. Wöchentliche Wortbrüche helfen aber weder dem Wachstum noch dem Vertrauen in die Politik! Vergangenes Wochenende haben sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Landesparlamenten und dem Europaparlament gemeinsam mit dem Bundesvorstand in Mainz getroffen. Wir uns darüber ausgetauscht, wie wir die Freien Demokraten modern aufstellen und wieder erfolgreich machen können. Damit haben wir wichtige Weichen für unseren Erneuerungsprozess gestellt. Denn das ist Ziel ist klar: Wir wollen wieder die modernste Partei des Landes werden! Ihr Moritz Körner |
| Die Menschen warten auf Entlastungen Die Entscheidung der Regierung, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen schnell für alle zu senken, stößt auf scharfe Kritik der Freien Demokraten. „Bei Friedrich Merz gilt: Nicht eine Woche ohne Wortbruch“, so Henning Höne, der Landesvorsitzende der FDP NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten. Das Ergebnis: keine Entlastungen für Familien, Handwerker oder Mittelstand. Mehr |
| FDP-Positionspapier: NRW und die Bundeswehr – eine starke Beziehung Die FDP-Landtagsfraktion hat ein 8-Punkte-Programm für mehr Sichtbarkeit, Unterstützung und Anerkennung für die Bundeswehr in NRW vorgelegt. „Die Bundeswehr verdient Respekt – und mehr politischen Rückhalt“, fordert Susanne Schneider, sozialpolitische Sprecherin der Liberalen. FDP-Fraktionschef Henning Höne betont: „NRW kann industrielles Rückgrat und sicherheitspolitischer Taktgeber zugleich sein – das ist unsere Chance und Verantwortung!“ Mehr |
| „Schulkompass 2030“: Bildungspolitik auf dem Holzweg Die schwarz-grüne Landesregierung will mit dem „Schulkompass 2030“ unter anderem drei zusätzliche Vergleichsarbeiten in den Klassen 2, 5 und 7 einführen. Grundsätzlich ein richtiges Ziel – aber das vorgelegte Konzept sorgt nicht für eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Statt klare Prioritäten zu setzen, verliert sich die Landesregierung in einem Sammelsurium aus Tests, Portalen und Aktionismus.“ Mehr |
| Millionenaufträge: FDP kritisiert intransparente Vergabepraxis bei Gutachten Die FDP-Landtagsfraktion NRW wirft der Landesregierung eine systematische Intransparenz bei der Beauftragung externer Gutachten und Beratungsleistungen vor. „Es zeigt sich ein hochproblematisches Muster: Millionenbeträge fließen offenbar unkontrolliert an Auftragnehmer und teils außerhalb eines Wettbewerbs – und in vielen Fällen ohne jede Veröffentlichung der Ergebnisse“, kritisiert Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der mit einer Kleinen Anfrage die fragwürdige Praxis der schwarz-grünen Landesregierung aufgedeckt hat. Mehr |
