FDP Aktuell 28-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, die Nordrhein-westfälische Wirtschaft steckt in der Stagnation fest, andere Bundesländer ziehen an uns vorbei – und die Antwort von Schwarz-Grün? Ein bürokratischer Landesentwicklungsplan mit neuen Gängelungen für unsere Unternehmen. Wir Freie Demokraten wollen es besser machen – und legen konkrete Maßnahmen vor, damit NRW wieder auf Wachstumskurs kommt. Hier finden Sie das neue Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion: „Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch!“ Jede Woche gibt es neue Meldungen über den Fachkräftemangel beim pädagogischen Fachpersonal – und nun streicht die Landesregierung auch noch das erfolgreiche Programm für Kita-Helferinnen und -Helfer zusammen, die längst unverzichtbar für den Alltag in den NRW-Kitas geworden sind. Auch das neue Kinderbildungsgesetz steht immer noch aus. Wir finden: Beste frühkindliche Bildung muss in Nordrhein-Westfalen endlich wieder Priorität haben und planbar, verlässlich und flächendeckend sein. Laden wir deshalb zum Beispiel pädagogische Fachkräfte aus Ostdeutschland zu uns ein, wenn dort Kitas wegen zu weniger Kinder schließen müssen! An den falschen Stellen wird in NRW gespart – und anderswo immer mehr Schulden auf Pump gemacht. Der Haushaltsentwurf für 2026 liefert Rekordinvestitionen nur auf dem Papier, ohne den Weg zu den notwendigen Strukturreformen aufzuzeigen. Wir Freie Demokraten werden nicht müde, Generationengerechtigkeit auch in der Finanzpolitik einzufordern und dem schwarz-grünen Schuldenkurs echte Konsolidierungsvorschläge entgegenzusetzen. In den nächsten Wochen legt das NRW-Update eine kurze Sommerpause ein – danach informieren wir Sie wie gewohnt weiter über die wichtigsten liberalen Neuigkeiten der Woche. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Sommerferien! Ihr Marcel Hafke |
| Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch! Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt mit ihrem neuen Positionspapier ein umfassendes Programm für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in NRW vor. Statt bei Terminen in Brüssel schöne Bilder zu produzieren, sollte Schwarz-Grün endlich echtes Wirtschaftswachstum in NRW möglich machen. Die ambitionslose Stillstandspolitik von Hendrik Wüst und Mona Neubaur muss ein Ende haben, fordern die Freien Demokraten im Landtag. „NRW steckt wirtschaftlich fest – und die Landesregierung schaut tatenlos zu“, kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne. Die Freien Demokraten fordern daher unter anderem echte Wachstumsimpulse, einen Neustart in der Industriepolitik und bezahlbare Energie für alle Unternehmen. Mehr |
| EU-Rechtsstaatsbericht ohne Konsequenzen Diese Woche hat die EU ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. Dass die dort gefundenen Mängel ohne Konsequenzen bleiben, ist für Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, ein Unding: „Wir brauchen endlich einen echten EU-Rechtsstaats-TÜV mit Konsequenzen.“ Mehr |
| Schwarz-grüne Altschulden-Scheinlösung: „Milliardenballast für kommende Generationen“ Die FDP im Landtag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Altschuldenentlastung“ für Kommunen scharf. Statt struktureller Problemlösung wird ein milliardenschweres Finanzierungsproblem über Jahrzehnte verschleppt. „Was CDU und Grüne als Entschuldung verkaufen, ist in Wahrheit ein Verschiebebahnhof für Schulden auf den Rücken unserer Kinder und Enkel. 77 Jahre Tilgungsdauer sind kein Sanierungsprogramm, sondern ein Offenbarungseid in Sachen Generationengerechtigkeit“, kritisiert Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen. Mehr |
| NRW-Haushalt 2026: Rekordinvestitionen nur auf dem Papier, Konsolidierung bleibt aus Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den in dieser Woche vorgestellten Haushaltsentwurf für 2026. „Dieser Haushaltsentwurf verkauft mutlose Konsolidierung als Sparsamkeit und verschweigt, dass 4,5 Milliarden Euro neue Schulden keine generationengerechte Finanzpolitik sind“, erklärt FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. „Ein so großer Schluck aus der Schuldenflasche ist angesichts der schwachen Konjunktur ein gefährliches Signal – vor allem, wenn grundlegende Strukturreformen weiterhin ausbleiben!“ Mehr |
