FDP Aktuell 34-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, nach einer kurzen Sommerpause sind wir mit dem NRW-Update zurück – und informieren Sie wie gewohnt jede Woche über die wichtigsten Themen der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Seit 100 Tagen regiert Schwarz-Rot im Bund – und die Bilanz ist ernüchternd. Ob die von Umfragen getriebene Einschränkung der Waffenlieferungen an Israel, die geplante Rentenreform auf Kosten der jungen Generation oder die neuen Rekordschulden – vieles geht in die falsche Richtung, während marktwirtschaftliche Reformen für mehr Wachstum ausbleiben. Die Amtszeit des Kanzlers Friedrich Merz ist schon jetzt geprägt von gebrochenen Versprechen. Auch in Nordrhein-Westfalen produziert die Koalition vor allem Negativschlagzeilen: Der Landesrechnungshof hat Schwarz-Grün jüngst ein hausgemachtes Ausgabenproblem bescheinigt: Trotz Rekordsteuereinnahmen drohen Rekordschulden. Die kuriose Krönung: das „Innovation Lab“ der Polizei, dessen Kosten von 250.000 Euro auf über 4,6 Millionen explodiert sind – samt Designerstühlen und XXL-Kaffeemaschine. Wer so haushaltet, braucht keine neuen Schulden, sondern endlich den Mut, Prioritäten zu setzen. Wir Freie Demokraten kämpfen für solide Finanzen und wirtschaftliches Wachstum als Grundlage für Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder. Wir werden weiter genau hinschauen, ob das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich in das Vorankommen unseres Landes investiert wird – und nicht in allerlei schwarz-grüne Prestigeprojekte!Ich hoffe, Sie genießen das sonnige Wochenende in Nordrhein-Westfalen und finden Zeit für eine kleine Auszeit vom Alltag. Ihr Marcel Hafke |
| Friedrich Merz ist der Wortbruch-Kanzler Schwarz-Rot präsentiert sich als Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und Friedrich Merz als Wortbruch-Kanzler: Das wird nach den ersten 100 Tagen im Amt deutlich. Der Kanzler habe gezeigt, dass er keinen großen Wert auf die Dinge lege, die er vor der Wahl versprochen habe, stellt der Vorsitzende der FDP NRW Henning Höne im Interview mit web.de klar: „Die Ironie ist, dass Friedrich Merz so lange gegen Angela Merkel angekämpft hat – und ihr jetzt doch so ähnlich ist.“ Merz‘ Kanzlerschaft bestehe nun aus der Finanzpolitik von Saskia Esken, der Rentenpolitik der Jusos und der Außenpolitik von Mützenich und Stegner. Mehr |
| Grundsteuer-Chaos in NRW geht weiter Eine Kleine Anfrage von Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im Landtag, hat aufgedeckt, wie chaotisch es weiter um die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen steht. So liegen mittlerweile etwa 1,6 Millionen Einsprüche und 450 Klagen gegen Bescheide vor. „NRW braucht endlich eine Grundsteuer, die einfach, niedrig und gerecht ist“, so Witzel. „Schon lange fordern wir Freie Demokraten deshalb ein unkompliziertes und faires flächenbasiertes Berechnungsmodell.“ Mehr |
| Mehr Churchill statt Chamberlain Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Machthaber Putin warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, davor, den Konflikt in der Ukraine einfrieren zu wollen. Ein eingefrorener Konflikt würde Putin dazu befähigen, „letztendlich nur Dinge zu machen, die ihm analog die Möglichkeit geben, die komplette Ukraine einzunehmen.“ Mehr |
| Schmerzmedizin in Gefahr: Lässt Schwarz-Grün Patienten im Stich? Die ohnehin wenigen spezialisierten schmerzmedizinischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind durch die Krankenhausreform bedroht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung zum Gegensteuern auf – diese ignoriert jedoch ganz offen das Problem. FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider warnt: „Den Kopf in den Sand zu stecken und eine Gefahr zu ignorieren, ist aber keine Strategie und schon gar keine Lösung!“ Mehr |
| Aktienrente statt schwarz-rotem Rentenmurks Statt die Rente langfristig zu stabilisieren, verursacht der Rentenentwurf der neuen Bundesregierung enorme Zusatzbelastungen. Dabei liegt der Gegenentwurf der Freien Demokraten auf dem Tisch: die Aktienrente. Für den Landesvorsitzenden der FDP NRW und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Henning Höne ist klar: „Ohne echte Reform sprengt die Rente den Haushalt – oder die Beiträge werden unbezahlbar.“ Mehr |
| Wolf ins Jagdrecht aufnehmen Das NRW-Umweltministerium hat die Förderung des Herdenschutzes gegen Wolfsattacken auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist dieser Schritt folgerichtig, aber unzureichend, betont Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft. Die Forderung der Liberalen: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht aufgenommen werden! Mehr |
