FDP Aktuell 35-2025
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| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, morgen jährt sich der Terroranschlag auf das Solinger Fest der Vielfalt. Dieser Anschlag erschüttert uns bis heute. Klar ist: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde schwer beschädigt und trotz Untersuchungsausschuss ist der Vorfall bis heute nicht hinreichend aufgearbeitet. Politische Konsequenzen sind aber notwendig, damit ein solcher Anschlag in Zukunft verhindert werden kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt startet aktuell den nächsten Angriff auf die Daten unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung schon immer ein Bluff gewesen: Professionelle Kriminelle können sich ihr leicht entziehen, während alle Bürgerinnen und Bürger wie Verdächtige behandelt werden. Das birgt große Risiken bei der IT-Sicherheit und ist ein Problem für Freiheit und Sicherheit! In drei Wochen finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Um unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde in ganz NRW zu unterstützen, startet unser Landesvorsitzender Henning Höne heute seine Kommunaltour. Wir freuen uns darauf, Sie vor Ort zu sehen. Lassen Sie uns gemeinsam in den kommenden Wochen engagiert und mit großer Leidenschaft für die Freien Demokraten werben! Ihnen allen ein schönes Wochenende! Ihr Moritz Körner |
| Ein Jahr nach dem Terroranschlag fehlt die politische Konsequenz „Es ist beeindruckend, wie die Solinger Stadtgesellschaft nach dem Anschlag zusammengestanden hat und dem Terror etwa mit dem jüngsten Stadtfest getrotzt hat“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender. Dabei bleiben der Anschlag und die politischen Konsequenzen nicht hinreichend aufgearbeitet. Mehr |
| Hochschul-Kürzungen gefährden Wissenschafts- & Wirtschaftsstandort NRW Die FDP-Landtagsfraktion NRW fürchtet schwere Einschnitte in Forschung und Lehre durch die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der Grundfinanzierung der NRW-Hochschulen. Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betont: „Gute Studienbedingungen, exzellente Forschung und eine starke Zukunft für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit mehr, nicht weniger Investitionen in exzellente Bildung, Ausbildung und Forschung.“ Mehr |
| Europa muss weiter militärische Stärke aufbauen Im Interview mit der Welt spricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die Notwendigkeit eigener militärischer Stärke der EU. Dabei hält sie daran fest: „Wir müssen der Ukraine helfen, damit auch wir weiter in Frieden und Sicherheit leben können.“ Mehr |
| Kita-Chaos: Arbeitsverweigerung von Familienministerin Paul Schwarz-Grün attestiert sich selbst „deutliche Erfolge“ bei der Fachkräfte-Gewinnung für Kitas – obwohl kurzfristige Schließungen wegen Personalmangels noch immer an der Tagesordnung sind und tausende Ausbildungsplätze frei bleiben. Auch ein Entwurf für die angekündigte KiBiz-Reform fehlt noch immer, was Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, scharf kritisiert: „Die Arbeitsverweigerung von Familienministerin Josefine Paul muss ein Ende haben!“ Mehr |
| Die Grundsteuer frisst den Traum vom Eigenheim Viele Kommunen verlangen bei der Grundsteuer höhere Sätze als in der der Grundsteuerreform vereinbart. „Die Grundsteuer ist zu einer immer größeren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geworden und darf kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer sein“, so Henning Höne, Landesvorsitzender der Freien Demokraten NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender. Mehr |
| Klare Priorität für Katastrophenschutz Immer häufiger gibt es auch in Nordrhein-Westfalen Waldbrände. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher eine klarere Priorität für den Katastrophenschutz. So sollten Luftunterstützungskapazitäten etwa durch die Anschaffung von Löschflugzeugen ausgebaut werden – zur Bekämpfung von Bränden in NRW, aber auch zur europaweiten Unterstützung. FDP-Katastrophenschutzexperte Dr. Werner Pfeil: „Wir erwarten, dass die Landesregierung umgehend handelt und ihre Rolle in Deutschland und in Europa aktiv wahrnimmt.“ Mehr |
