FDP Aktuell 36-2025
 |
| Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund, neues Schul- und Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen, alte Probleme: Der Fachkräftemangel bleibt dramatisch, tausende Stellen sind weiter unbesetzt und die Qualität in Schule und Kita sinkt spürbar. Gleichzeitig wirft der Fall einer Lehrerin in Wesel, die über 15 Jahre ohne amtsärztliche Prüfung bei vollen Bezügen krankgeschrieben war, massive Fragen auf. Antworten auf all das bleibt Schwarz-Grün schuldig. Nach Rekordschulden soll es auf Bundesebene nun Sozialreformen geben. Die sind dringend nötig – doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie in die falsche Richtung gehen und unser Sozialstaat noch teurer statt endlich zielgenauer wird. Wir Freie Demokraten finden: Sozialleistungen sollen Menschen in Not helfen – und alle anderen motivieren, für ihr eigenes wirtschaftliches Vorankommen anzupacken! Für die neue Episode unseres Podcasts Zwischenruf NRW habe ich mit Florian Hildebrand, CEO von Greenlyte Carbon Technologies, über die Entnahme von CO2 aus der Luft und die Chancen von grünem Wasserstoff und E-Fuels gesprochen. Außerdem geht es um die aktuellen Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer. Klicken Sie gern hier und hören rein! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Marcel Hafke |
| Auftakt zum Endspurt – Kommunaltour in NRW Für die anstehenden Kommunalwahlen ist Henning Höne, Landesvorsitzender der Freien Demokraten NRW, im Land unterwegs, um die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu unterstützen: „Wir sind in ganz NRW unterwegs, für starke Freie Demokraten in den Räten, in den Kreistagen und in den Bezirksvertretungen. Die einzige Frage ist: Wann sehen wir uns?“ Alle Termine der Kommunaltour mit Henning Höne finden Sie hier. Mehr |
| Beamtentum ist kein Selbstbedienungsladen Über 15 Jahre war eine Lehrerin in NRW krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden – für die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Skandal, der Fragen aufwirft. FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech in der WAZ: „Wer dauerhaft nicht mehr unterrichten kann, muss zügig überprüft werden – im eigenen gesundheitlichen Interesse der Betroffenen, der Schülerinnen und Schüler, der Steuerzahler und nicht zuletzt der tausenden Lehrkräfte, die jeden Tag alles geben, um unseren Kindern die besten Chancen zu geben.“ Mehr |
| Realitätsferne Wehrpflicht „Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht sind realitätsfern“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Es fehle an Kasernen, Ausbildern und Material. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Reserve durch eine systematische Erfassung, flexiblere Altersgrenzen und mehr Dienstübungen, sowie eine entbürokratisierte Rekrutierung und eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Beruf. Mehr |
| Tempo bei Infrastruktur: Keine Zeit in Papierstapeln verlieren Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für mehr Tempo bei Ersatzneubauten für die zahlreichen maroden Rheinbrücken und Infrastrukturprojekten insgesamt ein. „Das Ziel muss sein, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren“, fordert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir Freie Demokraten fordern zudem einen 24/7-Betrieb auf den Baustellen und den Einsatz mobiler Brückenlösungen für den Baustellenverkehr.“ Mehr |
| Zukunftssichere Sozialsysteme Im Sommerinterview bei Sat.1 NRW hatte Silvia Bouraada vor einigen Wochen Fragen an Henning Höne gestellt. Nun besuchte er sie mit dem Fernsehteam in ihrer Wäscherei in Gelsenkirchen. Dort sprachen sie zwei Wochen vor der Kommunalwahl über Mittelstand, eine zukunftsfähige Rente und Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Mehr |
| Mehr Tempo bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärzten Wie aus Zahlen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, dauern die Verfahren zur Anerkennung außerhalb der EU erworbener Abschlüsse von Ärzten in Nordrhein-Westfalen im Schnitt über 69 Tage. „Diese langen Wartezeiten schaden unserem Gesundheitssystem – und der Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt insgesamt“, kritisiert FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider in der Rheinischen Post. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher mehr Tempo, etwa durch mehr Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Mehr |
